AfD - Suchergebnisse

Hamburgs Bürgerschaft hat sich mehrheitlich dafür eingesetzt, mit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe prüfen lassen, ob ein AfD-Verbotsverfahren möglich ist. Was nun passieren soll – und was das bedeutet.

Wer rechtsextrem ist, kann nicht für den Staat arbeiten, sagt das Beamtengesetz. Warum AfD-Mitglieder aktuell trotzdem unterrichten dürfen. 

Der Verfassungsausschuss der Bürgerschaft hat entschieden: AfD-Mitglied Olga Petersen verliert ihre Mandate in der Bürgerschaft und Bezirksversammlung. Die AfD-Fraktion hatte Petersen schon im Frühjahr...

Nachdem die AfD-Fraktion die Abgeordnete Olga Petersen wegen ihrer Nähe zu Russland bereits ausgeschlossen hat, könnte sie nun ihre Mandate in Bezirk und Bürgerschaft verlieren.

„Internationale Unternehmen der Kreuzfahrtbranche leiten juristische Schritte gegen die AfD-Fraktion aus Senftenberg (Brandenburg) ein. In deren „Abschiebekalender“ werden Abschiebe-Forderung mit Kreuzfahrtschiffen bebildert. Deren Namen sind teilweise klar erkennbar.

Am Mittwoch positionierten sich die Parteien der Bürgerschaft zu dem Treffen von Neonazis mit AfD-Funktionären in Potsdam. Die Abgeordneten riefen zur gemeinsamen Verteidigung der Demokratie auf.

Am heutigen Mittwoch beschäftigt sich die Hamburgische Bürgerschaft in der Aktuellen Stunde mit dem Umgang mit der AfD in Hamburg. Linke, SPD und Grüne haben einen Antrag zur Debatte gestellt.

Der Streit zwischen der AfD-Fraktion und Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) wurde heute im Verfassungsgericht verhandelt. Auslöser waren Äußerungen des Innensenators.

Schulfest und Kundgebung gegen rechts: Vor dem Parteitag der AfD am Freitagabend sind Proteste angekündigt worden. Die Partei hat den Veranstaltungsort allerdings rechtmäßig angemietet.

Am Montag protestieren SchülerInnen, Lehrende und Eltern gegen eine Internetplattform, die von der AfD online gestellt wurde. Mit der Demo stellen sie sich gegen den politischen Angriff auf die Schulbildung und Rechtspopulismus.