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Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher am Rednerpult.

Tschentscher kritisiert Neutralitätsgebot bei Volksentscheiden

Nach dem erfolgreichen Volksentscheid zur Verschärfung der Hamburger Klimaziele fordert Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), das Neutralitätsgebot für Senatsmitglieder vor solchen Abstimmungen zu überdenken.
Volksentscheide auf der Kippe: Viele Menschen vom Volksentscheid Hamburg testet Grundeinkommen und vom Volksentscheid Zukunftsentscheid stehen vor dem Hamburger Rathaus. Sie halten Zahlen in die Höhe.

Neuwahl schwierig für Hamburger Volksentscheide

Der Plan war klar – die Volksentscheide zum Grundeinkommen und Klimaschutz sollten zusammen mit der Bundestagswahl 2025 entschieden werden. Doch dann zerbrach die Ampel-Koalition und die Neuwahl wurde vorgezogen. Was bedeutet das für die Volksentscheide?
Eine Illustration von zwei Segelschiffen und den Olympischen Ringen. Der mittlere, schwarze Ring ist angekreuzt. Quelle: Patricia Schnoor

NOlympiJA!?

Bei einer Bewerbung um Olympia stehen Investitionen, wirtschaftliche Interessen und internationales Prestige im Vordergrund. Die Hamburger Bürger*innen scheinen gespalten über die Frage, wie sinnvoll eine Ausrichtung in ihrer Stadt sein kann. Die Ausrichtung eines der größten Sportereignisse der Welt hat Vor- und Nachteile.
Hamburgs Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher, Umweltsenatorin Katharina Fegebank, Sportsenator Andy Grote und Bäderland-Geschäftsführerin Susan Zetzmann stehen an der Außenalster mit einem Bild von einem Entwurf für ein neues Naturbad an der Alster.

Naturbad in der Außenalster geplant

Baden in der Außenalster – seit Jahren wird darüber diskutiert, wie  das möglich werden könnte. Nun wurde der Entwurf eines Naturbades an der Alsterwiese Schwanenwik vorgestellt. Auch Saunaboote sind angedacht.
Peter Tschentscher und Katharina Fegebank haben bei der Landespressekonferenz die Klimaziele vorgestellt.

Hamburger Senat bei Klimazielen auf Kurs

Der Hamburger Senat hat den Zwischenbericht zum Umsetzungsstand des Hamburger Klimaplans 2025 vorgelegt. Der Bericht informiert über die gesetzen Klimaziele.
Hamburger Rathaus im Regen.

CDU-Antrag zum Klimaentscheid sorgt für Empörung

Im Oktober haben die Hamburger*innen per Volksentscheid entschieden: bereits 2040 soll die Stadt klimaneutral werden. Die CDU befürchtet Schaden für die Stadt – und kritisiert das Vorhaben scharf.

Das Hamburger Rathaus vor blauem Himmel

CDU will Hamburger Klimaentscheid kippen

Nach der Abstimmung für den Hamburger Zukunftsentscheid im Oktober will die CDU-Fraktion nun das neue Klimagesetz aushebeln. In der Bürgerschaft benötigt man dafür nur eine einfache Mehrheit. Andere Parteien distanzieren sich.
Ein Arm im Anzug wirft ein Geldstück in eine Spardose. Die Spardose ist ein Gesicht. In der Mitte des Bildes steht eine Person mit verschrenkten Armen, über ihr ist ein Fragezeichen.

Grundeinkommen und Armut: Diese Diskussion brauchen wir jetzt

Die Mehrheit der Hamburger Bevölkerung hat „Nein" gesagt zum Test eines Grundeinkommens. Trotzdem muss Armut debattiert werden. Dafür fehlen aber die Voraussetzungen und Verständnis für verschiedene Lebenssituationen. Ein Kommentar von Antonia Telgmann und Anny Norma Schmidt.

Menschen laufen durch das Terminal 1 am Hamburger Flughafen.

Hamburger Flughafen erwartet keine ansteigenden Kosten

Der erfolgreiche Zukunftsentscheid verpflichtet Hamburg bereits 2040 klimaneutral zu werden. Dabei spielen auch die CO2-Emissionen aus dem Flugverkehr eine Rolle. Der Hamburger Flughafen rechnet trotzdem mit stabilen Preisen.
Eine Wahlurne mit zwei Händen in die Wahlzettel reingeworfen werden.

Zukunftsentscheid sorgt in Hamburger Randgebieten für Skepsis

Hamburg hat sich entschieden. Bereits bis 2040 soll die Hansestadt klimaneutral werden. Der Klimaentscheid traf jedoch nicht in allen Bezirken auf Zustimmung.