Immer wieder landen prominente Auseinandersetzungen mit der Presse in Hamburg vor Gericht, obwohl die Parteien nicht aus der Hansestadt kommen. Warum ist das so?
Freitagmorgen, 9:30 Uhr. Im dritten Stock des B-Flügels des Ziviljustizgebäudes im Landgericht Hamburg ist es ruhig. Ein Justizbeamter fährt Akten durch den Gang. Zwei weitere Personen sitzen auf einer Bank. Ansonsten ist der Flur leer.
Besuche der öffentlichen Verhandlungen sind für jeden möglich. Die Pressekammer verhandelt meist am Freitag in Raum B334. Die Verhandlungen lassen sich den morgendlichen Aushängen vor dem Gerichtssaal entnehmen. Dort ist auch vermerkt, ob diese öffentlich sind.
In diesem Flügel liegt der Sitzungssaal B334. Hier werden vor der 24. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg – der sogenannten Pressekammer – alle Fälle verhandelt, die ins Gebiet des Presserechts fallen. Auf der “Rolle”, dem Aushang vor dem Sitzungssaal, stehen die geplanten Verhandlungen für den Tag: Ein bekannter Rennfahrer trifft auf die Heinrich Bauer Verlag KG, ein AfD-Politiker auf den Bayerischen Rundfunk, eine Grünenpolitikerin auf eine Privatperson.
Die Vorsitzende Richterin ruft das spärliche Publikum herein. Der Anwalt des Rennfahrers taucht nicht auf. Eineinhalb Stunden Pause, dann geht es weiter. Ein sächsischer AfD-Politiker findet, sein Zitat sei in einem Beitrag des Bayerischen Rundfunks aus dem Zusammenhang gerissen. Moment mal – ein sächsischer Politiker will den Bayerischen Rundfunk verklagen und zieht dafür in Hamburg vor Gericht?
Sonderregelung “fliegender Gerichtsstand”
Es ist nicht das erste Mal, dass nicht-Hamburger*innen in der Hansestadt auf Unterlassung klagen. Beispielsweise versuchte Till Lindemann, Frontsänger der Band Rammstein, in Hamburg gegen einen vermeintlichen Verstoß gegen seine Persönlichkeitsrechte vorzugehen. Dabei hat er eine Wohnung in Berlin.
Möglich wird dies durch den “fliegenden Gerichtsstand”. Grundsätzlich wird sich dort vor Gericht gestritten, wo der Rechtsverstoß passiert ist. Wenn eine Zeitung online ein falsches Zitat verbreitet, passiert der Rechtsverstoß überall dort, wo das Zitat abgerufen werden kann. Da dies auf ganz Deutschland zutrifft, können sich Kläger*innen aussuchen, wo sie klagen. Die Gerichte entscheiden dann beispielsweise, ob die Inhalte der Zeitung auch in deren Zuständigkeitsgebiet Relevanz haben.
Expertise oder Tendenz?
Medien berichten seit Jahren über das Thema. “Journalistenfrust – Gerichtsurteile behindern Berichterstattung” titelte der NDR schon 2009, einer Autorin der „Welt am Sonntag“ galt die Hamburger Pressekammer schon 2009 als “notorisch pressefeindlich gescholten”.
Auch Jurist*innen und Politiker*innen streiten über das Thema. Kritiker*innen merken an, dass Kläger*innen dort vor Gericht gingen, wo sie sich die besten Chancen versprächen.
Befürworter*innen sagen, dass durch Konzentration an einzelnen Gerichten Expertise entstehe.
Dieser Auffassung ist auch Norman Buse, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, sowie gewerblichen Rechtsschutz und Partner der Kanzlei Buse, Herz und Grunst Rechtsanwälte: “Wenn sich viele Verfahren an einer Kammer konzentrieren, kann diese besser und schneller entscheiden. Natürlich suche ich mir eher so eine Kammer aus, als eine, die noch nie mit Pressesachen zu tun hatte.”
Das Landgericht Hamburg nahm auf Anfrage keine Einschätzung zur eigenen Beliebtheit vor: Die Wahl des Gerichts liege bei der Klägerseite, das Gericht habe darauf keinen Einfluss.
Wie pressefreundlich sind Hamburg, Berlin und Köln?
“Unser Hauptsitz ist in Berlin, ich gehe aber eigentlich immer nach Hamburg. Die Kammer entscheidet in der Regel schnell, das ist natürlich wichtig. Je länger eine Unwahrheit in der Presse verbreitet wird, desto größer der Schaden”, erklärt Norman Buse seine persönliche Präferenz.
Nach Buses Einschätzung gebe es keine “klägerfreundlichen Kammern”, ein “subjektives Gefühl”, ob eine Kammer bei Kippentscheidungen eher im Sinne der Meinungsfreiheit oder des Persönlichkeitsrechts entscheidet, aber schon. Dennoch sei es nicht im Sinne von Anwält*innen, im Zweifel rechtswidrig einen Fall zu gewinnen. “Kennt sich ein Gericht nicht aus, entscheidet dann zu meinen Gunsten und der Gegner legt Widerspruch ein, kann es sein, dass die Entscheidung aufgehoben wird. Das ist wegen der Folgekosten ungünstig.”
Aktuelle, offizielle Statistiken zur Beliebtheit der Kammern gibt es nicht. Im Jahr 2014 stellte Spiegel-Justiziar Dr. Uwe Jürgens in einer Untersuchung jedoch fest, dass knapp zwei Drittel aller presserechtlichen Verfahren an den Landgerichten von Berlin, Köln und Hamburg verhandelt wurden.
Es gibt prominente Fälle, die die These unterschiedlich pressefreundlicher Gerichte stützen. Der Satiriker Jan Böhmermann las 2016 bei ZDFneo eine “Schmähkritik” über den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan vor. Er moderierte das Gedicht als Beispiel für eine rechtswidrige Form der Satire an.
Erdoğan klagte auf Unterlassung und bekam in Hamburg recht. Das Oberlandesgericht Köln lehnte eine Unterlassungsverfügung Erdogans gegen Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender des Axel-Springer-Verlages, ab, nachdem der öffentlich Böhmermanns Wortwahl unterstützt hatte.
Darüber, wie oft Entscheidungen von Landgerichten zu Fragen von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht vom Bundesgerichtshof wieder aufgehoben werden, gibt es keine offiziellen Zahlen.
Köln: statistischer Ausreißer oder Symptom eines strukturellen Problems?
Ein Grund für die Konzentration der Fälle in Hamburg, Berlin und Köln könnte die hohe Dichte von Medienhäusern und Verlagen sein. Dagegen könnte eine Entwicklung in Köln sprechen. Obwohl in der Stadt bedeutende Standorte der Fernsehbranche vertreten waren, verhandelte das Gericht bis 2002 wenige Fälle.
Der ehemalige Vorsitzende der Kölner Kammer räumte damals dem SPIEGEL gegenüber ein, dass seine Nachfolge ab 2002 die Gegenseite nicht mehr standardmäßig mündlich anhörte, woraufhin es zu schnelleren und häufigeren Verboten kam. Jürgens Untersuchung ergab außerdem, dass zwischen 2006 und 2012 die Eingangszahlen in Köln massiv anstiegen (von 176 auf 424 Verfahren), während sie in Berlin (von 1050 auf 601) und Hamburg (von 993 auf 720) deutlich sanken.
Das Landgericht Köln wurde im Zuge des Rechtsstreits des Wettermoderators Jörg Kachelmann mit der „BILD“-Zeitung bekannt. Der Moderator klagte gegen die „BILD“-Berichterstattung über Vergewaltigungsvorwürfe, von denen er später freigesprochen wurde. Kachelmanns Anwalt Ralf Höcker und sein Kollege Lucas Brost sahen das Verfahren als Grund für den Anstieg von Verfahren in Köln in besagter Periode. Kachelmann allein habe über 100 einstweilige Verfügungsverfahren und mehrere Dutzend Klagen vor der Kölner Pressekammer anhängig gemacht. Der Fall habe zu Folgemandaten geführt. Es handele sich um einen statistischen Ausreißer, kein strukturelles Problem.
So können einzelne Entwicklungen wie in Köln zwar statistische Verschiebungen erklären, beantworten aber nicht die grundsätzliche Frage nach der Konzentration presserechtlicher Verfahren. Sicher ist lediglich, dass sich diese seit Jahren auf wenige Standorte wie Hamburg, Berlin und Köln bündeln. Solange der fliegende Gerichtsstand gilt, wird der Flur vor Saal B334 deshalb wahrscheinlich auch künftig ein Treffpunkt prominenter Konflikte bleiben.
Je größer das Universum, desto spannender. Was so astrophysikalisch klingt, ist in Wirklichkeit das Motto des Popkultur-Enthusiasten Paul Sieben. Wenn Paul, Jahrgang 1996, über seine liebsten fiktiven Welten redet, leuchten seine Augen: Netzkultur, Storytelling, Nerdkram. Paul hat der Sozialarbeit den Rücken gekehrt und Medien- und Kommunikationswissenschaften in seiner Heimatstadt Hamburg studiert. Volleyball schaut er gern. Weil er bei jedem Spiel war, ist er sogar vom Fan zum inoffiziellen Manager aufgestiegen. In einem ganz bekannten Steinzeitmuseum hat er Hausverbot. Wie es dazu kam? Das sind die Mysterien von Pauls eigenem Universum. Kürzel: psi
Toni David wurde am letzten Tag des Jahres 1999 in Hannover geboren, ihre Eltern bildeten Clowns aus. Als Vegetarierin an einer Wursttheke zu arbeiten, war für Toni trotzdem kein Witz. Die Stadt „ohne Akzent“ verließ sie 2020 Richtung Hamburg für ihr Politikstudium. Würde sie einen Film produzieren, behandelte dieser die absurden Datingsituationen in einer Großstadt. Nischenthemen sind ihr wichtig: In einem Radioprojekt sprach Toni zum Beispiel über alternative Bestattungen. Nicht lachen kann sie über Mietwucher und Rassismus im Journalismus.
Kürzel: ton
![Ein Demoschild mit der Aufschrift: Recht[s]zeitig Prüfen. Jetzt.](https://fink.hamburg/wp/wp-content/uploads/2026/01/IMG_8743-2-218x150.jpg "Hamburg prüft")
