Start Politik

Politik

Das Ressort Politik berichtet über Kontroversen in der Stadt  von der politischen Arbeit in der Hamburgischen Bürgerschaft bis hin zur Großdemonstration gegen den G20-Gipfel.

Portrait von Nicos Ohse.

Internationaler Tag der Menschenrechte

„Jeder Mensch sollte das Recht auf eine ehrliche Chance haben“

Heute ist Internationaler Tag der Menschenrechte: Vor 71 Jahren einigten sich die damals 56 UN-Mitgliedstaaten auf Rechte, die über alle Grenzen und Kulturen hinweg für Menschen gelten sollen. FINK.HAMBURG hat Hamburger*innen gefragt, was für sie das wichtigste Menschenrecht ist.
Der geplante Radweg am Mundsburger Damm stößt auf Kritik. Foto: ADFC/Ulf Dietze

Zu schmal

ADFC kritisiert geplanten Fahrradweg am Mundsburger Damm

Am Montag gab das Bezirksamt Hamburg-Nord die Pläne für den neuen Fahrradweg am Mundsburger Damm bekannt. Beim ADFC stoßen diese auf Kritik: Die Route sei zu schmal geplant.
Im Vordergrund ist ein Etui zu sehen, im Hintergrund ein Schulkind. Foto: Sven Hopppe/dpa

Bis 2023

Hamburgs Grundschullehrer sollen mehr Geld bekommen

Hamburgs Grundschullehrer*innen sollen künftig mehr verdienen. Bis 2023 will die Schulbehörde ihnen genauso viel zahlen wie Lehrkräften auf weiterführenden Schulen.
Das Modell Religionsunterricht für alle wird vorgestellt.

Kommentar

„Religionsunterricht für alle“: Längst überfällig

In Hamburg sollen künftig auch Lehrende nicht christlicher Konfessionen Religionsunterricht geben. Wieso dieses Modell längst überfällig ist und bundesweit als Vorbild dienen sollte. Ein Kommentar.
Peter Tschentscher vor der applaudierenden Bürgerschaft

Der Hamburger Senat präsentiert

Der Master-Klimaplan für Hamburg

Der rot-grüne Senat hat einen Klimaplan entwickelt. Hamburg soll zur wirtschaftsstarken, lebenswerten und klimaneutralen Metropole werden. Der Plan beinhaltet ein Klimaschutzgesetz, das Teil der Hamburger Verfassung werden soll.
Mögliches Aussehen der MetroTram

Altona

Gibt es bald eine neue Straßenbahn im Westen?

Pünktlich zum Wahlkampf stellt die CDU ihre Mobilitätspläne für den Hamburger Westen vor. Eine neue Straßenbahn soll den Bezirk Altona entlasten.
Blick über die Ferngleise am Bahnhof Altona.

Stadt nutzt Vorkaufsrecht

Stadt Hamburg kauft Bahnhof Altona

Die Stadt Hamburg hat von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht und das Gebäude des Bahnhofs Altona mit rund 20 Läden und Parkhaus gekauft. Damit ist die Übernahme durch ein Kredithaus zum Preis von 91 Millionen Euro abgewendet.
Demonstranten und Polizisten beim G20-Protestmarsch "Welcome to hell". Foto: Boris Roessler/dpa

G20-Gipfel

Prozess: Journalisten klagen gegen Bundesrepublik und gewinnen

Nach dem Entzug ihrer Akkreditierungen beim G20-Gipfel in Hamburg vor zwei Jahren, klagten zwei Journalist*innen gegen die Bundesrepublik. Am Mittwoch erklärte das Berliner Verwaltungsgericht das Vorgehen als rechtswidrig.
Die wegen Vorteilsnahme angeklagte Elke Badde (SPD), frühere Gesundheitsstaatsrätin, erscheint zum Prozessauftakt in der Rolling-Stones-Freikarten-Affäre. Rechts geht ihr Anwalt Otmar Kury

Rolling-Stones-Konzert

Freikarten-Affäre: Ex-Staatsrätin vor Gericht

Am Mittwoch beginnt der Prozess gegen Elke Badde in der Freikarten-Affäre um das Rolling-Stones-Konzert im Stadtpark 2017. Der Ex-Gesundheitsstaatsrätin wird Vorteilsannahme und Verleitung von Untergebenen zu einer Straftat vorgeworfen.
Steinmeier, Meinungsfreiheit

Hochschulrektoren-Treffen in Hamburg

Steinmeier fordert neue Streitkultur

AfD-Mitgründer Bernd Lucke hat mit seiner Rückkehr an die Uni eine Debatte um Meinungsfreiheit entfacht: Wie politisch dürfen Professoren sein? Das diskutieren Rektoren und Präsidenten der Hochschulen am Montag. Bundespräsident Steinmeier bemängelte die schlechte Streitkultur im Land.