Das Regime im Iran geht brutal gegen Protestierende vor. Kann der Aufstand die mörderische Repression überstehen? Der iranischstämmige SPD-Abgeordnete Daniel Ilkhanipour sprach mit FINK.HAMBURG über das Geschehen vor Ort.
Danial Ilkhanipour, 44 Jahre, ist Abgeordneter der SPD-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft. Er ist Sprecher für Europa und Internationales sowie Migration, Integration und Geflüchtete. Im Bezug auf die Proteste im Iran ist er zusätzlich als Aktivist unterwegs.
FINK.HAMBURG: Was ist Ihre Verbindung zum Iran?
Danial Ilkhanipour: Meine Eltern sind beide Iraner. Ich bin in Deutschland geboren und aufgewachsen. Aber man hat definitiv einen emotionalen Bezug. Der hat sich im zunehmenden Alter immer mehr ausgeprägt. Wenn man sieht, unter welcher Gewalt die Menschen leben müssen, kann es einen nicht kalt lassen. Wir vergleichen es häufig damit, dass dieses Land besetzt ist. Das Regime agiert wie eine Besatzungsmacht gegen die eigene Bevölkerung. Ein ganzes Land, das als Geisel genommen wurde.
Was ist die korrekte Bezeichnung für den heutigen Iran?
Die formell richtige Bezeichnung wäre Islamische Republik Iran. Ich spreche sehr häufig vom Regime – das ist nichts anderes. Es ist keine Republik, es ist keine Demokratie.
Welches politische System herrscht aktuell im Iran?
Es ist eine Diktatur. Sie haben Scheinwahlen, an denen sehr viele Iranerinnen und Iraner nicht teilnehmen. Eine Legitimation gibt es nicht. Ohnehin hat das letzte Wort der Chamenei, der oberste Religionsführer. Der Präsident hat faktisch nicht viel zu sagen. Selbst diese Scheindemokratie ist ausgehöhlt, weil die Kandidat*innen des Parlaments vom sogenannten Wächterrat vorher ausgewählt und überprüft werden. Es ist also auch ein theokratisches Modell. Deswegen ist es einfach nur eine Farce, eine absolute Diktatur, die sich mit Gewalt festhält. Eine echte Reform oder eine echte Veränderung aus dem Land heraus vom Volk her ist nicht möglich.
Ein theokratisches Modell oder eine Theokratie ist eine Regierungsform, bei der die Macht vom göttlichen Willen abgeleitet wird. In diesem Staat sind die Herrscher sowohl die politischen, als auch die religiösen Führer und das Gesetz basiert auf religiösen Vorschriften.
Die Rolle des Irans im Nahen Osten
Was ist die Rolle des Irans im Nahen Osten?
Das Mullah-Regime ist die Wurzel allen Übels, könnte man fast sagen. Die Menschen im Iran sind nicht nur dabei, sich selbst zu befreien, sondern haben tatsächlich einen riesigen Impact auf ganz viele zentrale Fragen in der Region, aber auch in der Welt. Iran ist ein großer Finanzier des internationalen Terrors. Wir hatten Terror auch auf europäischem Boden: Mordanschläge, versuchte Mordanschläge auf Oppositionelle, auf Synagogen. Auch hier in Deutschland.
Das iranische Regime arbeitet mit sogenannten Proxys – das Regime ist der Hauptfinanzier und der Überlebensgarant der Huthis im Jemen, der Hamas im Gazastreifen und der Hisbollah im Libanon. Ihre beiden Hauptfeinde, und zwar staatlich ausgerufen, sind die USA und Israel. Es wird vom großen und kleinen Satan gesprochen. Ein Fall dieses Regimes und ein demokratischer Iran würde die ganze Region stabilisieren, den internationalen Terror reduzieren und Fluchtursachen aus diesem Gebiet in großem Maß beenden.
Die Islamische Republik Iran unterstützt militärisch, finanziell und strategisch verschiedene Terrororganisationen. Diese Unterstützung erfolgt ohne direkten Kontakt. Der Iran setzt Terrororganisationen als Proxys (dt.: Stellvertreter) seiner Außenpolitik ein, um Einfluss im Nahen Osten und darüber hinaus auszuüben und um gegen verfeindete Staaten vorzugehen.
Exil-Iraner*innen fordern, dass die Revolutionsgarden, also die Streitkräfte des Irans, auf die EU-Terrorliste gesetzt werden. Wieso geschieht das nicht?
Erstmal ist es sehr wichtig, dass die Revolutionsgarden auf die Terrorliste kommen, weil sie das Rückgrat des Regimes sind. Würde man sie auf die Terrorliste setzen, hätte das verschiedene Vorteile: das Einfrieren von Geldern, Sanktionierungen und einen symbolischen Impact. Derzeit wird darauf gesetzt, dass das System implodiert und die Teile, die das System stützen, die Seiten wechseln. Die EU hat die Revolutionsgarden bisher nicht auf die Terrorliste gesetzt, weil das eine endgültige Abkehr von diesem Regime wäre. Es gibt nach wie vor wirtschaftliche Verbindungen. Deutsche Unternehmen liefern Teile der Überwachungstechnik. Zudem gibt es in Europa die Angst vor einem „failed state” (dt.: gescheiterter Staat, Anm. der Red.) und Flüchtlingsbewegungen, was ich eher als Propaganda des Regimes sehe.
Anm. der Redaktion: Schon 2023 wurde im EU-Parlament darüber diskutiert, die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzten. Am 29.01.2026 wurden die Revolutionsgarden nun als Terrororganisation eingestuft. Zuvor haben Italien, Spanien und Frankreich sich gegen die Entscheidung gestellt.
Der Deutschen Welle zufolge wurde die Revolutionsgarde „nach der islamischen Revolution von 1979 gegründet. Ihr Auftrag ist es, einen Putsch zu verhindern und die Staatsideologie zu schützen. Zusammen mit der regulären Armee bildet sie heute die Streitkräfte des Iran und untersteht dem religiösen und politischen Führer, Ali Chamenei.”
Aktuelles Geschehen
Aktuell finden im Iran landesweite Proteste statt, ausgelöst durch die schlechte wirtschaftliche Lage im Land. Wie ordnen Sie das aktuelle Geschehen ein?
Das sind keine Proteste. Es ist eine Revolution. Es gibt einige Expert*innen für den Iran, die von einem revolutionären Prozess sprechen, der in unterschiedlichen Wellen immer stärker und intensiver wird. Den Menschen geht es nicht mehr nur um verbesserte wirtschaftliche Lebensbedingungen oder mehr Freiheiten. Sie wollen den Sturz dieses Regimes. Das skandieren sie inzwischen ganz offen. Es geht um einen Systemwechsel.
Neu ist, dass dieser revolutionäre Prozess von der breiten Masse der Gesellschaft getragen wird. Quer durchs ganze Land, durch die diversen sozialen Gruppen. Selbst die konservativen Kräfte oder die Basarhändler sind Teil der Bewegung.
Das Regime ist inzwischen ideologisch ausgehöhlt – es gibt keinerlei natürliche Bindung zur Zivilgesellschaft mehr. Es hält sich lediglich mit brutalster und in der jungen Geschichte beispielloser Gewalt an der Macht.
Reza Pahlavi, Sohn des ehemaligen Schahs, spielt aktuell eine sehr zentrale Rolle. Wäre er das bessere Staatsoberhaupt?
Prinz Pahlavi hat zu den Protesten aufgerufen. Im Iran – so sieht und hört man es in den Videos – wird häufig sein Name gerufen. Er hat schon vor dem aktuellen Geschehen daran gearbeitet und Pläne für den Übergang in eine Demokratie und den Wiederaufbau des Landes entworfen. So gibt es neben seinen traditionellen, eher monarchistisch geprägten Unterstützer*innen zunehmend republikanische Anhänger*innen, die ihn als Hoffnungsträger sehen. Eine heterogene Unterstützergruppe von konservativ bis linksliberal. Es geht darum, das Land im Rahmen eines Transformationsprozesses in eine säkulare Demokratie zu wandeln. Ob die Staatsform eine konstitutionelle Monarchie wie England, Schweden oder Dänemark und oder eine Republik wie Frankreich oder Deutschland wird sollen die Menschen im Iran selber entscheiden. Entscheidend und einigend ist, es soll eine echte Demokratie sein.
Nach Definition des Juraforums ist die Säkularisation „die Trennung und Unabhängigkeit von Staat und Religion. Der Begriff säkular kann auch als zeitlich begrenzt oder weltlich verstanden werden.”
Für mich sind wesentliche Aspekte wichtig: Demokratie, Gleichberechtigung, Trennung von Staat und Religion, Integrität des Landes. Das sind übrigens die Säulen, die Prinz Pahlavi ausgerufen hat. Es gibt sehr viele oppositionelle Kräfte in den Gefängnissen. Mit denen können sich westliche Staatsoberhäupter, wie Kanzler Friedrich Merz, aber nicht treffen. Deswegen glaube ich, dass Prinz Pahlavi jetzt helfen kann. Dieses Regime muss weg und es muss gewährleistet werden, dass es dann zu einer Demokratie kommt. Natürlich ist eine Revolution mit Unwägbarkeiten behaftet, die uns allen Sorgen und Angst machen. Aber diese Ängste haben bisher immer dazu geführt, dass das Regime geblieben ist.
Brutalität des Regimes
Wie geht das Regime bei den Protesten gegen die Demonstrierenden vor und wie sind die Haftbedingungen?
Es ist eine Brutalität und Perversion, wie man sie sich eigentlich gar nicht vorstellen kann. Wir hatten das schon bei der Freiheitsbewegung 2022, dass auf die Augen geschossen wurde. Damals wurde teilweise noch nicht mit scharfer Munition geschossen, aber so auf die Augen, dass sie ihr Augenlicht verloren. Aktuell waren die Demonstrierenden-Zahlen unfassbar hoch, sodass das Regime tatsächlich gewackelt und mit scharfer Munition geschossen hat. Teilweise gezielt in die Köpfe. Es werden externe Kräfte aus dem Irak eingeflogen, die auf die Menschen schießen sollen. Wenn jemand verhaftet wird, muss man von Folter auf unterschiedlichster perverser Ebene ausgehen.
Es gibt systematische Vergewaltigungen von Frauen und Männern in diesen Gefängnissen. Sexuelle Gewalt ist Teil des Apparats, Menschen zu brechen. Menschen werden unter Drogen gesetzt. Teilweise werden sie hingerichtet. Die Hinrichtungen erfolgen an einem Kran, wie man es sich im 21. Jahrhundert eigentlich nicht vorstellen kann. Es gibt Berichte, dass in den Krankenhäusern Menschen erschossen werden. Das ist ein Bruch des Völkerrechts. Das wissen die Menschen und gehen trotzdem auf die Straße. Auf der einen Seite funktioniert Angst nicht mehr als Waffe, aber es gibt nach wie vor diesen psychischen Druck, weshalb Menschen sagen: Helft uns von außen, sogar militärisch. Das zeigt, wie groß das Leid sein muss.
Warum hat das Regime das Internet abgeschaltet und wie lange kann es das durchhalten?
Wenn das Internet aus ist, beginnt das Abschlachten. Sie wollen so wenig wie möglich, dass die Welt hinschaut. Weil sie immer wieder versuchen, sich später wieder an den Verhandlungstisch zu setzen. Das ist der große Vorwurf, den ich gegenüber Europa und insbesondere Deutschland erhebe. Das Internet wird nicht dauerhaft abgeschaltet, sondern immer nur in bestimmten Phasen. Das Regime spielt auf Zeit und will irgendwann wieder zu „Back as usual“, das ist unerträglich. Deswegen darf man dem Regime keine Rettungsleine zuwerfen, was der Westen, durch bestimmte Lockerungen oder die Freigabe von Geldern in der Vergangenheit immer wieder getan hat.
Das Exilmedium Iran International geht von 12.000 getöteten Menschen aus. Welche Emotionen löst das bei Ihnen als Mensch mit iranischen Wurzeln aus?
Inzwischen sind es wahrscheinlich deutlich mehr. Eher drei- bis viermal so viel. Das waren die ersten Schätzungen. Man ist wie paralysiert. Wir reden hier von 48 Stunden. Von unbewaffneten friedlichen Männern, Frauen und Kindern, die auf die Straße gegangen sind, weil sie frei leben wollen, wie wir und in wirtschaftliche Not geraten sind. Das sind unerträgliche Emotionen für die Menschen hier. Man sitzt hier, fühlt sich machtlos und sieht die Bilder dieser Menschen. Gleichzeitig reden wir so ungern über unsere Gefühle, weil das ein Witz ist im Vergleich zu dem, was die Menschen dort machen. Deswegen versuchen wir, uns da ein bisschen zusammenzureißen und stark zu bleiben.
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Die Rolle Deutschlands, der EU und der USA
Wie viele Exiliraner*innen leben in Hamburg?
In Hamburg haben wir die größte iranische Community in der EU, in Europa die zweitgrößte nach London. Vor einigen Jahren wurde von 60.000 gesprochen, aber es sind wahrscheinlich mehr. Schon im 19. Jahrhundert sind die ersten Iraner*innen nach Hamburg gekommen. Das heißt, es gibt eine sehr traditionelle historische Verbindung zu Hamburg.
Erfahren die in Deutschland lebenden Exiliraner*innen Solidarität von der Bevölkerung?
Seit der „Frau, Leben, Freiheit”-Bewegung gab es sehr viel Empathie in der Bevölkerung. Was mir Sorgen bereitet, ist, dass es inzwischen gesellschaftlich, in einigen Medien und in Teilen der Politik eine antiimperialistische Gegenbewegung gibt. Klassische antiimperialistische Argumentationsmuster werden angeführt um die Taten des Regimes zu rechtfertigen oder diese zu relativieren. Das Regime wird teilweise als Gegenspieler von USA und Israel argumentativ in Stellung gebracht. Andere, die das Regime nicht proaktiv unterstützen, schweigen. Und das ist die breite Masse. Man muss sich nicht zu allem äußern, aber es ist schon bezeichnend.
„Ich will die Gelegenheit nochmal nutzen, um das Mullah-Regime aufzufordern, diese Gewalt sofort einzustellen. Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, ist es faktisch am Ende”, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz. Wie beurteilen Sie die Rolle Deutschlands in dem Konflikt, und sollte sich die Bundesregierung stärker positionieren?
Deutschland hat wieder sehr lange geschlafen, als es Ende Dezember losging. Inzwischen wird seitens des Kanzlers vom Ende des Regimes gesprochen. Es wäre gut, wenn den Worten auch Handlungen folgen. Deutschland und Europa spielen für den Iran eine wichtige Rolle, auch wenn sie militärisch wenig ausrichten können. Was Deutschland machen könnte, ist, sich klar gegen das Regime zu stellen: Keine Verhandlungen mehr, Botschafter*innen raus, keine Visas für Regimefamilien. Der Schattenflotte bezüglich des Ölverkaufs entgegenwirken. Das würde den Zermürbungs- und Implodierungseffekt des Regimes beschleunigen und es würde weniger Menschenleben kosten.
Was sollten die USA tun, um zu helfen?
Einen Flächenkrieg will keiner, aber man kann mit militärischen Mitteln den Menschen auf der Straße zur Seite stehen. Die USA könnten Maßnahmen ergreifen, wie Cyberattacken, die Überwachungskameras des Regimes außer Kraft setzen oder die Kommunikation des Regimes lahmlegen. Man könnte im Bereich der Revolutionsgarden bestimmte wichtige Strukturen zerschlagen. Das könnte dazu führen, dass die Armee und Teile der Revolutionsgarden die Seiten wechseln und aufgeben würden. Das funktioniert übrigens jetzt schon in Teilen.
Was würden Sie sich für die Zukunft des Irans wünschen?
Ich wünsche mir, dass die Menschen ihr Leben wirklich in die eigene Hand nehmen können, dass sie eine echte, faire Chance bekommen. Dieses Land hat so viel Potenzial für sich selbst, aber auch für die ganze Welt. Ich wünsche mir einen demokratischen Iran, ein säkularen Iran, einen wirtschaftlich prosperierenden Iran, Gleichberechtigung und Religionsfreiheit. Diese Möglichkeit besteht und ist zum Greifen nah.
Ich wünsche mir für die Menschen Frieden und dass sie ihr Glück erleben können. Und für so viele Menschen auch, dass sie zurückkehren können und ihr Land, das Land ihrer Väter und Vorväter sehen können. Ich wünsche mir eine Region, die, wenn man die Nachrichten einschaltet und Nahost sieht, endlich mal mit positiven und guten Nachrichten verbunden wird und nicht mit Tod, Leid und Gewalt.
Sophie Quaas, 2000 in Meißen geboren, ist USA-Kennerin: Ob als AuPair in San Diego, beim Wandern durch den Grand Canyon oder als Couchsurferin in Alaska, Sophie ist durch und durch Abenteurerin – Zelten auf Festivals ausgenommen. Ihren Bachelor machte sie in Medienforschung in Dresden. Dort arbeitete sie in einer Agentur im Employer Branding sowie in der Unternehmenskommunikation für Sunfire, eines der größten Wasserstoff-Unternehmen Europas. Für die Eröffnung einer neuen Produktionsstätte interviewte Sophie 2023 die Wirtschaftsministerin von NRW, Mona Neubaur – selbstverständlich auf Englisch. Ihr Plan für die Zukunft: Weitere Interviews als Journalistin führen. Kürzel: soq
Vorträge über jüdisches Leben, Podcast- und Fernsehauftritte in der “Tagesschau” sowie Shakehands mit Robert Habeck – Alltag für Rebecca Vaneeva, Jahrgang 2001. Ihre jüdischen Wurzeln spielen für Rebecca eine große Rolle, daher ist die gebürtige Hamburgerin auch Vorsitzende in einem jüdischen Studierendenverband. Wenn sie mal nicht ehrenamtlich unterwegs ist, liest Rebecca die Thesen von Pierre Bourdieu, singt die Songs ihres Lieblings-„Friends“-Charakters Phoebe oder backt ihre berühmten Hefe-Zöpfe. Nach einem Studium in Sozialökonomie und Erfahrungen vor der Kamera wagt Rebecca jetzt den Blick hinter die Kulissen des Journalismus – die perfekte Gelegenheit, um den Kontakt zu Robert Habeck aufzufrischen.
Kürzel: rev
![Ein Demoschild mit der Aufschrift: Recht[s]zeitig Prüfen. Jetzt.](https://fink.hamburg/wp/wp-content/uploads/2026/01/IMG_8743-2-218x150.jpg "Hamburg prüft")
