Die Bundestagsparteien haben von 2007 bis 2016 insgesamt 6,83 Millionen Euro Spenden aus Hamburg erhalten. An die CDU floss dabei mit Abstand am meisten Geld. Was die Partei, Spender und die Plattform abgeordnetenwatch.de dazu sagen, hat FINK.Hamburg recherchiert.
Die Parteien in Deutschland dienen der politischen Willensbildung. Ihre Finanzierung setzt sich aus Mitgliedsbeiträgen, der staatlichen Parteienfinanzierung und Spenden zusammen. Die staatliche Finanzierung kommt den Parteien dabei gleichermaßen zu Gute. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge und die Spendensummen unterscheiden sich jedoch von Partei zu Partei.
Insbesondere durch Spenden verfügen einzelne Parteien über mehr finanzielle Mittel als andere. Die beschenkte Partei hat dadurch einen Vorteil. Die Spendengelder werden beispielsweise für PR-Firmen, Werbespots, Großplakate oder Hilfskräfte ausgegeben. Potentielle Wähler werden so leichter erreicht und können einfacher von der Parteiposition überzeugt werden. Das heißt, Parteispender beeinflussen maßgeblich den gesellschaftlichen Einfluss, der von ihnen bevorzugten Partei.
6,83 Millionen Euro Spenden aus Hamburg
In Deutschland müssen Parteispenden ab einer Höhe von 10.000 Euro in einem jährlichen Rechenschaftsbericht vom Bundestag veröffentlicht werden. Die dort ausgewiesenen Gelder setzen sich aus Spenden von Einzelpersonen, Unternehmen und Mandatsträgern der Parteien zusammen. Parteimitglieder, die für ihre Partei eine bezahlte politische Funktion, beispielsweise in einem Parlament, einnehmen, spenden üblicherweise einen Teil ihrer Diäten an ihre Partei.
Allein aus Hamburg spendeten Unternehmen und Privatpersonen von 2007 bis 2016 insgesamt 6,83 Millionen Euro. Das bedeutet, dass die Parteien durchschnittlich 683.000 Euro im Jahr an Spendengeldern aus der Hansestadt erhalten haben.
Am meisten wurde im Jahr 2009 gespendet. Hier belief sich die Jahressumme der Spenden an die Parteien auf 1,65 Millionen Euro. Auch vier Jahre später – im Jahr 2013 – stieg die Summer der gespendeten Gelder erneut auf knapp eine Million Euro (0,98 Millionen) an. Dass die Parteispenden in diesen beiden Jahren ein Maximum erreichten, hängt augenscheinlich mit den Bundestagswahlen zusammen.
“Die derzeitige Parteienfinanzierung halten wir für sinnvoll.”
Von den insgesamt 6,83 Millionen Euro, die aus Hamburg gespendet wurden, gingen 5,48 Millionen Euro an die CDU. Das sind 80,24 Prozent aller Spenden. Die restlichen 19,76 Prozent der Gelder wurden wie folgt an die Parteien verteilt:
- 12,32 Prozent gingen an die FDP (0,84 Millionen Euro).
- 4,37 Prozent erhielt die SPD (298.499 Euro).
- 0,37 Prozent der Spenden gingen an die GRÜNEN (25.010 Euro).
Die LINKE erhielt keine Spenden über 10.000 Euro. Ihrer Satzung gemäß nimmt die Partei keine Spenden an, die beispielsweise von Unternehmen stammen.
Kurios: Der Besitzer des Hagebaumarkts, Horst Möller, spendete von 2007 bis 2016 als einziger Hamburger ausschließlich an die bayrische CSU – insgesamt 70.320 Euro. Ebenfalls bemerkenswert ist, dass die AfD nur von der Reeder-Familie Edler Geld erhielt, insgesamt 114.400 Euro.
FINK.HAMBURG fragte die CDU Hamburg, ob sie, statt Unternehmensspenden zu erhalten, lieber die staatliche Parteienfinanzierung erhöhen würde. Darauf antwortete die PR-Referentin der Hamburger CDU, Svenja Groth, mit einem Satz: “Die derzeitige Parteienfinanzierung halten wir für sinnvoll.”
Eine Bank ist mit Abstand der größte Spender
Den größten Anteil der Spenden erhielten die Parteien von Unternehmen aus dem Bankwesen, der Schifffahrt, der Immobilienbranche, der Chemie-Industrie und dem Einzelhandel. Diese spendeten allein 5,25 Millionen Euro. Das entspricht 76,89 Prozent aller Geldspenden.
Das größte Spenderunternehmen war mit Abstand die Joh. Berenberg, Gossler & Co. KG, eine 1590 gegründete Hamburger Privatbank. FINK.HAMBURG sprach diesbezüglich mit dem Direktor der Unternehmenskommunikation der Berenberg-Bank, Karsten Wehmeier. Erhofft sich die Bank durch eine große Spende politische Entscheidungen in ihrem Sinne?
Karsten Wehmeier: “Spenden waren und sind selbstverständlich nicht mit Erwartungen an politische Entscheidungen oder Gegenleistungen verbunden.” Auf die Frage, ob die Bank es als problematisch ansehe, die CDU so stark zu fördern, antwortete Wehmeier, dass sie auch die FDP und die SPD gefördert haben.
Unternehmensspenden verbieten
Da jede Partei ein bestimmtes Programm verfolgt und Parteispenden die jeweilige Partei dabei unterstützen, diese Programmpunkte zu erreichen, ist anzunehmen, dass Spender, die eine einzelne Partei stark fördern, auch deren Politik unterstützen.
Der Redaktionsleiter der Hamburger Plattform Abgeordnetenwatch.de, Martin Reyher, sagt: “Im Zusammenhang mit Parteispenden gibt es aus unserer Sicht zwei große Probleme: Die mangelnde Transparenz und die Zahlungen aus der Wirtschaft.” Parteispenden zwischen 10.000 und 50.000 Euro würden erst zwei Jahre später veröffentlicht. Unternehmen sollten seiner Auffassung nach überhaupt nicht spenden dürfen, da sie immer gewisse Erwartungen an die Politik haben. Entsprechende Regelungen gibt es auch schon in Spanien und Frankreich. Auch Altkanzler Helmut Schmidt hätte sich in den 90er Jahren dafür ausgesprochen.
Die Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft sind eng, wie das Beispiel des ehemaligen Entwicklungsministers Dirk Niebel (FDP) zeigt: Dieser wechselte direkt nach seinem Ausscheiden aus der Politik im Jahr 2015 in den Vorstand des Kriegswaffenherstellers Rheinmetall AG, obwohl er vorher im Bundessicherheitsrat über Ausfuhrgenehmigungen für die Rheinmetall AG mitentscheiden konnte. Um wirtschaftlichen Interessen kein Übergewicht in der Politik zu geben und Verflechtungen zu vermeiden, besteht somit Handlungsbedarf.
