Nachdem die AfD-Fraktion die Abgeordnete Olga Petersen wegen ihrer Nähe zu Russland bereits ausgeschlossen hat, könnte sie nun ihre Mandate in Bezirk und Bürgerschaft verlieren.
Wegen ihrer Russland-Nähe hatte die AfD-Fraktion der Hamburger Bürgerschaft Olga Petersen im Mai aus ihren Reihen ausgeschlossen. Jetzt wird geprüft, ob die 42-Jährige ihre Mandate in der Hamburgischen Bürgerschaft sowie der Bezirksversammlung verliert. Ende Oktober hatte ein AfD-Mitglied einen Antrag auf Entzug der Mandate bei der Bürgerschaftspräsidentin gestellt.
Die Vorprüfung des Antrags hatte ergeben, dass Petersen keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt mehr in Hamburg hat – das geht aus einem Schreiben des Landeswahlleiters Oliver Rudolf hervor. Damit seien die Wählbarkeitsvoraussetzungen bei Petersen nicht erfüllt. Es liege deshalb „der Tatbestand für den Verlust der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft (…) vor“, so Rudolf.
Keine Teilnahme an Sitzungen
Schon seit Monaten hatte Petersen nicht an den Sitzungen teilgenommen. Es wird vermutet, dass sie sich dauerhaft in Russland aufhält. Rudolf weist auf ein Video hin, das im Internet verbreitet wurde. Es zeigt Petersen in einem Interview, in dem sie sagt: „Momentan ist es sicherer, sich aus Russland für Deutschland einzusetzen.“
Auch Petersens Anwalt habe sein Mandat nach eigenen Angaben niedergelegt, da er Petersen nicht erreichen könne, so Rudolf. Der Anwalt hatte Petersen im Parteiausschlussverfahren im Frühjahr vertreten. Das Verfahren hat sich laut einem Parteisprecher der AfD noch nicht entschieden. Grund für das Verfahren sei die Russland-Nähe Petersens. Sie hatte Russlands Wahlen im März als „offen, demokratisch und frei bezeichnet.“
Finanziell hätte es für Petersen Folgen, wenn sie ihre Mandate verliert. Für ihre Tätigkeit als Abgeordnete der Bürgerschaft erhält Petersen zurzeit eine Diät von monatlich 4448 Euro. Seit dem Sommer kommen dazu noch 1054,31 Euro für das Mandat in der Bezirksversammlung. Während die Bürgerschaft im März 2025 neu gewählt wird, läuft das Mandat in der Bezirksversammlung noch bis 2029.
Einzelfall in der Geschichte der Bürgerschaft
Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) sprach von einem Einzelfall: „So etwas hat es nach 1945 in der Bürgerschaft noch nicht gegeben. Es ist gut, dass wir dafür klare Regeln haben, die jetzt greifen. Wer in Hamburg gewählte Politikerin oder Politiker ist, muss auch hier wohnen.“
Der Verfahrensausschuss wird vorraussichtlich noch am heutigen Mittwoch zum entscheiden, ob Petersen ihre Mandate verliert. Endgültig entscheidet das aber die Bürgerschaft – womöglich schon am Anfang kommender Woche.
eck/dpa
Louisa Eck, Jahrgang 2002, schrieb in der 3. Klasse für die Schülerzeitung einen Artikel über einen Bauern, der Kastanien für seine Schweine sammelte. Spätestens ab diesem Zeitpunkt war klar: Sie möchte Journalistin werden. Louisa studierte Medienwissenschaft in Köln. Auch ein Abstecher in die PR beim dortigen Institut der deutschen Wirtschaft brachte sie nicht vom Journalismus ab. In der Domstadt entdeckte sie neben ihrer Liebe zum Karneval auch ihr Talent für die Herstellung von veganem Gebäck. Seit ihrem Umzug in ihre Geburtsstadt Hamburg ruht ihr Froschkostüm. Im HAW Newsroom verteidigt sie jetzt Alaaf gegen Helau und Kölsch gegen Alt und Astra. Kürzel: eck
