Der Verfassungsausschuss der Bürgerschaft hat entschieden: AfD-Mitglied Olga Petersen verliert ihre Mandate in der Bürgerschaft und Bezirksversammlung. Die AfD-Fraktion hatte Petersen schon im Frühjahr ausgeschlossen.
Olga Petersen (AfD) verliert ihre Mandate in der Hamburger Bürgerschaft und Bezirksversammlung Harburg. Das hat der Verfassungsausschuss der Bürgerschaft am gestrigen Mittwoch empfohlen. Wer in Hamburg ein Mandat bewahren möchte, muss auch in Hamburg wohnen – das hatte Landeswahlleiter Oliver Rudolf den Ausschussmitgliedern vorher berichtet. Der Beschluss des Ausschusses fiel einstimmig. Die Bürgerschaft muss der Empfehlung noch zustimmen, eine Formsache.
Die AfD-Fraktion der Bürgerschaft hatte Petersen schon im Frühjahr aus der Fraktion ausgeschlossen. Seitdem hat sie seit Monaten nicht an Sitzungen der Bürgerschaft oder Harburger Bezirksversammlung teilgenommen. Ende Oktober hatte ein AfD-Mitglied Antrag auf Entzug der Mandate gestellt.
Wählbarkeit nicht ohne Hamburger Wohnsitz
Petersen war unter ihrer Harburger Adresse weder durch die Bürgerschaftskanzlei noch durch ihren eigenen Rechtsanwalt zu erreichen. Auch der Vermieter sei befragt worden, so Rudolf. „Die Meldebehörde hat festgestellt, dass die Betroffene nicht mehr in der Wohnung wohnhaft ist.“ Petersen sei von Amts wegen nach „unbekannt“ abgemeldet worden.
Es wird vermutet, dass sich Petersen dauerhaft in Russland aufhält. Im März hatte sie die Wahl in Russland als „offen, demokratisch und frei“ bezeichnet. In einem Interview sagte sie: „Momentan ist es sicherer, sich aus Russland für Deutschland einzusetzen.“ Ein Parteiausschussverfahren läuft, eine Entscheidung steht laut einem AfD-Sprecher noch aus.
Finanzielle Folgen für Petersen
Der Verlust des Mandates hat für Petersen auch finanzielle Folgen. Als Abgeordnete der Bürgerschaft erhält sie zurzeit eine Diät von monatlich 4448 Euro. Seit dem Sommer kommen dazu noch 1054,31 Euro für das Mandat in der Bezirksversammlung. Während die Bürgerschaft im März 2025 neu gewählt wird, läuft das Mandat in der Bezirksversammlung noch bis 2029.
eck/dpa
Louisa Eck, Jahrgang 2002, schrieb in der 3. Klasse für die Schülerzeitung einen Artikel über einen Bauern, der Kastanien für seine Schweine sammelte. Spätestens ab diesem Zeitpunkt war klar: Sie möchte Journalistin werden. Louisa studierte Medienwissenschaft in Köln. Auch ein Abstecher in die PR beim dortigen Institut der deutschen Wirtschaft brachte sie nicht vom Journalismus ab. In der Domstadt entdeckte sie neben ihrer Liebe zum Karneval auch ihr Talent für die Herstellung von veganem Gebäck. Seit ihrem Umzug in ihre Geburtsstadt Hamburg ruht ihr Froschkostüm. Im HAW Newsroom verteidigt sie jetzt Alaaf gegen Helau und Kölsch gegen Alt und Astra. Kürzel: eck
