Die Stadt Hamburg will die aktuell geltende Mietpreisbremse verlängern. Am 20. Dezember bringt sie einen Gesetzesentwurf dafür im Bundesrat ein.
In Hamburg gilt aktuell flächendeckend eine Mietpreisbremse, die nach aktueller Rechtslage am 31. Dezember 2025 ausläuft. Die Stadt Hamburg will diese Mietpreisbremse verlängern. Dafür bringt sie am 20. Dezember einen Gesetzesentwurf im Bundesrat ein, teilt der Senat mit. Er hat die entsprechende Drucksache beschlossen.
Die Mietpreisbremse deckelt die Kosten bei Neuvermietungen zu Mietbeginn auf höchstens zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete. Diese kann dem Mietspiegel entnommen werden. Seit 2015 gibt es das Mietrechtsnovellierungsgesetz, 2020 wurde die Verordnung bereits verlängert. Ziel des neuen Gesetzesentwurfes ist, die Mietpreisbremse weiter bis 2029 zu verlängern.
Politiker*innen für Mietpreisbremse
Karen Pein (SPD), Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, spricht sich für das Vorhaben aus: „Der Hamburger Senat macht sich im Bundesrat für den Schutz der Mieterinnen und Mieter stark. Die aktuelle Situation auf dem Mietwohnungsmarkt drängt uns bei der Mietpreisbremse zu einem schnellen Handeln“, sagt sie. Ihr sei wichtig, dass das Ende der Ampel-Koalition kein Ende für die Mietpreisbremse bedeute. „Niemand sollte überhöhte Mieten zahlen müssen, weder in Hamburg noch in den anderen Ländern.“
Auch die Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Anna Gallina (Die Grünen) sieht im Ende der Mietpreisbremse eine Gefahr für Mieter*innen. „Mietwohnungen sind knapp und oft teuer. Mieter*innen benötigen dringend weitere Entlastung. […] Ohne Mietpreisbremse werden Neuvertragsmieten noch stärker steigen. Das würde nicht nur Menschen mit niedrigem Einkommen, sondern auch die Durchschnittsverdiener*innen bei der Wohnungssuche sehr hart treffen“, so Gallina.
eck
Louisa Eck, Jahrgang 2002, schrieb in der 3. Klasse für die Schülerzeitung einen Artikel über einen Bauern, der Kastanien für seine Schweine sammelte. Spätestens ab diesem Zeitpunkt war klar: Sie möchte Journalistin werden. Louisa studierte Medienwissenschaft in Köln. Auch ein Abstecher in die PR beim dortigen Institut der deutschen Wirtschaft brachte sie nicht vom Journalismus ab. In der Domstadt entdeckte sie neben ihrer Liebe zum Karneval auch ihr Talent für die Herstellung von veganem Gebäck. Seit ihrem Umzug in ihre Geburtsstadt Hamburg ruht ihr Froschkostüm. Im HAW Newsroom verteidigt sie jetzt Alaaf gegen Helau und Kölsch gegen Alt und Astra. Kürzel: eck
