Hoher Besuch vor dem Untersuchungsausschuss Cum-Ex. Bundeskanzler Olaf Scholz wurde zum dritten Mal vernommen – der Wahlkampf blieb auch hier nicht aus.
Bereits zum dritten Mal sagt Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ der Hamburger Bürgerschaft aus. In dieser Sitzung geht es im Schwerpunkt um die HSH Nordbank. Wie bei den vorhergehenden Sitzungen kann sich der Bundeskanzler an wenig erinnern.
Laut Scholz ist es in seiner Amtszeit als Hamburger Bürgermeister grundlegend darum gegangen, die HSH Nordbank zu retten – inwiefern Cum-Ex und Cum-Cum aufgearbeitet wurde, sei nicht sein Fokus gewesen. Außerdem betonte er ein weiteres Mal, er habe sich sein gesamtes politisches Leben für Steuergerechtigkeit eingesetzt.
In der Befragung warfen sich die SPD, als auch die CDU gegenseitig vor, den Termin für Wahlkampfzwecke zu nutzen. In den etwa zwei Stunden der Befragung des Kanzlers kam insgesamt wenig Neues oder Handfestes ans Licht. Der Ausschuss soll noch in diesem Monat die letzten Zeugen vernehmen und vor der Bürgerschaftswahl am 02. März zu Ende geführt werden. Das beinhaltet das Vorlegen eines Abschlussberichtes.
Cum-Ex und die HSH erklärt
Bis 2018 war die HSH Nordbank eine Staatsbank, die in Folge der Banken- und Schiffskrise in Finanznöte kam. Mehrfach haben die Stadt Hamburg und das Land Schleswig-Holstein Milliarden dafür aufgebracht, die Bank zu retten. 2018 wurde die Bank aufgrund der Hilfen auf Weisung der EU-Kommission privatisiert.
Beim Cum-Ex-Skandal geht es darum, dass Banken rund um den Dividendenstichtag mit Aktien gehandelt haben. Auf die ausgeschütteten Dividenden wird die Kapitalertragsteuer fällig, die sich die Banken erstatten lassen konnten. Auf diese Weise kamen Banken, die keine Steuer gezahlt hatten, an eine Bestätigung über die Zahlung dieser Steuern. Damit konnten sich die Banken die Steuer erstatten lassen, die sie gar nicht bezahlt hatten. Den Staat hat das mindestens 10 Milliarden Euro gekostet.
tog
Till Tognino, Jahrgang 2000, auf Bumble auch als der Junge mit dem „Colgate Lächeln“ bekannt, wollte eigentlich Goldschmied werden. Am Ende wurde es dann aber doch ein Journalismusstudium in seiner Heimat Magdeburg. Und siehe da - it’s a match. Seitdem schmiedet Till statt Goldketten lieber pointierte Texte. Mal für das MDR Fernsehen, dann für namibische Radiosender oder eine deutschsprachige Wochenzeitung in Spanien. Als selbsternannter „Politik-Nerd“ konnte er schon mit 13 alle Minister*innen aus Angela Merkels damaligem Kabinett aufzählen. Wenn er nicht gerade jemandem erklärt, was ein Überhangmandat ist, fotografiert er gerne. Lieblingsmotive: Papageien und Frösche aus Costa Rica, wo er acht Monate lang in einem Nationalpark gearbeitet hat. Kürzel: tog
