Hass im Netz, Betrug, Cyberangriffe – Straftaten im digitalen Raum nehmen zu. Und was planen Hamburgs Parteien, um Bürger*innen besser zu schützen? Ein Blick in die Wahlprogramme.
Bewaffneter Banküberfall? Das war früher. Mit zunehmender Digitalisierung verlagern sich auch immer mehr Straftaten ins Internet. Durch geklaute Passwörter, Identitätsdiebstahl oder die Erpressung mit geklauten Daten machen Kriminelle Milliarden von Euro. Diese Straftaten, die mit Hilfe von Computern durchgeführt werden oder sich gegen sie richten, nennt man Cybercrime. 7.227 von ihnen gab es in Hamburg laut Polizeilicher Kriminalstatistik im Jahr 2023. Aufgeklärt wurden in demselben Jahr 856 – knapp 12 Prozent.
Schaut man sich die Zahlen zu Betrügen mit dem Tatmittel „Internet“ an, sind die Fallzahlen in Hamburg noch höher (2023: 10.846). Darunter fallen auch Straftaten wie Belästigung oder die Verbreitung pornographischer Inhalte, die auch ohne Internet möglich wären.
Zukünfig wird es wohl eher mehr statt weniger digitale Straftaten und Verbrechen in diesem Bereich geben. Deshalb stellt sich vor der Bürgerschaftswahl 2025 die Frage: Was planen die Hamburger Parteien, um Bürger*innen besser vor Straftaten im Netz zu schützen?
SPD will Hamburg besser gegen ausländische Kräfte schützen
Die SPD plant in, das Landesamt für Verfassungsschutz personell und technisch besser auszustatten, um auf die Bedrohungen im Internet effektiver reagieren zu können. So wollen sie gegen Desinformation, Spionage und Cyberangriffe ausländischer Kräfte vorgehen. Mit zwei neu gegründeten Spezialeinheiten gegen Rechtsextremismus und Islamismus sei es bereits gelungen, extremistische Strukturen im Netz wirksam zu bekämpfen.
Das plant die SPD noch:
- Förderung von Open Source Software
- auf Bundesebene für nationale Standards im Bereich Cyberangriffe einsetzen
Grüne legen Fokus auf Hass im Netz und Datenschutz
Die Hamburger Grünen wollen speziell Opfer digitaler Gewalt besser unterstützen und dafür die Kosten in der Strafverfolgung senken. Das Grünen-Wahlprogramm sieht außerdem vor, die „Polizei für Hasskriminalität zu sensibilisieren”. Im Bund wollen die Grünen sich für die Einführung eines gesetzlich ausgestalteten „Abmahnformulars“ einsetzen. Dies soll es in Fällen von Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Bedrohungen einfacher machen, die eigenen Rechte durchzusetzen.
Wichtig ist der Partei auch, dass Verbraucher*innen und ihre persönlichen Daten besser geschützt werden. So sprechen sich die Grünen klar gegen eine KI-gesteuerte Gesichtserkennung aus und wollen In-App- sowie In-Game-Käufe regulieren. Die seien eine versteckte Kostenfalle. Außerdem wollen sie in Hamburg ein Datenschutzkompetenzzentrum aufbauen, das „Anlauf- und Beratungsstelle für Verwaltung, Wirtschaft und Bürger*innen” fungiert.
Das planen die Grünen sonst noch:
- Digitalisierungsinitiative der Hamburger Justiz
- Medienkompetenz an Schulen stärken
- Position des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten stärken
CDU: Mehr Personal, weniger Datenschutz
Die CDU formuliert mehrere konkrete Pläne, um gegen Straftaten im Netz vorzugehen: Fachpersonal aufstocken und Sicherheitsbehörden technisch besser ausstatten, gehören dazu. Außerdem sollen sich mehr Beamt*innen für digitale Straftaten fortbilden, neue Studiengänge in Cyber-Themen geschaffen und spezielle Laufbahnen für IT-Kriminalist*innen etabliert werden. Strafanzeigen auf der anderen Seite will die Partei interaktiv, digital und, wenn möglich, KI-gestützt machen.
Im Kampf gegen Cybercrime möchte die CDU „datenschutzrechtliche Hindernisse” abbauen und den Strafverfolgungsbehörden mehr Handlungsspielraum ermöglichen. „Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden,” sagt die CDU Hamburg auf Nachfrage von FINK.HAMBURG. Das Problem sei, dass gegenwärtig jedes Jahr tausende Verfahren eingestellt würden, weil Daten nicht gespeichert oder verwendet werden dürften, beispielsweise in Deliktsfeldern wie Kinderpornographie.
Das plant die CDU sonst noch:
- Beratungsangebote zu Präventionsmöglichkeiten gegen Cybercrime weiter ausbauen
- intelligenter “Videoschutz” auf Hamburgs Straßen
- neues, gemeinsam genutztes IT- und Sicherheitskonzept für alle staatlichen Hochschulen und Universitäten entwickelt
- junge Menschen im Netz besser schützen, nach dem Vorbild des Pilotprojekts Digital Streetwork Bayern
Linke will Big Data bei der Polizei beschränken
Ganz anders als die CDU, will die Linke polizeiliche Datenerhebungen auf „das absolut notwendige Maß beschränken”. Konkrete Pläne für Straftaten im Netz finden sich sonst keine im Programm, aber die Linken wollen die Sicherheit des öffentlichen Netzes gegenüber „Obstruktionen von Außen” gewährleisten. Ansonsten plant sie Konzepte gegen Desinformation im Internet zu entwickeln und Datenrechte zu stärken. Durch Maßnahmen wie Löschansprüche soll ein Missbrauch der Daten im Internet verhindert werden.
Das möchten die Linken noch:
- Position der*des Landesbeauftragten für Datenschutz stärken
- Förderung der Medienkompetenz von Lehrenden und Schüler*innen im Hinblick auf Social Media, Gaming und KI
- möglichst viele Open-Source-Angebote einsetzen
Um Hamburg online sicherer zu machen hat die FDP verschiedene Pläne. Die Polizei soll ein Cyberabwehrzentrum gründen, das Unternehmen, Behörden und Bürger*innen besser schützt. Das könne auch ein strategischer Vorteil für die Ansiedlung von Firmen in Hamburg sein. Die Ausrüstung und IT-Infrastruktur der Behörden müsse außerdem auf dem modernsten Stand der Technik gehalten werden. Zusätzlich will die FDP bessere Aufklärungsarbeit leisten und in Schulen verstärkt über Mobbing, Fake-News und Cybersicherheit aufklären.
Es sei auch wichtig, die Menschen auf das „KI-Zeitalter" vozubereiten. Deshalb will die FDP KI in Bildungsangebote integrieren und Schüler*innen schon früh den Umgang mit Fake News, Social Media und Datenschutz nahebringen. Aber auch Ältere Menschen plant die Partei dabei zu unterstützen, besser mit KI umzugehen. Die Forderung: „Alle über 40-Jährigen in Hamburg, die dies möchten und können, sollen Zugang zu finanzierten KI-Fortbildungen erhalten."
Das plant die FDP sonst noch:
- Digitalisierung der Justiz
- internen Polizei-Messenger für den schnellen Austausch von wichtigen Einsatzinformationen einführen
- Online-Klagen als Standard und bundesweit einheitliche elektronische Aktenführung sowie Breitbandzugängn
AfD hat keinen Plan
Die AfD erwähnt die Bekämpfung digitaler Straftaten in ihrem Wahlprogramm nicht explizit. Darin heißt es nur: „Die Entstehung von rechtsfreien Räumen zu verhindern und die Bekämpfung bereits existierender Räume ist oberstes Ziel der AfD Hamburg.”
Gegensätze ziehen Kristin Müller, geboren 2001 in Ulm, regelrecht an. Sie wuchs in Baden-Württemberg auf, spricht allerdings kein Schwäbisch, trinkt gerne Guinness, mag aber eigentlich kein Bier und hat sich tierisch über den Cliffhanger aus Crescent City aufgeregt – nur um den nächsten Band nicht zu lesen. Nach ihren journalistischen Anfängen bei der Walsroder Zeitung landete sie während des Studiums im Community Management des Stadtportals “bremen.de” und bei der Social Media Agentur Himmelrenner. Für den Master wurde die selbsterklärte Bremen-Liebhaberin schließlich zur Wahl-Hamburgerin. Kein Gegensatz, wie Kristin findet.
Kürzel: mü
