Hamburgs Verwaltung soll schneller, digitaler und effizienter werden – mit Künstlicher Intelligenz. Doch welche Partei will was? Ein Überblick über die Pläne zur Hamburger Bürgerschaftswahl.
Den Wohnsitz ummelden, ein Fahrzeug anmelden oder Kita-Gutscheine besorgen – all das können Hamburger*innen schon online erledigen. Bei den Bürger*innen kommt das gut an. Eine Befragung der Finanzbehörde ergab, dass 68 Prozent der Befragten mit der Verwaltung in Hamburg zufrieden seien und diese bereits als digital wahrnehmen. Trotzdem sind sich alle Parteien einig: Die Verwaltung muss weiter digitalisiert werden – unter anderem mit Künstlicher Intelligenz (KI). Aber wie sieht die Zukunft der Hamburger Behörden aus?
Wir haben anlässlich der Bürgerschaftswahl 2025 einen Blick in die Wahlprogramme geworfen und uns angeschaut, was genau die einzelnen Parteien planen.
Grüne: Eine proaktive Verwaltung
Im Bürgerschaftswahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen heißt es, man wolle die Digitalisierung der Verwaltung vor allem durch den Einsatz von KI weiter voranbringen und Abläufe so effizienter und zeitsparender zu gestalten.
Ziel sei, alle Dienstleistungen online und auch proaktiv anzubieten. Das hieße dann: Hamburger*innen müssten nicht mehr selbst einen Termin machen, sobald ihr Personalausweis abläuft. Stattdessen bekämen sie Bescheid und könnten diesen dann im besten Fall direkt online beantragen. Aber es soll laut den Grünen weiterhin „das Recht auf analoge Zugänglichkeit aller Dienstleistungen” gelten.
Das planen die Grünen noch:
- Digitalisierung des Einbürgerungsverfahren
- digitale Plattformen auf Barrierefreiheit prüfen
- eigenständigen Digitalisierungs- und Datenschutzausschuss in der Politik gründen
SPD: Bestehende Projekte weiter ausbauen
Auch im Wahlprogramm der SPD heißt es: „Antragstellungen und Terminvergaben müssen (…) digital erfolgen können.” Ähnlich wie den Grünen schwebt der SPD eine proaktive Verwaltung vor, die den Bürger*innen passende Leistungen anbietet – mit Hilfe von KI.
Ob die Hamburger*innen damit zufrieden sind, will die SPD mindestens alle fünf Jahre mit einer digitalen Befragung herausfinden. Mit Hilfe digitaler Planungs- und Beteiligungsverfahren wie dem Projekt Digitaler Zwilling möchte die SPD Bürger*innen weiter an der Stadtentwicklung beteiligen. Der Digitale Zwilling ermöglicht es, Hamburger Bauwerke virtuell darzustellen, beispielsweise Brücken. Das in Hamburg entwickelte IT-Verfahren DRiVe, das bereits in allen Behörden zur Bearbeitung von Rechnungen und Verträgen genutzt wird, will die SPD außerdem ausbauen.
Das plant die SPD noch:
- Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahrenn
- digitale Plattform für Tourist*innen entwickeln
- Einrichtung eines Transformationsrats mit Gewerkschaften, Kammern, Unternehmerverbänden, um sich über Digitalisierung und Energiewende auszutauschen
CDU: All-in-One-Plattform als Lösung
Die CDU setzt sich ein klares Ziel bezüglich der Digitalisierung der Verwaltung: „Wir wollen bis 2030 alle Behördengänge digital und, wo datenschutzrechtlich möglich, auch vollautomatisch, ohne gesonderten Antrag ermöglichen.” Um das zu erreichen, will auch sie auf KI setzen. Die Künstliche Intelligenz solle Akten sortieren, auf Vollständigkeit prüfen und für Sachbearbeiter*innen vorbereiten, um so das Personal zu entlasten. Um das zu ermöglichen müssten rechtliche Hürden für den Einsatz von KI in Behörden abgebaut werden.
Langfristig soll die Kommunikation zwischen Bürger*innen und Behörden über eine zentrale Plattform laufen, die alle staatlichen Verwaltungsdienstleistungen bündelt. Die BundID soll dabei als zentrales Bürgerkonto fungieren. Auch Privat- und Geschäftskundenportale sollen darin eingebaut werden können.
Das plant die CDU sonst noch:
- Buchungssysteme für Termine benutzerfreundlich und barrierefrei gestalten
- Digitalindex, der Fortschritte beim Breitbandausbau und bei Tech-Projekten für Bürger*innen messbar macht
- Automatisierung und Beschleunigung von Baugnehmigungsverfahren
FDP: Digitale Behörde mit Hilfe von KI
Auch die FDP fordert: „Es muss möglich sein, alle Anliegen online klären und durchführen zu können.” KI könne bei der Prüfung von Anträgen und ausgefüllten Dokumenten, bei der Sichtung von Fotos und der Kategorisierung von Bauanträgen helfen, sagt die FDP auf Nachfrage von FINK.HAMBURG. Konkrete Pläne gibt es auch für das Standesamt: eine zentrale Webseite mit allen Standesämtern und ihren Außenstellen, über die Termine zentral vergeben werden. Für die Partei gilt aber auch, dass trotz Digitalisierung und KI stets die Möglichkeit eines persönlichen Kontakts gegeben sein sollte.
Das plant die FDP noch:
- Einmal-Prinzip: Unterlagen sollen nur noch ein einziges Mal an Behörden übermittelt werden müssen
- Englisch landesweit als weitere Verwaltungssprache einführen
- Aufgabenkritik der Verwaltung durchführen, um unnötige Verwaltungseinheiten zu streichen
Die Linke: Fokus auf Persönlichkeitsrechte und Datenschutz
Um die Digitalisierung der Verwaltung voranzubringen, plant die Linke digitale Servicepoints in Jobcentern, Bezirksämtern oder auch dem Amt für Migration einzurichten. Über diese sollen die Bürger*innen digitalen Zugang zu den Behörden haben und bei Fragen trotzdem noch eine*n Mitarbeiter*in vor Ort haben.
Den Einsatz digitaler Intelligenz will die Linke regeln – inwiefern genau, führt sie aber nicht aus. Einen Fokus setzt die Partei aber klar auf die Einhaltung von Persönlichkeitsrechten und Datenschutz. Zudem wird gefordert, dass die Datenspeicherung und der Umgang mit Daten in Bezug auf KI unter strengen Auflagen stehen, um die Privatsphäre und die Rechte der Betroffenen zu schützen.
Das plant die Linke noch:
- Landesweites Recht auf Internet
- Fahrkarten auch wieder analog im Verkauf anbieten
AfD will persönlichen Kontakt erhalten
Die AfD Hamburg befürwortet den umsichtigen Einsatz von KI in verschiedenen Lebensbereichen, um „die Effizienz von Abläufen und die Lebensqualität von Menschen“ zu steigern. Einer dieser Bereiche ist die Verwaltung, in der Prozesse durch digitale Technologien vereinfacht werden sollen. Unterschriften für Volksinitiativen sollen demnach auch digital gesammelt werden können.
Die AfD betont, dass Technologie und insbesondere KI dem Menschen dienen und ihn nicht überflüssig machen dürften. Der persönliche Kontakt solle erhalten bleiben. „Elementare kulturelle und kognitive Fähigkeiten“ dürften nicht verloren gehen.
Das möchte die AfD noch:
- Gamer und E-Sport fördern
- Digitalisierung des Nahverkehrs im Hamburger Umland mit Hamburger Mitteln vorantreiben
- weitere Erforschung der Bitcoin-Technologie und aller weiteren Blockchain-Technologien
Gegensätze ziehen Kristin Müller, geboren 2001 in Ulm, regelrecht an. Sie wuchs in Baden-Württemberg auf, spricht allerdings kein Schwäbisch, trinkt gerne Guinness, mag aber eigentlich kein Bier und hat sich tierisch über den Cliffhanger aus Crescent City aufgeregt – nur um den nächsten Band nicht zu lesen. Nach ihren journalistischen Anfängen bei der Walsroder Zeitung landete sie während des Studiums im Community Management des Stadtportals “bremen.de” und bei der Social Media Agentur Himmelrenner. Für den Master wurde die selbsterklärte Bremen-Liebhaberin schließlich zur Wahl-Hamburgerin. Kein Gegensatz, wie Kristin findet.
Kürzel: mü
