Nach dem Bund folgt nun Hamburg. Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch in erster Lesung die Landesverfassung geändert, um die Gesetze zur Schuldenbremse zu lockern. Die endgültige Abstimmung erfolgt am 16. Juli.
Die Hamburgische Bürgerschaft folgt der Lockerung der Schuldenbremse auf Bundesebene. Um einen jährlichen Neuverschuldungsspielraum von bis zu 0,35 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhalten, passte die Hamburgische Bürgerschaft am Mittwoch die Landesverfassung an.
Zweite Abstimmung über die Schuldenbremse am 16. Juli
In der Abstimmung stimmten 104 Abgeordnete dafür und 10 dagegen. Dafür stimmten Abgeordnete der rot-grünen Koalition, der CDU und der Linken, dagegen Vertreter der AfD. Die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung wurde somit erreicht. Die abschließende zweite Lesung findet am 16. Juli statt.
In einem Zusatzantrag der rot-grünen Koalition beschloss das Parlament die neuen finanziellen Spielräume gezielt für Investitionen in Forschung, Bildung und Technologietransfer zu nutzen. Zudem solle vom Prinzip eines ausgeglichenen Haushalts nicht abgewichen werden. Dafür stimmten 91, dagegen 23 Abgeordnete.
400 Millionen Euro neue Schulden pro Jahr möglich
Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) zeigte sich erfreut über den Konsens. Es sei wichtig und richtig, dass vom ausgeglichenen Haushalt nicht abgewichen werde, betonte er. Die neuen Verschuldungsmöglichkeiten belaufen sich auf 400 Millionen Euro pro Jahr. Dazu kämen jährlich 220 Millionen Euro aus dem 100 Milliarden Euro Sondervermögen. Dressel betonte, dieses Geld werde den „Investitionshochlauf” unterstützen.
rev/dpa
Vorträge über jüdisches Leben, Podcast- und Fernsehauftritte in der “Tagesschau” sowie Shakehands mit Robert Habeck – Alltag für Rebecca Vaneeva, Jahrgang 2001. Ihre jüdischen Wurzeln spielen für Rebecca eine große Rolle, daher ist die gebürtige Hamburgerin auch Vorsitzende in einem jüdischen Studierendenverband. Wenn sie mal nicht ehrenamtlich unterwegs ist, liest Rebecca die Thesen von Pierre Bourdieu, singt die Songs ihres Lieblings-„Friends“-Charakters Phoebe oder backt ihre berühmten Hefe-Zöpfe. Nach einem Studium in Sozialökonomie und Erfahrungen vor der Kamera wagt Rebecca jetzt den Blick hinter die Kulissen des Journalismus – die perfekte Gelegenheit, um den Kontakt zu Robert Habeck aufzufrischen.
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