Nach der Abstimmung für den Hamburger Zukunftsentscheid im Oktober will die CDU-Fraktion nun das neue Klimagesetz aushebeln. In der Bürgerschaft benötigt man dafür nur eine einfache Mehrheit. Andere Parteien distanzieren sich.
Die CDU Hamburg will die Entscheidung der Hamburger*innen kippen, die Klimaneutralität der Stadt auf 2040 vorzuziehen. Mitte Oktober hatten die Bürger*innen der Hansestadt im Rahmen des Volksentscheides „Hamburger Zukunftsentscheid” mit 53,2 Prozent für mehr Klimaschutz gestimmt. Die Regierung der Hansestadt hat nun zwei Jahre Zeit, die Forderungen umzusetzen.
Dennis Thering, Fraktionsvorsitzender der CDU, hat nun allerdings angekündigt, den Gesetzesentwurf am 10. Dezember in der Bürgerschaft zur Abstimmung zu stellen. Durch das Vorziehen um fünf Jahre – eigentlich lag das Ziel für Klimaneutralität im Jahr 2045 – seien die Wirtschaft und der soziale Frieden in Hamburg massiv bedroht, so Thering. Nach der Hamburgischen Verfassung bestehe die Möglichkeit eines Änderungsgesetzes. Die CDU bekenne sich zwar ausdrücklich zum Klimaschutz, er müsse allerdings „sozial gerecht, wirtschaftlich tragfähig und technologisch realisierbar” sein. Das neue Ziel würde Milliardenkosten verursachen, die über massive Mieterhöhungen, explodierende Kosten für Strom und Wärme sowie Rekordsummen an Steuergeld finanziert werden müssten, so Thering.
CDU setzt auf Zusammenarbeit mit SPD
Um den Klimaentscheid zu kippen, benötigt die CDU eine einfache Mehrheit. Mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen muss also ebenfalls gegen den Entscheid stimmen. Dafür hofft sie auf die Stimmen der Sozialdemokraten. SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf ging jedoch auf Distanz: „Den Antrag der CDU unterstützen wir nicht”, so der Vorsitzende.
Vollumfänglich überzeugt vom Zukunftentscheid und dem Klimaschutzgesetz sei man in der SPD allerdings nicht: Die “technische Umsetzbarkeit sowie die Gewährleistung der geforderten Sozialverträglichkeit unter Beachtung der Hamburgischen Verfassung” sehe man nach wie vor sehr kritisch, so Kienscherf. Trozdem warf er der CDU-Fraktion mangelnden Respekt vor der Entscheidung der Hamburger*innen vor.
Andere Fraktionen distanzieren sich vom Vorschlag
Auch andere Fraktionen äußerten sich: Rosa Domm, die Klimaexpertin der Grünen, sagte, der Entscheid sei umzusetzen. „Alles andere wäre ein Affront gegenüber der Bevölkerung”, so Domm. Die Linken sprachen von einem autoritären Staatsverständnis der CDU.
Unterstützung bekam die Unionsfraktion aus der Wirtschaft, unter anderem vom Norddeutschen Unternehmerverbands AGA. Jede vernünftige Korrektur des Klimaentscheids sei zu begrüßen, sagte der Hauptgeschäftsführer Volker Tschirch. „Milliardenkosten, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und steigende Belastungen für Betriebe und Haushalte stehen einer kaum wahrnehmbaren Klimawirkung gegenüber.” Der Direktor des Verbands Norddeutscher Wohnungsunternehmen VNW, Andreas Breitner, nannte die Initiative der CDU „gut geeignet, erneut über die gravierenden Folgen des Klimaentscheids zu debattieren.”
Bald ein neuer Zukunftsentscheid?
Nach Artikel 50 Absatz 4 der Landesverfassung könne die CDU ein neues Gesetz einbringen, welches den Zukunftsentscheid hinfällig macht, berichtet das “Hamburger Abendblatt”. „Daraus ergibt sich zwingend, dass die Bürgerschaft nicht nur das Recht, sondern die Pflicht hat, ein fatales Gesetz mit großem Schaden für die Menschen zu korrigieren”, sagte Thering von der CDU-Fraktion.
Hätte der Antrag und die Abstimmung der CDU-Fraktion in der Bürgerschaft Erfolg, hätte das Bündnis „Hamburger Zukunftsentscheid” die Möglichkeit, einen weiteren Volksentscheid innerhalb von drei Monaten zu initiieren. Dafür müsste das Bündnis eine neue Petition starten und Unterschriften von 2,5 Prozent der wahlberechtigten Hamburger*innen sammeln, das enstpricht etwa 33.000 Unterschriften. Bei einer erfolgreichen Petition hätten Hamburger*innen die Möglichkeit, bei einem weiteren Volksentscheid über das Änderungsgesetz der CDU abzustimmen.
nim/dpa
Nike Mosa, Jahrgang 2003, war mehr als zehn Jahre im Fechtverein, heute feuert sie lieber regelmäßig ihren Herzensverein St. Pauli im Stadion an. Dagegen spricht auch nicht, dass sie in Regensburg geboren ist, denn Nike ist in Hamburg aufgewachsen. Dort studierte sie Journalismus im Bachelor. Bei ihrem Praktikum bei der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” hat sie sich gefragt, warum auf Twitch Jugendliche Millionärinnen und Millionären ihr Taschengeld spenden und schrieb darüber einen Hintergrundartikel. Aktuell ist sie Teil des Social Media-Teams der Tagesschau. Trotz ihres Bezugs zur digitalen Welt kann Nike auf den Videoassistenten im Fußball verzichten. Dessen Entscheidungen würde sie oft gerne anfechten.
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