Im Oktober haben die Hamburger*innen für den Klimaentscheid gestimmt: Bereits 2040 soll die Stadt klimaneutral werden. Die CDU befürchtet Schaden für die Stadt – und kritisiert das Vorhaben scharf.
Der Volksentscheid zur Verschärfung der Hamburger Klimaziele hat zwei Monate später zu einer hitzigen Debatte in der Bürgerschaft geführt. Hintergrund war ein Antrag der CDU, den Klimaentscheid zu kippen. Die CDU warnte vor sozialen Verwerfungen und einer Schwächung der Wirtschaft. Die SPD, Grüne und Linke warfen der Fraktion vor, den Bürgerwillen zu missachten und der Demokratie zu schaden.
Der Fraktionschef der CDU, Dennis Thering, forderte vor allem die SPD-Abgeordneten auf, sich dem Antrag der CDU anzuschließen. Dem erteilte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf eine klare Absage.
Umweltsenatorin fordert CDU zu Verantwortung auf
Während der Sitzung im Plenarsaal kam es zu heftigen Diskussionen: „Die Hamburger hätten sich gut informiert für das Vorziehen der Klimaneutralität entscheiden“, sagte der Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Michael Gwosdz. Der Umweltexperte der Linken, Stephan Jersch, warf der CDU eine Angstkampagne vor, die in weiten Teilen „faktenfrei“ sei.
Mit „Schwarzmalerei, Angstmacherei und Weltuntergangsszenarien“ löse die CDU Frustration unter den Bürgerinnen und Bürgern aus – „in einer Zeit, in der die Demokratie unter Druck steht“, sagte Umweltsenatorin Katharina Fegebank. Sie forderte die CDU auf, sich gemeinsam den Herausforderungen, die sich aus dem Entscheid ergeben würden, zu stellen.
Thering warnte hingegen vor hohen Kosten, die mit einem Vorziehen der Klimaneutralität verbunden seien. Der Antrag der CDU sah deshalb vor, den ursprünglichen Plan, die Stadt bis spätestens 2045 klimaneutral zu machen, wieder in Kraft zu setzen. Die Fraktion lehnte den Antrag der CDU ab.
Die AfD lehnt das Ziel der Klimaneutralität sowohl für 2040 als auch 2045 ab und sprach sich für einen zweiten Volksentscheid aus, weil der Wohlstand der Stadt gesichert werden solle. Die anderen Fraktionen lehnten den Antrag ebenfalls ab.
„Wer wenige Wochen nach einem Volksentscheid – per Handstreich quasi – dieses Ergebnis rückabwickeln will, der handelt respektlos und verantwortungslos“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Kienscherf.
Anspruchsvolle Klimaziele durch Klimaentscheid
Bei dem sogenannten Zukunftsentscheid hatten sich die Hamburger*innen am 12. Oktober mit 53,2 Prozent für das Vorziehen der Klimaneutralität auf das Jahr 2040 entschieden. An der Abstimmung beteiligten sich 43,7 Prozent der Stimmberechtigten.
Künftig soll es jährliche Obergrenzen für den CO2-Ausstoß geben, die regelmäßig überprüft werden. Sollten die Ziele verfehlt werden, muss mit Sofortprogrammen gegengesteuert werden.
rev/dpa
Vorträge über jüdisches Leben, Podcast- und Fernsehauftritte in der “Tagesschau” sowie Shakehands mit Robert Habeck – Alltag für Rebecca Vaneeva, Jahrgang 2001. Ihre jüdischen Wurzeln spielen für Rebecca eine große Rolle, daher ist die gebürtige Hamburgerin auch Vorsitzende in einem jüdischen Studierendenverband. Wenn sie mal nicht ehrenamtlich unterwegs ist, liest Rebecca die Thesen von Pierre Bourdieu, singt die Songs ihres Lieblings-„Friends“-Charakters Phoebe oder backt ihre berühmten Hefe-Zöpfe. Nach einem Studium in Sozialökonomie und Erfahrungen vor der Kamera wagt Rebecca jetzt den Blick hinter die Kulissen des Journalismus – die perfekte Gelegenheit, um den Kontakt zu Robert Habeck aufzufrischen.
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