Nach dem erfolgreichen Volksentscheid zur Verschärfung der Hamburger Klimaziele fordert Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), das Neutralitätsgebot für Senatsmitglieder vor solchen Abstimmungen zu überdenken.
Ende des Jahres 2025 haben die Hamburger*innen für den Zukunftsentscheid gestimmt. Peter Tschentscher äußerte sich kritisch dazu, dass er zum Sachverhalt neutral bleiben sollte. „Bis zum Volksentscheid durfte ich als Bürgermeister nicht klipp und klar sagen: ‘Ich bin gegen diesen Volksentscheid’”, sagte Tschentscher. Das sei „eine Schwäche des Hamburger Gesetzes über Volksentscheide“.
Die Bevölkerung erwarte nach Meinung des regierenden Bürgermeisters in grundlegenden politischen Fragen eine klare Haltung der Regierung. „Deshalb ist das Neutralitätsgebot des Senats ein problematischer Punkt, der geändert werden muss“, so Tschentscher. Neutralität sei dort schwierig, „wo der Senat eine klare Position hat”.
Formell ist ein Neutralitätsgebot im Hamburgischen Volksabstimmungsgesetz zwar nicht festgeschrieben, es ergibt sich jedoch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz und der Rechtsprechung des Hamburgischen Verfassungsgerichts. Das Gebot besagt, dass Mitglieder des Regierungskabinett sich nicht zu Debatten rund um einen Volksentscheid, wie z.B. dem Test eines Grundeinkommens, positionieren.
Volksentscheid: Woher das Geld stammte, ist unklar
Die Werbungskampagne des Hamburger Zukunftsentscheids informierte die Bürger*innen im Vorhinein über die Abstimmung. „Es war bemerkenswert, mit welchem Aufwand die Initiative PR betrieben hat. Wir wissen allerdings bis heute nicht genau, wie das bezahlt wurde“, kritisierte Peter Tschentscher. Die Kampagne habe das Stadtbild „geradezu dominiert“ und sei „wie Wahlkampf einer einzelnen Partei ohne Konkurrenz“ gewesen.
Bis Anfang Februar müssen die Initiator*innen einen abschließenden Rechenschaftsbericht mit den genau dokumentierten Finanzierungen der Kampagne vorlegen. Für den Volksentscheid seien mehr als 250.000 Euro an Spenden zusammengekommen. Darunter befanden sich auch Mittel aus dem Ausland, etwa von der European Climate Foundation aus Den Haag. Die internationale Stiftung setzt sich zum Ziel Klima- und Energiepolitik zu fördern, die die europäischen Treibhausgasemissionen deutlich senkt.
Die Initiative habe ihre Kampagne äußerst professionell organisiert, so Tschentscher. „Während alle anderen mit sehr begrenzten Mitteln versucht haben, hier oder dort Flugblätter zu verteilen oder eine Gegenposition zu beziehen.” Aus dieser Erfahrung müssten Konsequenzen für künftige Volksentscheide gezogen werden. Ob Tschentscher damit auch auf einen möglichen Volksentscheid für eine Hamburger Olympiabewerbung anspielt, ist allerdings noch unklar.
hmh/dpa
Hendrik Heiermann, Jahrgang 1998, prokrastiniert nicht, er tut andere wichtige Dinge. Statt sich seiner Traumkarriere als Eisverkäufer im Sommer und Lokomotivführer im Winter zu widmen, hat er sich dem Journalismus verschrieben.
Hendrik ist in Plochingen bei Stuttgart aufgewachsen, er studierte Spanisch und Lateinamerikastudien in Hamburg. Während eines Praktikums in Mexiko in einer Migrant*innenherberge half er bei einer Geburt, später startete er in Kolumbien einen spanischsprachigen Podcast über Migration. Seit Sommer 2024 schreibt er für “kohero”, ein interkulturelles Hamburger Stadtmagazin. Den Artikel über Eiscreme schreibt er morgen. Ganz bestimmt. (Kürzel: hmh)
