Die Mietpreisbremse in Hamburg hat zehnjähriges Jubiläum. Laut Mieterverein ist die Verordnung ohne Sanktionen jedoch wirkungslos.
Vor genau zehn Jahren, am 1. Juli 2015, erließ der Hamburger Senat die Mietpreisbegrenzverordnung. Besser bekannt als “Mietpreisbremse”, soll die Verordnung stark steigende Mieten begrenzen.
Hunderttausende Euro zu viel Miete in Hamburg
Anlässlich des Jubiläums hat der Hamburger Mieterverein 2.361 Beratungsanfragen zur Mietpreisbremse seit Ende 2022 ausgewertet. Die Bilanz: In den überprüften Fällen zwischen Dezember 2022 und Januar 2025 zahlten die Mieter*innen mutmaßlich rund 805.000 Euro zu viel Miete. Die geforderte Miete lag im Schnitt 56 Prozent über dem, was nach Mietpreisbremse zulässig wäre.
„Die uns bekannten Fälle bilden die Spitze eines Eisbergs von Verstößen gegen die Mietpreisbremse“, sagt Dr. Rolf Bosse, Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg.
Mieterverein fordert Reform der Mietpreisbremse
Der Mieterverein zu Hamburg fordert eine Reform der Mietpreisbremse und konsequente Sanktionen bei Verstößen. Beispielsweise sollten Wohnungen, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen, nicht in die Berechnung der ortsüblichen Miete mit einfließen.
Laut Mietpreisbremse dürfen Wohnungen bei Neuvermietung die ortsübliche Vergleichsmiete nicht über zehn Prozent überschreiten. Von der Regelung gibt es Ausnahmen, beispielsweise bei der ersten Vermietung einer Wohnung nach umfassender Modernisierung.
ton
Toni David wurde am letzten Tag des Jahres 1999 in Hannover geboren, ihre Eltern bildeten Clowns aus. Als Vegetarierin an einer Wursttheke zu arbeiten, war für Toni trotzdem kein Witz. Die Stadt „ohne Akzent“ verließ sie 2020 Richtung Hamburg für ihr Politikstudium. Würde sie einen Film produzieren, behandelte dieser die absurden Datingsituationen in einer Großstadt. Nischenthemen sind ihr wichtig: In einem Radioprojekt sprach Toni zum Beispiel über alternative Bestattungen. Nicht lachen kann sie über Mietwucher und Rassismus im Journalismus.
Kürzel: ton
