Der Hamburger Senat hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der es dem Verfassungsschutz künftig ermöglichen soll, Bewerber*innen für den öffentlichen Dienst zu überprüfen. Gewerkschaften kritiseren das.
Der Hamburger Verfassungsschutz soll laut der Pressestelle des Senats künftig bei sämtlichen Bewerbenden für Stellen im öffentlichen Dienst untersuchen, ob es begründete Bedenken an der “Verfassungstreue” der Personen gebe. Gäbe es entsprechende Belege, dürfe sich die betroffene Person noch einmal dazu äußern. Die Entscheidungsgewalt liege dann bei der zuständigen Stelle. Nach Abschluss des Verfahrens würden die übermittelten Daten vom Verfassungsschutz gelöscht.
Widerstandsfähigkeit des öffentlichen Dienstes
Laut Pressestelle des Senats müssen sich gerade Beschäftigte im öffentlichen Dienst zur Verfassung bekennen. Jeder Einzelfall verfassungsfeindlicher Aktivität in der Verwaltung gefährde die Integrität und das Vertrauen in den öffentlichen Dienst. Demnach könne durch das mögliche neue Gesetz die rechtliche Grundlage geschaffen werden, um die Widerstandsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu verbessern.
Der Innenexperte der SPD-Fraktion, Sören Schumacher, nannte die Senatsentscheidung einen wichtigen und konsequenten Schritt. Seit Jahren sei zu beobachten, dass Extremist*innen ihre Strategien zur Zersetzung der freiheitlich demokratischen Grundordnung weiterentwickeln würden. Verfassungsfeinde versuchten gezielt, demokratische Institutionen zu unterwandern und ihren Einfluss auszubauen, so Schumacher.
Gegenwind von Gewerkschaften
Kritik am Vorhaben der rot-grünen Regierung kommt aus Gewerkschaftskreisen. Der Hamburger Landesverband der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat gemeinsam mit ver.di Hamburg und anderen Initiativen bereits ein Bündnis gegen Berufsverbote ins Leben gerufen, um Widerstand gegen den Gesetzentwurf zu organisieren.
Dirk Mescher, Geschäftsführer der Hamburger GEW, spricht von einem “Generalverdacht” unter den Bewerbende für Stellen im öffentlichen Dienst gestellt würden und kritisiert die Maßnahme des Senats als überdimensioniert. Der Gewerkschaftler beklagt außerdem die bisher mangelnde Gesprächsbereitschaft des Senats. Trotzdem wolle man noch nicht locker lassen, sagt Mescher und kündigt demonstrative Aktionen und eine öffentlichen Petition an, um alle Hamburger*innen einzubeziehen.
Erinnerung an Berufsverbote in den 70ern
Deniz Çelik, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, legt die Maßnahme als Misstrauensvotum aus: „Statt im Kampf gegen die Feinde der Demokratie von rechts die Zivilgesellschaft und deren antifaschistisches Engagement zu stärken und Demokratiebildung auszubauen, setzen SPD und Grüne auf Misstrauen, Kontrolle und Gesinnungsschnüffelei.” Außerdem fühle sich Çelik an die Zeit der Berufsverbote erinnert, so der Linken-Politiker.
1972 hatten Bund und Länder unter dem damaligen Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) den sogenannten Extremistenbeschluss oder Radikalenerlass gefasst. Ziel war es, eine Unterwanderung des Staates durch Kommunist*innen zu verhindern. Vor allem für Lehrkräfte hatte dies vielfach fatale Auswirkungen, da in Folge allein wegen Zweifeln an der Verfassungstreue gegen sie noch bis in die 1980er Jahre Berufsverbote verhängt wurden.
tim/dpa
Tim Hanischdörfer wurde 2001 in Leonberg geboren, der Heimat von Rapper Nimo und der größten Leinwand der Welt. Obwohl er im Schwabenländle aufgewachsen ist, möchte Tim der Welt mitteilen: Maultaschen sind „overrated". Bereits als Kind hatte er den Traum Sportjournalist zu werden. Nach dem Abitur schrieb er dann für eine Lokalzeitung. Während seinem Bachelor der Medien- und Kulturwissenschaft in Freiburg interviewte er für SWR Sport Olympiasiegerin Franziska Brauße und absolvierte ein Praktikum bei funk in Mainz. Neben Fußball ist auch das Kino Tims Leidenschaft. Sein Ziel: alle Hamburger Kinos besuchen! Nun möchte Tim beides vereinen und Fußball sowie Filmrezensionen auf die große Leinwand bringen. Kürzel: tim
