In Hamburg durchsuchte die Polizei am frühen Mittwochmorgen mehrere Häuser. Grund dafür ist das Verbot der Gruppierung Muslim Interaktiv durch das Innenministerium. Hamburgs Erster Bürgermeister zeigt sich zufrieden mit der Entscheidung.
In Hamburg durchsuchte die Polizei am frühen Morgen sieben Häuser in Neuallermöhe und Mümmelmannsberg. Nachdem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) das Verbot der Vereinigung Muslim Interaktiv am Mittwochmorgen in Berlin verkündetet hatte. Muslim Interaktiv wird aufgelöst und das Vermögen der Gruppe beschlagnahmt.
Hamburgs Erster Bürgermeister äußerte sich positiv zur Entscheidung: „Mit dem heute vollstreckten Verbot von Muslim Interaktiv haben unsere Sicherheitsbehörden eine gefährliche und sehr aktive islamistische Gruppierung ausgeschaltet”, sagte Peter Tschentscher (SPD). Hamburger Behörden hätten mit ihren gesammelten Erkenntnissen maßgeblich dazu beigetragen, „ein bundesweites Verbot zu ermöglichen.” Auch Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) sagte, das Verbot sei ein Schlag gegen den „modernen TikTok-Islamismus”.
Neben den Einsätzen in Hamburg fanden auch Objektdurchsuchungen in Berlin und Hessen statt. Diese stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Vereinigungen Generation Islam und Realität Islam, die im Verdacht stehen, Teilorganisationen von Muslim Interaktiv zu sein.
Mitglieder forderten das Kalifat
Mitglieder von Muslim Interaktiv hatten im Frühjahr vergangenen Jahres bei Demos im Rahmen des Nahost-Konflikts das Kalifat gefordert, also eine eine islamische Regierungsform. Der Bundesverfassungsschutz stuft die Gruppe nun als gesichert extremistisch ein. „Wer auf unseren Straßen aggressiv das Kalifat fordert, in unerträglicher Weise gegen den Staat Israel und Juden hetzt und die Rechte von Frauen und Minderheiten verachtet, dem begegnen wir mit aller rechtsstaatlichen Härte”, so Innenminister Dobrindt.
Muslim Interaktiv lehne das Rechtsstaatsprinzip ab, weise eine verfassungsfeindliche Haltung auf und verstoße gegen den Gedanken der Völkerverständigung, heißt es in einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums (BMI). Zudem misachte Muslim Interaktiv die Menschenrechte, insbesondere in Bezug auf Gleichberechtigung der Geschlechter, sexuelle Orientierung und freie Geschlechteridentität.
Bürgermeister und Innensenator zufrieden mit Verbot
In der Mitteilung des BMI heißt es, die Vereinigung sei in den Sozialen Medien sehr aktiv gewesen. Mit ihren Inhalten ziele sie auf die Spaltung der Gesellschaft ab. Der deutsche Staat werde von Muslim Interaktiv als Wertediktatur bezeichnet, der Islam solle als einziges gesellschaftliches Ordnungsmodell gelten. Zur Durchsetzung setze man auf die massive Nutzung sozialer Medien und darauf folgend die Übertragung in die reale Welt.
Auch der Chef des Landesamts für Verfassugnsschutz, Thorsten Voß, äußerte sich zum Verbot. Es richte sich nicht gegen den Islam, viel mehr schütze es die Religion. Es gehe ausdrücklich um Verfassungsfeinde, die den Islam für ihre ideologischen Zwecke misbrauchten, so Voß.
Innenministerium ermittelt gegen weitere Gruppen
Die Gruppen Generation Islam und Realität Islam stehen im Verdacht, Teilorganisationen von Muslim Interaktiv zu sein, teilte das Innenministerium mit. Diese wurden nicht verboten, es werde allerdings weiter gegen sie ermittelt. Im Rahmen der weitergehenden Ermittlungen durchsuchten Beamt*innen Häuser in Berlin und Hessen, ebenfalls am heutigen Mittwochmorgen.
Alle drei Organisationen stehen nicht im Verdacht, Gewalt und Terrorismus zur Durchsetzung ihrer Ziele und Ideologien durchzusetzen und werden nicht dem dschihadistischen Spektrum zugeordnet.
nim/dpa
Nike Mosa, Jahrgang 2003, war mehr als zehn Jahre im Fechtverein, heute feuert sie lieber regelmäßig ihren Herzensverein St. Pauli im Stadion an. Dagegen spricht auch nicht, dass sie in Regensburg geboren ist, denn Nike ist in Hamburg aufgewachsen. Dort studierte sie Journalismus im Bachelor. Bei ihrem Praktikum bei der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” hat sie sich gefragt, warum auf Twitch Jugendliche Millionärinnen und Millionären ihr Taschengeld spenden und schrieb darüber einen Hintergrundartikel. Aktuell ist sie Teil des Social Media-Teams der Tagesschau. Trotz ihres Bezugs zur digitalen Welt kann Nike auf den Videoassistenten im Fußball verzichten. Dessen Entscheidungen würde sie oft gerne anfechten.
Kürzel: nim
