Hamburger Verfassungsschutz klagt wegen Vertuschungsvorwürfen gegen Bürgerschaftsabgeordneten Deniz Celik von den Linken. Celik erhält Unterstützung aus den eigenen Reihen. Die CDU fordert Rücktritt aus der Bürgerschaft.
Der Konflikt zwischen dem Hamburger Verfassungsschutz und dem Politiker Deniz Celik von der Linksfraktion spitzt sich weiter zu. Wie das „Hamburger Abendblatt“ berichtete, hat der Nachrichtendienst in der vergangenen Woche Klage gegen den Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten eingereicht. Die Linksfraktion unterstützt Celik in der Debatte. Während die SPD das Vorgehen der Behörde für richtig hält, fordert die CDU Celiks Rücktritt aus der Bürgerschaft.
Celik hatte in einer Pressemitteilung vom 21. Oktober behauptet, der Verfassungsschutz sei durch „Vertuschung, V-Leute-Skandale und immer wieder auch durch den Schutz rechter Netzwerke aufgefallen“. Die Innenbehörde hatte den Politiker aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Celik lehnte dies ab. Nun will die Behörde die Äußerung mit einer einstweiligen Verfügung durch das Gericht verbieten lassen.
Aus Sicht des Hamburger Verfassungsschutzes ist die beanstandete Formulierung des Linken-Politikers besonders geeignet, das Vertrauen der Bürger*innen in die Funktionalität und Legitimität des Verfassungsschutzes zu untergraben. Das könne die Funktionsfähigkeit der Behörde beeinträchtigen. Obwohl Kritik legitim sei, handle es sich um „unwahre Tatsachenbehauptungen“. Deniz Celik habe „kein Recht zur Lüge“, meint die Innenbehörde.
Linksfraktion unterstützt Celik – SPD und CDU widersprechen
„Wir lassen uns nicht einschüchtern, stehen geschlossen hinter Deniz Celik und weisen dieses rechtsstaatlich höchst bedenkliche Vorgehen zurück“, betonte Co-Fraktionschef David Stoop. Gleichzeitig forderte er die Innenbehörde auf, von diesem – so Stoop – antidemokratischen Versuch zur Unterdrückung unliebsamer Kritik aus der Opposition abzulassen.
Die Regierungsfraktion der SPD und die CDU-Opposition widersprechen. SPD-Innenexperte Sören Schumacher sagte: „Die Diffamierungen der Linksfraktion sind unerträglich.“ Das Vorgehen des Verfassungsschutzs sei verantwortungsvoll und richtig. Die CDU hatte wegen der umstrittenen Äußerungen den Rücktritt des Linken-Abgeordneten als Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft gefordert.
Senatsbeschluss als Auslöser
Auslöser des Konflikts ist ein Senatsbeschluss. Der Beschluss lässt zu, dass Bewerber*innen vor einer Anstellung im öffentlichen Dienst vom Verfassungsschutz überprüft werden sollten. Ziel sei es, zu verhindern, dass Extremist*innen in den Schuldienst eintreten oder Polizist*innen und Finanzbeamt*innen werden. Für Kritiker*innen des Verfahrens, darunter die Linkspartei und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hamburg (GEW) ist das eine „Durchleuchtung nach politischer Gesinnung“. Sie finden, der Inlandsgeheimdienst solle „keine Befugnis darüber haben, auf der Basis von Beschattung der eigenen Bevölkerung Urteile über die vermutete politische Gesinnung von Einzelpersonen zu treffen“.
hil/dpa
Chris Hill – ein Name wie ein Boyband-Leader. Und tatsächlich spielt Musik im Leben von Chris, Jahrgang 1993, eine große Rolle. Als Schlagzeuger einer Rockband eröffnete er sogar das Deichbrand Festival. Er wuchs in Buxtehude auf – “oben inna Süd”. In Hamburg studierte er Medienmanagement mit Schwerpunkt auf Online-Kommunikation. Danach arbeitete Chris in einer Agentur in Düsseldorf und gab in der Mediaplanung viel Geld aus. Nach weiteren drei Jahren Agenturarbeit für lokale Unternehmen möchte er nun hin zum Journalismus. Nebenbei engagiert sich Chris für Klimagerechtigkeit und Tierwohl. So entwickelte der Husky-Papa eine Kampagne über die Risiken von Sommerhitze für Hunde. Kürzel: hil
