Das Innere der Bundestags-Kuppel.
Das Innere der Bundestags-Kuppel. Foto: Pixabay

Die Bundestagsparteien haben von 2007 bis 2016 insgesamt 6,83 Millionen Euro Spenden aus Hamburg erhalten. An die CDU floss dabei mit Abstand am meisten Geld. Was die Partei, Spender und die Plattform abgeordnetenwatch.de dazu sagen, hat FINK.Hamburg recherchiert.

Die Parteien in Deutschland dienen der politischen Willensbildung. Ihre Finanzierung setzt sich aus Mitgliedsbeiträgen, der staatlichen Parteienfinanzierung und Spenden zusammen. Die staatliche Finanzierung kommt den Parteien dabei gleichermaßen zu Gute. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge und die Spendensummen unterscheiden sich jedoch von Partei zu Partei.

Insbesondere durch Spenden verfügen einzelne Parteien über mehr finanzielle Mittel als andere. Die beschenkte Partei hat dadurch einen Vorteil. Die Spendengelder werden beispielsweise für PR-Firmen, Werbespots, Großplakate oder Hilfskräfte ausgegeben. Potentielle Wähler werden so leichter erreicht und können einfacher von der Parteiposition überzeugt werden. Das heißt, Parteispender beeinflussen maßgeblich den gesellschaftlichen Einfluss, der von ihnen bevorzugten Partei.

Spenden gesamt 2007-2016

6,83 Millionen Euro Spenden aus Hamburg

In Deutschland müssen Parteispenden ab einer Höhe von 10.000 Euro in einem jährlichen Rechenschaftsbericht vom Bundestag veröffentlicht werden. Die dort ausgewiesenen Gelder setzen sich aus Spenden von Einzelpersonen, Unternehmen und Mandatsträgern der Parteien zusammen. Parteimitglieder, die für ihre Partei eine bezahlte politische Funktion, beispielsweise in einem Parlament, einnehmen, spenden üblicherweise einen Teil ihrer Diäten an ihre Partei.

Allein aus Hamburg spendeten Unternehmen und Privatpersonen von 2007 bis 2016 insgesamt 6,83 Millionen Euro. Das bedeutet, dass die Parteien durchschnittlich 683.000 Euro im Jahr an Spendengeldern aus der Hansestadt erhalten haben.
Am meisten wurde im Jahr 2009 gespendet. Hier belief sich die Jahressumme der Spenden an die Parteien auf 1,65 Millionen Euro. Auch vier Jahre später im Jahr 2013 stieg die Summer der gespendeten Gelder erneut auf knapp eine Million Euro (0,98 Millionen) an. Dass die Parteispenden in diesen beiden Jahren ein Maximum erreichten, hängt augenscheinlich mit den Bundestagswahlen zusammen.

Spenden der Parteien 2007-2016

„Die derzeitige Parteienfinanzierung halten wir für sinnvoll.“

Von den insgesamt 6,83 Millionen Euro, die aus Hamburg gespendet wurden, gingen 5,48 Millionen Euro an die CDU. Das sind 80,24 Prozent aller Spenden. Die restlichen 19,76 Prozent der Gelder wurden wie folgt an die Parteien verteilt:

  • 12,32 Prozent gehen an die FDP (0,84 Millionen Euro).
  • 4,37 Prozent erhielt die SPD (298.499 Euro).
  • 0,37 Prozent der Spenden gingen an die GRÜNEN (25.010 Euro).

Die LINKE erhielt keine Spenden über 10.000 Euro. Ihrer Satzung gemäß nimmt die Partei keine Spenden an, die beispielsweise von Unternehmen stammen.
Kurios: Der Besitzer des Hagebaumarkts, Horst Möller, spendete von 2007 bis 2016 als einziger Hamburger ausschließlich an die bayrische CSU – insgesamt 70.320 Euro. Ebenfalls bemerkenswert ist, dass die AfD nur von der Reeder-Familie Edler Geld erhielt, insgesamt 114.400 Euro.

FINK.HAMBURG fragte die CDU Hamburg, ob sie, statt Unternehmensspenden zu erhalten, lieber die staatliche Parteienfinanzierung erhöhen würde. Darauf antwortete die PR-Referentin der Hamburger CDU, Svenja Groth, mit einem Satz: „Die derzeitige Parteienfinanzierung halten wir für sinnvoll.“

Spenden nach Branchen 2007-2016

Eine Bank ist mit Abstand der größte Spender

Den größten Anteil der Spenden erhielten die Parteien von Unternehmen aus dem Bankwesen, der Schifffahrt, der Immobilienbranche, der Chemie-Industrie und dem Einzelhandel. Diese spendeten allein 5,25 Millionen Euro. Das entspricht 76,89 Prozent aller Geldspenden.

Das größte Spenderunternehmen war mit Abstand die Joh. Berenberg, Gossler & Co. KG, eine 1590 gegründete Hamburger Privatbank. FINK.HAMBURG sprach diesbezüglich mit dem Direktor der Unternehmenskommunikation der Berenberg-Bank, Karsten Wehmer. Erhofft sich die Bank durch eine große Spende politische Entscheidungen in ihrem Sinne?
Karsten Wehmeier: „Spenden waren und sind selbstverständlich nicht mit Erwartungen an politische Entscheidungen oder Gegenleistungen verbunden.“ Auf die Frage, ob die Bank es als problematisch ansehe, die CDU so stark zu fördern, antwortete Wehmeier, dass sie auch die FDP und die SPD gefördert haben.

Spender nach Einzelspendern 2007-2016

Unternehmensspenden verbieten

Da jede Partei ein bestimmtes Programm verfolgt und Parteispenden die jeweilige Partei dabei unterstützen, diese Programmpunkte zu erreichen, ist anzunehmen, dass Spender, die eine einzelne Partei stark fördern, auch deren Politik unterstützen.

Der Redaktionsleiter der Hamburger Plattform Abgeordnetenwatch.de, Martin Reyher, sagt: „Im Zusammenhang mit Parteispenden gibt es aus unserer Sicht zwei große Probleme: Die mangelnde Transparenz und die Zahlungen aus der Wirtschaft.“ Parteispenden zwischen 10.000 und 50.000 Euro würden erst zwei Jahre später veröffentlicht. Unternehmen sollten seiner Auffassung nach überhaupt nicht spenden dürfen, da sie immer gewisse Erwartungen an die Politik haben. Entsprechende Regelungen gibt es auch schon in Spanien und Frankreich. Auch Altkanzler Helmut Schmidt hätte sich in den 90er Jahren dafür ausgesprochen.

Die Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft sind eng, wie das Beispiel des ehemaligen Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) zeigt: Dieser wechselte direkt nach seinem Ausscheiden aus der Politik im Jahr 2015 in den Vorstand des Waffenherstellers Rheinmetall AG, obwohl er vorher im Bundessicherheitsrat über Ausfuhrgenehmigungen für die Rheinmetall AG mitentscheiden konnte. Um wirtschaftlichen Interessen kein Übergewicht in der Politik zu geben und Verflechtungen zu vermeiden, besteht somit Handlungsbedarf.

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Eric Recke, Jahrgang 1987, nimmt jeden Morgen drei Gramm Vitamin C und ist überzeugt, dass er deshalb 120 Jahre alt werden wird. Als Sohn zweier DDR-Schwimmstars sah es zunächst so aus, als stehe auch ihm eine Karriere als Leistungssportler bevor, später wollte er sogar einmal Polizist werden. Am Ende studierte Eric dann aber Sozialpädagogik, bis heute schiebt er Schichtdienste in einer Betreuungseinrichtung für Jugendliche. Es gibt an der HAW Hamburg kaum ein studentisches Gremium, dem er noch nicht angehört hat. Die Studierendenzeitung „IMPULS“ hat er mitgegründet und ein Buch über die Geschichte der Olympischen Spiele geschrieben. Trotz seines anstrengenden Lebenswandels verzichtet Eric morgens auf Kaffee: das dauert ihm einfach zu lange. Kürzel: er
Für Tobias Bug, Jahrgang 1993, kann ein Fußballspiel nur dann ein Erfolg werden, wenn er den linken Schuh zuerst anzieht. Seinen eher unsportlichen Bachelorabschluss hat er an der TU München in Wirtschafsingenieurwesen gemacht. Nicht nur den ersten akademischen Erfolg verbindet er mit der bayerischen Hauptstadt: Beim Oktoberfest wurde er unschuldig für drei Stunden in Haft genommen. Journalistisch hat Tobias unter anderem bei der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ im Politik- und im Wirtschaftsressort gearbeitet. Beim Reisen lässt er sich gerne die Geschichten anderer Menschen erzählen, in Norwegen hat er eineinhalb Jahre gelebt. Am glücklichsten ist er, wenn er schreibt oder am DJ-Pult House auflegt. (tob)