Die Corona-Regelungen erhöhten die Zahl der Strafgelder in Hamburg während der Pandemie enorm. Im Zeitraum von April 2020 bis Mitte Dezember 2022 hat die Stadt über 12 Millionen Euro durch Corona-Bußgelder eingenommen. Das bestätigte eine große Anfrage der AfD bei der Bürgerschaft.
Von Anfang April 2020 bis zum 15. Dezember 2022 gab es über 48.000 Bußgeldbescheide im Zusammenhang mit den Corona-Regeln. Die meisten wurden im Jahr 2021 ausgestellt, wie die Bußgeldstelle im Amt für Migration in einer großen Anfrage mitteilte. Die Höhe der Einnahmen für Corona-Bußgelder lag bei 12.042.505,98 Euro. Die AfD-Fraktion hatte Anfang Dezember die Anfrage gestellt und übt nun Kritik: “Hamburg verdient sich eine goldene Nase”, sagt der gesundheitspolitische Sprecher Thomas Reich.
Impfpflicht im Gesundheitswesen: Über 6.000 Verfahren eingeleitet
In der Antwort auf die große Anfrage heißt es außerdem, dass viele Verfahren bei den Gesundheitsämtern eröffnet wurden, die unter die einrichtungsbezogene Impfpflicht fallen. So heißt es dort: “Insgesamt wurden in Hamburg 6.303 Personen mit Bezug auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht gemeldet und somit Verfahren eröffnet.” Gegenüber 413 Personen sei ein Betreuungsverbot ausgesprochen wurde. Das bedeutet, dass diese Personen nicht mehr im Gesundheitswesen arbeiten dürfen, solange sie ungeimpft sind. Dieses Verbot erteilt die Sozial- und Gesundheitsbehörde.
ast/dpa
