Rechtsextremismus und Islamismus nehmen in Hamburg weiter zu. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 hervor, den Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Torsten Voß am Montag vorgestellt haben.
Die Tendenz ist die gleiche wie im Vorjahr: Die Zahl der als rechtsextremistisch oder islamistisch eingestuften Personen ist weiter gestiegen. Das belegt der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023. Hamburgs Senator für Inneres und Sport, Andy Grote (SPD), und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Torsten Voß, stellten den Bericht zu Beginn der Woche vor. In dem Bericht zählt der Verfassungsschutz in Hamburg 390 Rechtsextreme, zehn mehr als 2022. Die größte Extremistengruppe stellt der Islamismus mit 1840 Personen – 85 mehr als im letzten Jahr. Die Zahl der Linksextremen ist hingegen von 1130 auf 1060 gesunken.
Größte Gefahr: Rechtsextremismus
Trotz des vergleichsweise geringen Personenpotenzials, liegt die größte Bedrohung für die Demokratie laut Innensenator Andy Grote (SPD) nach wie vor im Rechtsextremismus. Als Grund dafür nennt der Senator die fortschreitende Radikalisierung der AfD und den politischen Erfolg ausgewiesener Rechtsextremisten wie dem Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke. Von den 716 rechtsextremistischen Straftaten in Hamburg im letzten Jahr (2022: 484) waren mehr als 80 Prozent Äußerungs- und Propagandadelikte.
Auch Islamismus im Fokus
Die Beobachtung der islamistischen Szene war und bleibe weiterhin ein Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt Hamburg. Der Islamismus zeichne sich durch ein hohes Maß an Brutalität, Fanatismus und Gewaltbereitschaft der Einzelpersonen aus – im Gegensatz zum Rechtsextremismus stünde man hier jedoch “nicht in einer Situation, dass das Kalifat irgendwo strukturell auf dem Vormarsch ist”, so Grote. Im Vergleich zum Vorjahr hatte sich 2023 die Anzahl islamistisch motivierter Straftaten fast verdreifacht und lag bei 62. Diesen Anstieg schreibt Grote auch der Eskalation des Nahostkonflikts nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 zu, die von Islamisten ausgenutzt werde.
Opposition kritisiert Einschätzung des Senats
Die Opposition kritisierte den rot-grünen Senat in seiner Einschätzung des Islamismus. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dennis Gladiator, forderte den Senat auf, dem Islamismus mit aller Härte entgegenzutreten. Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein wies auf den wachsenden Antisemitismus durch Islamismus hin. AfD-Frakrionschef Dirk Nockelmann nannte islamische Extremisten “die größte Gefahr für unserer Demokratie”.
Die Co-Vorsitzende der Linksfraktion, Cansu Özdemir, warf dem Verfassungsschutz vor, dass auf ihn im Kampf gegen Rechts kein Verlass sei. “Im Gegenteil: Antifaschistische Politik wird sogar noch diskreditiert und vom Verfassungsschutz überwacht”, so Özdemir.
Cyberkriminalität
Die Abwehr von Cyberattacken und Spionageversuchen blieb auch im Jahr 2023 auf einem hohen Niveau. Auch die im letzten Jahr neu eingeführten Spezialeinheiten zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Islamismus im Internet seien effektiv gewesen, um die virtuellen Aktivitäten der beiden Szenen zu beobachten und strukturelle Aufklärung zu betreiben, heißt es auf der Internetseite der Stadt Hamburg.
pac/dpa
Pauline Claußen, 1999 in Darmstadt geboren, hat Kraftklub-Sänger Felix schon einmal beim Crowdsurfen ein High Five gegeben. In Oldenburg studierte sie Musik und Anglistik auf Lehramt. Parallel arbeitete sie in der musikalischen Früherziehung, kellnerte und brachte unter anderem Klaas Heufer-Umlauf Bier und Günther Jauch Sekt. Auf der indonesischen Insel Lombok tauschte Pauline einmal mit einem müden Taxifahrer Plätze und fuhr sich selbst zum nächsten Hostel. Sie ist Hochzeitssängerin, liebt Musicals und spielt schlecht Tennis. Pauline wollte Kulturjournalistin werden, interessiert sich aber einfach für zu vieles - mittlerweile legt sie sich nicht mehr fest. Kürzel: pac
