Der Haushaltsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft verschiebt seine Entscheidung zum umstrittenen Einstieg der Schweizer Reederei MSC bei der HHLA. Grund dafür ist die Opposition: Die Linke hat einen Antrag auf öffentliche Anhörung gestellt.
Alle Hamburger*innen können sich bei einer öffentlichen Anhörung zum MSC-Deal am 20. Juni um 14 Uhr zu Wort melden. Das hat der Haushaltsausschuss beschlossen. Eigentlich wollte die rot-grüne Koalition den MSC-Deal am Dienstagabend im Haushaltsausschuss durchwinken. Doch daraus wurde nichts: Die Linken durchkreuzten den Plan mit einem Antrag auf eine öffentliche Anhörung. Die Entscheidung im Haushaltsausschuss war die finale Hürde vor der Abstimmung in der Bürgerschaftssitzung. Die finale Entscheidung zum MSC-Deal gibt es nun wahrscheinlich erst nach der Sommerpause.
Laut der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft muss eine öffentliche Anhörung stattfinden, wenn mindestens 20 Prozent der Ausschussmitglieder dies wünschen. Der Haushaltsausschuss hat 23 Mitglieder – sechs davon entfallen auf die Opposition aus CDU, Linken und AfD. Daher konnte die Opposition eine öffentliche Anhörung fordern. Im Anschluss an die öffentliche Anhörung am 20. Juni sind eine Senatsbefragung und der nicht öffentliche Teil der Sitzung des Haushaltsausschusses geplant.
Reaktionen auf den MSC-Deal
„Wir müssen diesen unseligen Deal vertieft diskutieren“, begründete der Linken-Hafenexperte Norbert Hackbusch den Antrag. Und zwar schon deshalb, weil der Vertrag Anfang vergangener Woche noch einmal geändert worden sei. „Es geht um die privilegierte Abfertigung von MSC am Burchardkai – und die steht im Konflikt mit der in der Drucksache betonten Diskriminierungsfreiheit“, sagte Hackbusch. Dem widersprach jedoch Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD), die erneut ein diskriminierungsfreies Anlaufen des Terminals zusicherte.
Der Haushaltsexperte der CDU-Opposition, Thilo Kleibauer, zeigte sich ebenfalls skeptisch gegenüber dem geplanten Deal. Es gebe noch viele offene Fragen. Ähnliches kam von Vertretern der AfD und der FDP. Der SPD-Fachsprecher für öffentliche Unternehmen, Markus Schreiber, nannte den Deal dagegen eine kluge Idee und einen großen Aufschlag für den Hamburger Hafen. Grünen-Fraktionschef Dominik Lorenzen zeigte sich offen für eine Anhörung. Gleichzeitig betonte er, dass seine Fraktion die Chancen des Deals höher einschätze als die Risiken und sie diesem deshalb zustimmen werde.
Proteste der Hafenarbeiter*innen
Vor Beginn der Sitzung des Haushaltsausschusses hatten Hafenarbeiter*innen sowie die Gewerkschaft Verdi vor dem Rathaus noch einmal gegen den geplanten Einstieg der Mediterranean Shipping Company (MSC) bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) protestiert. Die Demonstrierenden übergaben dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Mathias Petersen (SPD), einen entsprechenden Brief und kündigten weitere Demonstrationen an.
Der MSC-Deal
Die MSC ist mit einem Marktanteil von 19,8 Prozent die bedeutendste Container-Reederei der Welt. Zum Vergleich: Die Hamburger Reederei Hapag-Lloyd hat einen Anteil von 7 Prozent. MSC sitzt in Genf und gehört der italienischen Reederfamilie Aponte. Der Senat will das Unternehmen bei der HHLA an Bord holen, um den Containerumschlag zu stabilisieren. Die Stadt und MSC sollen die HHLA künftig als Gemeinschaftsunternehmen führen, bei dem die Stadt eine Mehrheit von 50,1 Prozent hält. Bislang gehörten der Stadt rund 70 Prozent der börsennotierten HHLA.
Im Gegenzug will die weltgrößte Reederei MSC ihre Deutschlandzentrale in Hamburg bauen, das Ladungsaufkommen im Hafen von 2025 an erhöhen und laut Drucksache bis 2031 auf eine Million Standardcontainer (TEU) pro Jahr steigern. Zudem wollen MSC und die Stadt das Eigenkapital der HHLA um 450 Millionen Euro erhöhen. Zuletzt musste der Hafen Rückschläge hinnehmen. So sank der Umschlag von Seegütern im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2022 um 4,7 Prozent auf 114,3 Millionen Tonnen – der niedrigste Wert seit 2009.
rog/dpa
Jana Rogmann, Jahrgang 2000, aus Kevelaer, ist den Berliner Marathon schon einmal in unter zwei Stunden gelaufen - allerdings auf acht Rollen: im Sportunterricht gab es Inline-Skating als Wahlfach. Nach einem sozialen Jahr an einer Schule in Bolivien war sie sicher, dass sie nicht Lehramt studieren würde. Sie entschied sich für Komparatistik und English Studies in Bonn, arbeitete bei der WDR-Lokalzeit in der Online-Redaktion und moderierte eine Musiksendung beim Uni-Radio. Einzige musikalische Regel: alles außer Schlager. In ihrer Kolumne in der Rheinischen Post schrieb sie mal über “Uni in der Handtasche” in Zeiten der Pandemie, mal über ihr abgeschnittenes Haar. Seit einem Praktikum beim KiKA kann sie perfekt Kinderstimmen imitieren, will aber lieber Journalismus für Erwachsene machen. Kürzel: rog
