Das aktuelle Hamburger Klimaschutzgesetz ist der Volksinitiative Hamburger Zukunftsentscheid nicht streng genug. Mehr als 100.000 Menschen haben ihre Forderung nach einem neuen Gesetz unterschrieben.
Die Volksinitative Hamburger Zukunftsentscheid hat mehr als 100.000 Unterschriften für ihre Forderung nach einem neuen Klimaschutzgesetz gesammelt. Insgesamt 106.374 Unterschriften hat die Initiative im Landeswahlamt übergeben und das angestrebte Volksbegehren damit geschafft. Hinter der Initiative steht die Klimabewegung Fridays for Future. Zu den Unterstützern gehören der Umweltverband Nabu, die Gewerkschaft Verdi und der Mieterverein Hamburg.
Der nächste Schritt: Volksentscheid parallel zur Bundestagswahl
Der Zukunftsentscheid hat mit dem Volksbegehren bereits die zweite Herausforderung auf dem Weg zur Änderung des Hamburger Klimaschutzgesetzes gemeistert. Die gesetzliche Mindestanzahl an 65.800 Unterschriften – fünf Prozent der Hamburger Wahlberechtigten – hat die Initiative weit übertroffen. Dafür waren Freiwillige in den letzten drei Wochen in ganz Hamburg unterwegs.
„In unseren Gruppen sind über 600 Personen aktiv – aber gerade in den letzten Tagen des Volksbegehrens wurden fast minütlich noch einzelne Unterschriften von Hamburger*innen vorbeigebracht”, sagt das Team vom Hamburger Zukunftsentscheid. „Dass es so eine breite Unterstützung für unser Vorhaben in Hamburg gibt, hat uns sehr gefreut.”
Wenn der Senat das Ergebnis überprüft und offiziell festgestellt hat, kommt es zu einem Volksentscheid über den Gesetzesentwurf des Zukunftsentscheids. Parallel zur Bundestagswahl 2025 dürfen dann alle wahlberechtigten Hamburger*innen über den Gesetzestext abstimmen.
Hamburg soll 2040 klimaneutral sein – fünf Jahre früher geplant
Ziel der Initiator*innen ist die Überarbeitung des Hamburger Klimaschutzgesetzes. „Unsere Stadt verdient eine ehrliche Klimapolitik,” heißt es auf der Internetseite der Initiative. Der Hamburger Zukunftsentscheid hat hierfür einen eigenen Gesetzesentwurf entwickelt, der nachhaltiger, planungssicherer und sozial gerechter sei.
Hamburg soll laut dem Entwurf der Initiative nicht erst 2045, sondern schon 2040 klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen unter anderem jährliche Zwischenziele festgelegt und durch ein regelmäßiges Monitoring überprüft werden. Der Plan sieht beispielsweise jährliche Obergrenzen für den CO2-Ausstoß vor. Konkrete Ziele für einzelne Sektoren enthält der Entwurf jedoch nicht – diese sollen in der Bürgerschaft entschieden und im Klimaplan der Stadt verankert werden.
Für die zusätzlichen staatlichen Aufgaben sollen in der Umweltbehörde sechs neue Stellen geschaffen werden. Auch der Klimabeirat, ein 15-köpfiges wissenschaftliches Beratungsgremium der Behörde, soll gestärkt werden.
Sozialverträglicher Klimaschutz
Die Initiative legt großen Wert darauf, dass die Kosten des Klimaschutzes nicht an den Ärmsten hängen bleiben. „Deshalb stärkt der Gesetzentwurf das Gebot der Sozialverträglichkeit, indem er klarstellt, dass bei der Erreichung der Klimaschutzziele die Sozialverträglichkeit nicht nur in Abwägung zu berücksichtigen ist, sondern die Ziele zwingend sozialverträglich zu erreichen sind,” heißt es im Vorschlag für das neue Klimaschutzgesetz.
mü/dpa
Gegensätze ziehen Kristin Müller, geboren 2001 in Ulm, regelrecht an. Sie wuchs in Baden-Württemberg auf, spricht allerdings kein Schwäbisch, trinkt gerne Guinness, mag aber eigentlich kein Bier und hat sich tierisch über den Cliffhanger aus Crescent City aufgeregt – nur um den nächsten Band nicht zu lesen. Nach ihren journalistischen Anfängen bei der Walsroder Zeitung landete sie während des Studiums im Community Management des Stadtportals “bremen.de” und bei der Social Media Agentur Himmelrenner. Für den Master wurde die selbsterklärte Bremen-Liebhaberin schließlich zur Wahl-Hamburgerin. Kein Gegensatz, wie Kristin findet.
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