Donald Trump gewinnt zum zweiten Mal die Präsidentschaftswahlen. Anders als 2016 hat er nicht nur mehr Erfahrung, sondern auch die Mehrheiten im Kongress. Wie sich die nächste Amtszeit unterscheiden könnte.
Illustration: Paula Härtel
Donald Trump kehrt mit deutlichem Vorsprung ins Weiße Haus zurück – und diesmal ist es keine Überraschung. 2016 gewann er mit 306 Wahlleuten, Hillary Clinton kam auf 232. Sie hatte aber unabhängig von den Wahlleuten am meisten Stimmen. Acht Jahre später sieht das Bild anders aus: Trump gewann 2024 alle Swing States mit insgesamt 312 Wahlleuten, während Kamala Harris mit 226 Stimmen deutlich zurückblieb. Erstmals sicherte er sich den Popular Vote, also die Mehrheit der insgesamt abgegebenen Stimmen und hat damit den überwiegenden Teil der Bevölkerung hinter sich. Da der Präsident in den USA nicht direkt vom Volk gewählt wird, ist diese Mehrheit nicht nötig, um zu gewinnen. 2016 hatte er den Popular Vote nicht, aber die Mehrheit der Stimmen im dem Wahlleutegremium, dem sogenannten Electroal College.
Für viele seiner Anhänger*innen bleibt Trump der Kämpfer gegen das Establishment, für seine Gegner*innen ein Präsident mit zunehmend faschistischen Ansichten. Seine zweite Amtszeit wird das Land prägen – grade mit einer republikanischen Mehrheit im Kongress, die ihm weitgehend freie Hand für seine politischen Vorhaben lässt. Der Kongress wird aus zwei gesetzgebenden Kammern gebildet, dem Senat und dem Repräsentantenhaus. Im Senat kommen die Republikaner derzeit auf 53 Stimmen und im Repräsentantenhaus auf mindestens 218. Damit haben sie sich in beiden Kammerin die Mehrheit gesichert. Das bedeutet für Trump, dass er ohne Widerstand aus dem Kongress durchregieren kann.
Mehr Macht, mehr Plan
Im Gegensatz zu 2016 ist Trump kein politischer Neuling mehr. Er bringt die Erfahrungen seiner ersten Amtszeit mit und ist entschlossen, seine Agenda effizient umzusetzen. Jim Banks, ehemaliger Kongressabgeordneter und nun neu gewählter Senator aus Indiana, erklärte gegenüber CNN, dass die Republikaner dieses Mal besser vorbereitet seien: „Das ist der große Unterschied zu 2016. Donald Trump wusste schon lange, dass er gewinnen würde, und er hat sein Team und den Kongress darauf vorbereitet, die Dinge jetzt entschlossen anzugehen.“
Trumps Agenda für die zweite Amtszeit
Provokante Versprechen wie den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, die Abschaffung von Obamacare, Steuersenkungen, bessere Handelsabkommen für die USA und eine härtere Migrationspolitik, hatte Trump zum Teil schon im Wahlkampf 2016 auf seiner Agenda. Die Faktencheck-Seite Politifact.com zeigte jedoch, dass Trump nur etwa die Hälfte dieser Versprechen umsetzen konnte. So scheitert er zum Beispiel bereits einmal damit, Obamacare abzuschaffen oder mit seinem Vorhaben, US-Truppen aus dem Ausland abzuziehen.
2024 stand ein anderer Schwerpunkt im Vordergrund: Trumps Kampagne setzte vor allem auf die Wirtschaft, darunter Steuersenkungen für Unternehmen und neue Zölle unter dem Motto „America First“. So steigerte er seine Beliebtheit auch bei Bevölkerungsgruppen, die eigentlich demokratisch wählen. Darunter junge Menschen, Latinos und Menschen ohne Hochschulabschluss. In dieser Gruppe waren es 2016 noch 51 Prozent, in diesem Jahr wuchs die Wählerschaft auf 55 Prozent.
Außerdem auf seiner Agenda: Der Austausch der Richter*innen am Supreme Court. Bereits drei konservative Richter berief Trump während seiner letzen Amtszeit ins Gericht, die dann unter anderem für die Aufhebung eines landesweiten Abtreibungsrechts stimmten.
Frust in der Arbeiterklasse
Kamala Harris hatte nur drei Monate Zeit für ihren Wahlkampf, da die Demokraten bis zum Spätsommer an Biden festhielten. Sie schien ein festes Skript zu haben und konzentrierte ihre Kampagne auf Themen wie das Recht auf Abtreibung, Steuersenkungen für die Mittelschicht und den Erhalt der Demokratie. Damit versuchte sie vor allem, Frauen und schwarze Wähler*innen für sich zu gewinnen. Doch gerade das zentrale Thema Demokratie erschien wohl vielen im Land zu abstrakt.
Das Top-Thema der Amerikaner*innen bei dieser Wahl war allerdings die Wirtschaft und weniger gesellschaftliche Themen. Insbesondere die Wählergruppe ohne College-Abschluss hat in den letzten vier Jahrzehnten keine wirtschaftliche Verbesserung erfahren. Ihre Reallöhne sind fast auf dem gleichen Niveau wie Anfang der 90er Jahre, obwohl sich die Wirtschaft verdoppelt hat. Bernie Sanders, unabhängiger US-Senator aus Vermont, schrieb in einem Statement auf X: „Es sollte keine große Überraschung sein, dass eine Demokratische Partei, die die Arbeiterklasse im Stich gelassen hat, feststellen muss, dass die Arbeiterklasse sie im Stich gelassen hat.“
Trump machte sich die Wut und Frustration dieser Menschen zunutze. Oft fragte er auf Wahlkampfveranstaltungen: „Geht es euch heute besser als vor vier Jahren?“ Die Antwort seiner Anhänger*innen lautete stets „Nein”. Auch Harris hatte Themen in ihrem Programm, die vor allem der Mittelschicht helfen sollten, etwa ein staatliches Bauprogramm für bezahlbaren Wohnraum oder Steuersenkungen. Ihr Plan der „Opportunity Economy“ kam bei den Wähler*innen nicht an. Für viele war nicht klar, ob Harris für eine neue Politik oder für eine Fortsetzung der Biden-Administration stand.
Vom Putschversuch zur Wiederwahl
Die Demokrat*innen haben immer wieder vor Trump und seinen Plänen gewarnt. In den Jahren seit der letzten Wahlniederlage gegen Joe Biden im Jahr 2020 hat Trump einen Putschversuch unternommen, wurde in vier Strafverfahren angeklagt und (bisher) wegen vierunddreißig Straftaten verurteilt. Er verbreitete zunehmend Fehlinformationen und rassistische Lügen, machte anzügliche Bemerkungen und Gesten und bediente sich wiederholt einer beleidigenden und obszönen Sprache.
Keine dieser Handlungen hat seine wachsende Popularität bei verschiedenen Wählergruppen im ganzen Land verhindert, vielleicht sogar gefördert. Die Folge, so Dr. Günter Danner, Mitglied des Amerikazentrums Hamburg: „Politische Mitbewerber dürften als Feinde von Innen ins Visier geraten. Die Bereitschaft, politische Auseinandersetzungen mit Lügen, Verleumdungen und Verschwörungstheorien auszutragen, wird zum Standard“.
Zukunftspläne von Trump
Danner sagt außerdem: „Seine zweite Amtszeit wird von drei leitenden Faktoren geprägt: Rache an Gegnern, ein Sich-Umgeben mit Leuten, die ihm schmeicheln und permanentem Argwohn gegen jede Form des Expertentums, sei dies in Wissenschaft, Militär oder Wirtschaft und einem so 2016 nicht deutlich sichtbaren Strippenziehertum superreicher Wirtschaftsfiguren wie Musk und ihren unergründlichen Agenden.”
Damit könnte er recht haben, schon wenige Tage nach der Wahl kündigt Trump an, dass er Elon Musk zum Leiter einer Abteilung für sogenanntes effizientes Regieren machen will. Außerdem soll der ultrarechte Matt Gaetz Justizminister werden. Die Nominierung von Gaetz stößt selbst bei manchen Republikanern auf erhebliche Kritik. Trumps neueste Nominierung ist Chris Wright für den Posten als Energieminister. Wright ist Fracking-Unternehmer und zweifelt den Klimawandel an. Trumps genauen Pläne und wie viele er davon umsetzen kann, wird die Zukunft zeigen.
Lagewoche zur US-Wahl 2024
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Mit einem Bachelorabschluss in Tourismusmanagement liegt ihr Fernweh nahe: Patricia Zippel, Jahrgang 1997, hat schon alle Kontinente bereist - nur Australien fehlt ihr noch. In Hamburg ist sie schon seit 2020. Für das Netzpiloten Magazin produzierte sie hier einen Podcast über Themen wie digitale Kunst oder nachhaltige Handys. Danach absolvierte sie ein Redaktionsvolontariat bei dem Magazin “Flow”. Sprachlich bleibt Patricia ihrer Geburtsstadt Gera treu. Nischel, Ganker oder Konsum - typisch ostdeutsche Wörter sammelt sie mit einer Freundin in einer Whatsapp-Gruppe. Ihr Plan: Diese ins Norddeutsche schmuggeln, vielleicht auch auf die FINK-Website. Kürzel: zip
Stella Bruttini, geboren 1997, hat bei ihrem ersten Casinobesuch in Las Vegas direkt den Hauptgewinn am Einarmigen Banditen abgestaubt: Einen Dollar eingesetzt und 1000 Dollar gewonnen. Der Gewinn wurde danach ordentlich für den restlichen Urlaub verpulvert. Mit dem Auto ging es durch den amerikanischen Westen. Stella stammt aus Kiel und hat dort PR und Marketing studiert. Nach ihrem Bachelor testete sie sich beim Online-Stadtmagazin "Mit Vergnügen Hamburg" durch alle Restaurants Hamburgs - am liebsten isst sie Pasta. Ihr Traum folgerichtig: Irgendwann mal an den Gardasee auswandern, aber niemals ohne ihren Kater Steven. Kürzel: ini
