Gekommen um zu bleiben: Chinas Griff nach den Sternen

China ist Hamburgs wichtigster Handelspartner. Durch das Hafen-Investment des chinesischen Staatsunternehmens COSCO im vergangenen Jahr erweitert sich nicht nur die Kooperation, sondern auch der Einfluss der Volksrepublik in Hamburg, Deutschland und Europa. Ein Blick auf eine komplizierte Beziehung.

Ein Beitrag von Ole-Jonathan Gömmel
Illustration: Jonathan Hoffboll

1.065 Meter Kaimauer umgeben die graue Betonwüste, die sich am Südufer der Elbe gegenüber des Altonaer Balkons erstreckt. Der Containerterminal Tollerort (CTT) ist mit seiner Größe, die etwa einem Viertel vom Stadtteil St.Pauli entspricht zwar der kleinste, der vier Güterumschlagplätze im Hamburger Hafen, dafür aber einer der modernsten und leistungsstärksten. Bis zum September 2021 war die Hamburger Hafen und Logistik (HHLA) alleiniger Betreiber. Nun hat sie 35 Prozent der Terminalanteile an die COSCO Shipping Ports Limited abgegeben, ein Tochterunternehmen des chinesischen Staatskonzerns COSCO, der durch die Kommunistische Partei (KP) Xi Jinpings kontrolliert wird.

Der Containerterminal wurde 1977 erbaut – zu einer Zeit, als China noch ein durch die Kulturrevolution gespaltenes industrielles Entwicklungsland war und ein Jahr nach dem Tod von Mao Zedong nach seinem Platz in der Weltpolitik suchte. 45 Jahre später übernimmt ein chinesischer Staatskonzern nun einen erheblichen Anteil daran: Das Resultat eines rasanten Wachstumsprozesses.

Der Aufstieg einer Weltmacht

Noch 1980 erreichte das Bruttoinlandsprodukt Chinas einen Wert von 303 Milliarden Dollar. Bis 2020 stieg es um das 49-fache auf rund 14,87 Billionen Dollar. Den Grundstein für dieses Wirtschaftswunder legte Deng Xiaoping. Der Parteiführer aus Sichuan, der Mao zwei Jahre nach dessen Tod in der Rolle des „überragenden Führers“ beerbt hat, gilt in seiner Heimat als Architekt der Reform- und Öffnungspolitik. Statt der dogmatischen Abschottungspolitik seines Vorgängers fuhr Deng einen wirtschaftlichen Liberalisierungskurs, der vielen Chines:innen materiellen Wohlstand bringen sollte und dem Land außerdem den Weg zum wichtigen Beitritt in die Welthandelsorganisation (WTO) 2001 ebnete. 25 Jahre nach Dengs Tod ist die Transformation Chinas noch immer nicht abgeschlossen.

Unter Xi Jinping, der das Land seit 2012 führt, hat sich China von einem kostengünstigen Zulieferer westlicher Großindustrien zu einem unverzichtbaren Absatzmarkt, Handelspartner und Investor entwickelt. Aus der anfänglichen Imitation westlicher Technologien entwickelt sich zunehmend Innovation und Führungsanspruch. Mit den ambitionierten Plänen “Made in China 2025” und “China Standards 2035” strebt die kommunistische Partei an, China zum Innovationsführer in Hightech-Sektoren zu machen und die heimische Produktion verstärkt in die Wertschöpfungskette einzugliedern. Unabhängige Expert:innen und Analyst:innen vom Internationalen Währungsfonds sind sich schon jetzt einig: Innerhalb der kommenden zehn Jahre wird China die USA als größte Volkswirtschaft der Welt ablösen.

Um die Produkte der boomenden Wirtschaft möglichst schnell und unkompliziert an die jeweiligen Absatzmärkte zu liefern, stellte Xi im Jahr seines Amtsantritts das Projekt Neue Seidenstraße vor.

Die Neue Seidenstraße oder Belt and Road Initiative (BRI) ist ein globales Handelsnetzwerk, das von Peking aus koordiniert wird. Es soll chinesischen Unternehmen die wirtschaftliche Zukunft sichern und steigert gleichzeitig die geopolitische Macht Chinas. Seit 2013 investieren – zusätzlich zu den privaten Firmen Chinas – 84 staatlich kontrollierte Großunternehmen mit diversen Tochterfirmen in unterschiedlichste Bereiche auf der ganzen Welt – unter anderem auch in Häfen. 

Chinas Investitionsfreude stellt die europäische Politik und Wirtschaft seit Xi’s Initiative vor eine Herausforderung. Auf der einen Seite stehen wichtige Gelder, die Volkswirtschaften stärken und Handel sichern – auf der anderen die Kooperation mit einer expansiven Weltmacht, die mit ihrer Politik gegen europäische Wertevorstellungen im Bereich von Wirtschafts- und Menschenrechten verstößt. Der “Wandel durch Handel”, den sich Angela Merkel und andere Regierungsführer:innen durch ihre zurückhaltende Chinapolitik lange erhofften, lässt auf sich warten. Hat China, statt westliche Werte und Regeln zu adaptieren, ein Spiel nach eigenen Regeln geschaffen, das Europa nun mitspielen muss?

Europas wichtigster Handelspartner

2020 war China mit Abstand der wichtigste Importpartner Europas. Eine Tatsache, die im Reich der Mitte Selbstvertrauen schafft. Wie selbstbewusst die Volksrepublik auf europäischer Bühne auftritt, zeigte sich im vergangenen November auf dem “Hamburg Summit”. Das Dialogforum beschäftigt sich mit dem Spannungsfeld der Beziehungen zwischen der EU und China. Seit 2004 treffen sich Wirtschaftsvertreter:innen im Zweijahrestakt – der für 2020 geplante Gipfel wurde aufgrund der Pandemie nach 2021 verschoben – in der Hansestadt, um über Handel, Kooperationen und Wettbewerb zu debattieren.

Beim Treffen 2021, das digital stattfand, betonte der chinesische Vizeministerpräsident Liu He in seiner Eröffnungsrede einerseits die Bewunderung für Olaf Scholz und Angela Merkel – zwei Politker:innen, die für eine Politik gegenüber Chinas stehen, die von den Wirtschaftsinteressen heimischer Unternehmen geprägt ist. Andererseits warnte er die neue Bundesregierung mit ihrer grünen Außenministerin wirtschaftliche Themengebiete auch in Zukunft “nicht zu politisieren”. Nur so könne weiter an einer Kooperation mit “Win-Win”-Szenario gearbeitet werden, ergänzte ein KP-Mitglied später.

Neue Regierung – Neue Ausrichtung?
Die Chinapolitik spielt in der Ampelkoalition eine große Rolle. Grüne und FDP kritisierten im vergangenen Sommer, dass Berlin Peking bisher “kraftlos das Feld überlasse”. Laut Koalitionsvertrag sollen strategische Abhängigkeiten durch transatlantische Abstimmung nun reduziert werden. Im Papier werden außerdem die Brennpunkte Xinjiang, Hongkong und Taiwan explizit erwähnt – ein Wink, dass die neue Regierung die Beziehungen zu China nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht betrachten wird.

Innenpolitik mit Außenwirkung
Internationale Beobachter kritisierten in der Vergangenheit den Umgang der chinesischen Regierung mit der uigurischen Minderheit, die in der westlichen Provinz Xinjiang lebt. Dort soll es immer wieder zu massiven Menschenrechtsverletzungen kommen. Ebenfalls kritisch wird die “Ein-China-Politik” der kommunistischen Partei bewertet. China erhebt einen historischen Anspruch auf u.a. Hongkong und Taiwan und strebt deren Wiedereingliederung an. Viele der dortigen Bürger:innen möchten jedoch in Unabhängigkeit leben.

Ganz im Sinne Chinas beschränkte sich der achtstündige Gipfel auf autonome Wirtschaftsgespräche. Weder Menschen- und Völkerrechtsfragen noch “politisierende” Themen wie Hongkong, Xinjiang oder Taiwan kamen zur Sprache.

Warum spielen die EU-Wirtschaftsvertreter:innen bei diesem Spiel mit? Womöglich weil sie von China abhängig sind. Zusätzlich zu der Abhängigkeit im Im- und Exportbereich, intervenierte die Volksrepublik in der Vergangenheit auch direkt in europäischen Volkswirtschaften – durch ausländische Direktinvestitionen (ADI). Unternehmen oder Regierungen tätigen sie, um eine dauerhafte Beteiligung an einem im Ausland ansässigen Unternehmen oder Projekt zu erwerben. Zwischen den Jahren 2000 und 2020 beliefen sich die chinesischen Direktinvestitionen in der EU auf rund 125,5 Milliarden* Euro. Rund 91 Prozent der Ausgaben wurden in Xi’s Amtszeit getätigt und lassen sich zu großem Teil auf seine BRI zurückführen. Umgekehrt flossen von der EU im selben Zeitraum 140 Milliarden Euro nach China. Was auf den ersten Blick ausgeglichen scheint, stellt sich in Hinblick auf das Potenzial und die Größe der chinesischen Wirtschaft als eine ungleiche Beziehung zugunsten Chinas heraus – das Land sichert sich mit seinen Investitionen nämlich einen besonderen Einfluss.

Autokratischer Einfluss

“Chinesische Firmen haben im Rahmen der BRI europa- und weltweit in zahlreichen Ländern in kritische Infrastruktur investiert”, erklärt die Leiterin des China-Zentrums der Hochschule Bremen, Prof. Dr. Sandra Heep. Ausländische Unternehmen hätten in China allerdings aufgrund restriktiver regulatorischer Bestimmungen keine vergleichbaren Möglichkeiten. Seit 2013 ist ein Investitionsabkommen geplant, dass EU-Firmen den Zugang zum chinesischen Markt erleichtern soll – zustande gekommen ist es bisher noch nicht. So steigt Chinas geopolitischer Einfluss stetig, während sich an den wirtschaftlichen Machtverhältnissen im Inland nur wenig ändert.

Einen wichtigen Grund für die finanzielle Schlagkraft chinesischer Firmen sieht Heep in der systematischen Wirtschaftsunterstützung von staatlicher Seite. “Die chinesische Regierung hat eine Vielzahl industriepolitischer Förderinstrumente entwickelt, mit denen sie chinesischen Firmen Vorteile im internationalen Wettbewerb verschafft.” In den westlichen Volkswirtschaften gäbe es vergleichbare Förderungen nicht – so verzerre China den Wettbewerb.

Allein in Hamburg gibt es mittlerweile über 500 chinesische Firmenbüros. Fast jeder dritte Container, der den Hafen durchläuft, kommt aus oder fährt nach China. “Aus wirtschaftlicher Sicht sind chinesische Direktinvestitionen grundsätzlich begrüßenswert”, sagt Heep. “Bei Investitionen in kritische Infrastruktur wie am Tollerort sind jedoch auch politische Risiken zu bedenken. Die chinesische Regierung erhöht durch die Investition eines chinesischen Staatsunternehmens in den Hamburger Hafen ihren Einfluss auf globale Lieferketten. Das könnte als politisches Druckmittel verwendet werden”, sagt die China-Expertin.

Eine umfangreiche Analyse zu den aktuellen Herausforderungen im China-Geschäft gibt Frau Heep im Podcast “Go Global! Bremen Business Talks”

“Ein komisches Gefühl”

Der Tollerort-Belegschaft hat sich das chinesische Unternehmen bisher noch nicht vorgestellt. Sie nahm den COSCO-Einstieg mit Zwiespalt auf. „Die einen hoffen auf dauerhafte Frachtraten, die langfristig Arbeitsplätze sichern könnten – die anderen befürchten Kulturveränderungen am Arbeitsplatz“, sagt Stephan Gastmeier von ver.di, der die Hafenarbeiter:innen vom Containerterminal Tollerort vertritt. Was alle jedoch eint, sei „ein komisches Gefühl“. Dies liege jedoch nicht nur am Investment des chinesischen Staatsunternehmens, sondern auch am komplizierten Dialog mit der HHLA und deren Hauptgesellschafter: der Stadt Hamburg, die die Unternehmensentscheidungen als Großaktionär auf politischer Ebene billigt.

Im Juni 2021, drei Monate vor der öffentlichen Bekanntgabe, erfuhr Gastmeier erstmalig vom Einstieg der Chinesen. Die Kooperationsgespräche zwischen HHLA und COSCO waren zu diesem Zeitpunkt wohl schon weit fortgeschritten. Diskussionen, in denen sich die Hafenarbeiter:innen zu den Plänen ihres Arbeitgebers hätten äußern können, gab es  keine. „Die Beschäftigten erfahren über ihren Arbeitsplatz generell mehr aus der Presse, als aus der Politik oder vom Betreiber“, sagt Gastmeier. Die intransparente Kommunikation werfe Fragen auf, findet der Gewerkschaftssekretär: „Was beinhalten die 35 Prozent am CTT genau? Und was bekommt die COSCO für ihr Investment?“ Fragen, die wohl auch in Zukunft offen bleiben werden – Eine Interviewanfrage von FINK.HAMBURG wurde von der HHLA nicht beantwortet.

Die China-Ausrichtung der HHLA ist kein Geheimnis. Chefin Angela Titzrath warb bereits 2019 dafür, Hamburg zum zentralen Endpunkt der BRI zu gestalten. Dabei wies sie auf große Chancen für Unternehmen hin, und forderte bezüglich chinesischer Investments mehr Mut und Aufbruchsgeist.

Auch wenn die Folgen der Übernahme am Tollerort für Personal und Öffentlichkeit noch nicht spürbar sind, scheinen die Befürchtungen einiger Hafenarbeiter:innen keinesfalls unberechtigt. Der Extremfall Piräus zeigt beispielhaft, wie sich ein Hafeninvestment Chinas entwickeln kann.

Aufschwung um jeden Preis

Im Zuge der Finanzkrise konnte die COSCO 2008 erstmals Pachtrechte am griechischen Hafen Piräus erwerben. Die finanziell stark angeschlagene Hafengesellschaft PPA erhielt für die Abgabe von 51 Prozent des Containerhafens damals ein Direktinvestment von 500 Millionen Euro und anschließend eine jährliche Gebühr über 100 Millionen Euro. 2016 kaufte das Unternehmen schließlich auch noch 51 Prozent der Hafengesellschaft selbst – und kontrolliert die drei Hafenterminals seitdem de facto allein. Große Tech-Unternehmen wie HP oder ZTE lassen ihr Europageschäft mittlerweile über Piräus laufen, inzwischen hat sich der Hafen zum umschlagsstärksten im Mittelmeerraum entwickelt.

Piräus, eine Erfolgsgeschichte? Wie ein Gewerkschaftsführer der piräischen Hafenarbeiter im vergangenen Jahr gegenüber der Deutschen Welle angab, haben sich die Arbeitsbedingungen für seine Kolleg:innen verschlechtert: Schichten seien weggefallen, neue Arbeitsstellen enthielten nun weniger soziale Absicherungsklauseln. Vom gesteigerten Umsatz würden am Ende nur die Chinesen profitieren.

Paradoxerweise war es die Troika aus EU, EZB und IWF, die Griechenland 2016 zur Privatisierung von Staatseigentum wie dem Hafen Piräus zwang und somit den Einstieg Chinas erst ermöglichte. Doch auch EU-Staaten ohne finanzielle Schieflage ließen in der Vergangenheit chinesische Groß-Investments zu und verwarfen mögliche Alternativmodelle aus der heimischen Wirtschaft. Die Freude über das große Geld aus China war jedoch meist von kurzer Dauer – da es in vielen Fällen zu einer langfristigen Abhängigkeit vom Reich der Mitte geführt hat.

Mit dem 300-Milliarden-Euro-schweren “Global Gateway”-Programm will sich die EU nun mit Investitionen gegen den überhand nehmenden Wirtschaftseinfluss aus Fernost stellen. Auf politische Ebene trägt dieser allerdings schon Früchte. 2018 konnte Europa dem UN-Menschenrechtsrat beispielsweise kein Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte in China vorlegen, da Griechenland sein Veto einlegte. Beim Blick auf die China-Verbindungen anderer europäischer Staaten könnten sich Vorfälle dieser Art in Zukunft wiederholen.

Ein gemeinschaftlicher Konter

Chinas wachsender Einfluss auf geopolitischer Ebene beschäftigt auch Dr. Miriam Putz. Dass es am Tollerort zu einem ähnlichen Szenario wie in Piräus kommen könnte, hält die Hafensprecherin der Grünen Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft jedoch für unwahrscheinlich. Anders als China-Expertin Heep sieht sie bei der COSCO-Beteiligung kein direktes Investment in kritische Infrastruktur. “Das wichtige Straßen- und Schienennetz, das den Terminal umgibt, befindet sich weiter in den Händen der HHLA oder der Stadt – der Einfluss der COSCO bleibt also begrenzt.” Wie begrenzt, weiß jedoch auch sie nicht genau. Trotz des Monitorings, das die Stadt Hamburg als Großaktionär gegenüber der HHLA betreibt, hat das Parlament diesbezüglich nicht alle Details erfahren. “Was die 35 Prozent enthalten, ist Unternehmensgeheimnis”, sagt die Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft.

Aus wirtschaftlicher Sicht kann Putz die Kooperation nachvollziehen. “Ohne das Investment hätte die HHLA vergangenes Jahr in wirtschaftliche Schieflage geraten können – dies wäre dann auch für die Stadt nicht gut gewesen.” Dass die Wirtschaftsbeziehungen mit China jedoch auch Gefahren bergen, sei ihr bewusst. Putz findet es gut, dass die grüne Außenministerin Annalena Baerbock nun „Abhängigkeiten reduzieren” wolle. Aber deutsches Engagement allein reiche nicht. Lösungen könnten nur europäisch sein.

“Um wettbewerbsfähig zu bleiben, muss Chinas autoritäre Spielweise auf EU-Ebene mit klaren Regeln und Kooperationen gekontert werden”, so Putz. Würde nur Deutschland seine diplomatischen Regeln mit China verschärfen, könnten chinesische Unternehmen das Land bei potenziellen Spannungen umgehen und auch über andere Standorte ihre europäischen Absatzmärkte erreichen. Ein solches Szenario würde besonders Hamburg finanziell stark belasten. Ein geschlossener EU-Zusammenhalt minimiere dieses Risiko jedoch entscheidend.

“Klare Regeln” könne man laut Putz beispielsweise bei von der EU ausgeschriebenen Großbauprojekten einführen. Gängige Praxis ist, dass der Preis ausschlaggebend bei der Auftragsvergabe ist. In Zukunft solle dringend auch auf Faktoren wie Nachhaltigkeit und Menschenrechtsfragen geachtet werden. “So kann man heimischen europäischen Unternehmen Vorteile verschaffen, ohne chinesische Subventionsmodelle zu imitieren.”

Freunde, Schicksal und Win-Win

Tao Bailiang kann die kritische Beurteilung chinesischer Investments nicht nachvollziehen. “Seit der Durchführung der Reform- und Öffnungspolitik unter der Führung von Herrn Deng Xiaoping sind wir dabei, eine wohlhabende Gesellschaft aufzubauen”, sagt der Leiter der Wirtschafts- und Handelsabteilung des chinesischen Generalkonsulats. “Durch die Zusammenarbeit und Unterstützung von Freunden konnten wir uns seitdem stetig weiterentwickeln – diese Hilfe möchten wir nun zurückgeben.” Hamburg sei mittlerweile ein “Freund”, sagt Bailiang: “Als sich China unter Deng Xiaoping in den 80er Jahren nach außen öffnete, hat Hamburg erste chinesische Unternehmen willkommen geheißen.” Das COSCO-Investment am CCT vertiefe nun die deutsch-chinesische Zusammenarbeit – und es sei auf Wunsch der HHLA geschehen.

Sinniert Bailiang über Europa, die Welt und deutsch-chinesischen Beziehungen, verziert er seine Ausführungen häufig mit den Worten “Freunde”, “Win-Win” und “Schicksalsgemeinschaft” – Begriffe, die auch im Vokabular seines Staatspräsidenten Xi wiederkehrend sind. Neben den freundlichen Hinweisen auf Zweisamkeit, die das Interview mit ihm über weite Zeit prägen, wird er im Hinblick auf politischen Wirtschaftseinfluss jedoch deutlicher: “Unternehmen sollten als Marktobjekte frei über ihre Kooperationen entscheiden dürfen – ohne politische Einflussnahme.”

Bezüglich dem von der neuen Bundesregierung geplanten “Reduzieren von Abhängigkeiten”, macht sich Bailiang trotzdem keine Sorgen. Seine Einschätzung bleibt – wie viele seiner Antworten – poetisch-diplomatisch, wenig konkret und mit viel Spielraum für Interpretationen: “Die Welt ist eine Schicksalsgemeinschaft der Menschheit. Eine Weiterentwicklung funktioniert nur gemeinsam.”

Die englischsprachige “Global Times”, die unter der Schirmherrschaft der Kommunistischen Partei erscheint kommentiert die deutsche China-Politik hingegen mit erstaunlicher Deutlichkeit: “Vom ideologischen Standpunkt mag Deutschland China – wie im Westen üblich – feindlich gesinnt sein. Auf dem Schlachtfeld wird Berlin jedoch nur einen Krieg der Worte führen.”

Gekommen, um zu bleiben

Chinas Einfluss wächst kontinuierlich weiter. Ob die EU trotz der existierenden Abhängigkeiten einen gemeinschaftlichen Weg findet, diesen einzuschränken, ist fraglich. Freiwillig wird sich das Land aber wohl nicht mehr zurückziehen. Wie im Rest der Welt ist die Volksrepublik auch in Hamburg gekommen, um zu bleiben – das weiß auch die grüne Hafenpolitikerin Miriam Putz. “China wird wahrscheinlich versuchen, in Hamburg nächste Schritte zu gehen. Betrachtet man die aktuelle wirtschaftspolitische Strategie des Landes, könnte das Tollerort-Investment nur der Anfang gewesen sein.”

*Die Angaben beziehen sich auf Daten von MERICS und der Rhodium Group. Die EU selbst spricht in einem Kommuniqué nur von rund 120 Milliarden Euro

Mitarbeit: Elisabeth Birkner