Der Rauswurf des Finanzministers Christian Lindner (FDP) besiegelte am Mittwochabend offiziell das Ampel-Aus. Ein unvermeidlicher Schritt findet Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Auch Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Stellvertreterin Katharina Fegebank (Grüne) kommentierten den Koalitionsbruch.
Nach anhaltender Kritik in den letzten Wochen und Monaten ist nun klar: Die Ampelregierung wird die aktuelle Legislaturperiode nicht überleben. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Mittwochabend Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen, nachdem dieser eine Neuwahl des Bundestags vorgeschlagen hatte. Lindner reagierte seinerseits mit schweren Vorwürfen an den Kanzler.
In der Krise müssen Regierungen handeln, parteipolitische Interessen zurückstellen und die erforderlichen Maßnahmen entschlossen umsetzen. Dieser Verantwortung ist die FDP nicht nachgekommen. Sie schwächt Deutschland in einer wirtschaftlich & geopolitisch kritischen Lage. pic.twitter.com/tfL5og7djy
— Peter Tschentscher (@TschenPe) November 7, 2024
Der amtierende Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher kommentierte den Bruch der Koalition am Donnerstag über die Plattform X. „In der Krise müssen Regierungen handeln, parteipolitische Interessen zurückstellen und die erforderlichen Maßnahmen entschlossen umsetzen“, schrieb er. Dieser Verantwortung sei die FDP nicht nachgekommen. Dadurch schwäche sie das Land in einer „wirtschaftlich & geopolitisch kritischen Lage.“
Kritik an Finanzminister Lindner
Auch Tschentschers Stellvertreterin Katharina Fegebank fand deutliche Worte zum Ampel-Aus: „Zum Wesen der Demokratie gehört der Kompromiss. Wer dazu nicht in der Lage ist, mit dem ist kein Staat zu machen“, postete sie in der Nacht zum Donnerstag ebenfalls auf X. Es sei mit Lindner nicht mehr möglich gewesen, in gemeinsamer Verantwortung in unsicheren Zeiten Stabilität und Sicherheit zu geben.
Der Wille und die Fähigkeit zum Kompromiss sind ein entscheidendes Merkmal der Demokratie. Wer das nicht kann – mit dem ist kein Staat zu machen. Und der kann dann auch kein Teil einer Regierung sein. Das gilt umso mehr, als dass wir alle gemeinsam vor großen Aufgaben stehen. 1/6
— Katharina Fegebank (@fegebanks) November 7, 2024
Scharfe Kritik an Lindner und der FDP gab es auch vom Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel. Dieser bezeichnete den Rauswurf des Finanzministers auf der Plattform Facebook als „unvermeidlich“. Es sei schlicht verantwortungslos, in der aktuellen Krise nicht die notwendige Kompromissbereitschaft zu zeigen, so Dressel. Lindner habe bei den Finanzministerkonferenzen mehr als FDP-Parteivorsitzender denn als Bundesfinanzminister agiert. Er sei dabei immer mehr zum „Dauer-Nein-Sager“ geworden, „mit dem eine konstruktive Zusammenarbeit immer schwieriger wurde“.
Bundeskanzler Scholz hatte seine Entscheidung am Mittwochabend in einem öffentlichen Statement erklärt. Im Januar wolle er offiziell die Vertrauensfrage stellen. Bereits sechs Wochen später – im März – könnte dann eine neue Regierung gewählt werden.
sil/dpa
Simon Laumayer, Jahrgang 1992, ist mit 16 Jahren schon Schulmeister im Bouldern geworden. Seit seinem Bachelorstudium Kulturwissenschaften in Lüneburg verdient er sogar Geld damit - als Routenbauer in der Boulderhalle. Auch im Urlaub klettert der gebürtige Hamburger. In einem selbst ausgebauten Van, einem Gärtnermobil, geht es zu Felsformationen, am liebsten in die Schweiz. Als Pressesprecher hat Simon mehrere Jahre fürs Lüneburger Musik- und Kulturfestival “Lunatic” gearbeitet und für den “Rolling Stone” schon den Indie-Künstler Sam Fender interviewt. Privat dröhnt allerdings Hiphop aus den Boxen seines Vans.
Kürzel: sil
