Die Hamburger*innen haben abgestimmt. Am Sonntag, dem 12. Oktober waren 1,3 Millionen Menschen dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Es ging um zwei Volksentscheide: Die Hamburger stimmten für den “Zukunftsentscheid”, der Modellversuch zum Grundeinkommen erhielt keine Mehrheit.
Am gestrigen Sonntag standen in Hamburg zwei Volksentscheide zur Abstimmung. Am Ende kamen 53,2 Prozent für den Zukunftsentscheid zusammen, der Senat muss den Gesetzesentwurf nun umsetzen. Keine Mehrheit erhielt jedoch der Volksentscheid zum Grundeinkommen. Nur 37,4 Prozent stimmten laut Statistischem Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein dafür. 1,3 Millionen Hamburger*innen waren stimmberechtigt, 43,6 Prozent von ihnen beteiligten sich an den Volksentscheiden, viele auch schon vorab per Brief.
Modellversuch Grundeinkommen ist gescheitert
Das Grundeinkommen sollte ein Modellversuch werden. 2000 Hamburger*innen sollten über drei Jahre hinweg monatlich 1350 Euro erhalten – plus Krankenversicherung. Die Initiative wollte so wissenschaftliche Fragen beantworten: Wie verändert ein Grundeinkommen die Menschen? Wie verändert es das Miteinander? Welche Auswirkungen hat eine solche finanzielle Sicherheit auf Bildungschancen?
Die Kosten des Versuchs hätten sich laut Initiatoren auf 50 Millionen Euro belaufen. Allerdings stimmten 62,6 Prozent dagegen. Damit ist der Volksentscheid gescheitert und wird nicht umgesetzt werden.
Hamburger*innen stimmen für mehr Klimaschutz und verbindliche Klimaziele
Erfolgreich war hingegen der Zukunftsentscheid. Ursprünglich von Fridays for Future ins Leben gerufen, wurde die Initiative von 160 Sozialverbänden, Wirtschaftsunternehmen und Kulturorganisationen befürwortet. Greenpeace, Nabu, die Gewerkschaft Verdi und der FC St. Pauli gehören zu den prominentesten Unterstützern. Kritik kam bis zuletzt aus der Bürgerschaft und vom Industrieverband sowie dem Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen.
SPD-Landesvorsitzende Melanie Leonhard und Nils Weiland warnten, dass “erhebliche Anstrengungen auf Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Stadt zukommen werden”. CDU-Fraktionschef Dennis Thering befürchtet steigende Mieten, Jobverluste sowie Fahr- und Heizungsverbote. Einzig die Linke hatte für den Zukunftsentscheid geworben. Die Grünen waren in der Hamburger Bürgerschaft dagegen, die Landespartei dafür.
Schließlich war es die Entscheidung der Hamburger*innen, die mit knapp 53,1 Prozent dafür stimmten. Hamburg soll somit schon 2040 klimaneutral sein, statt wie bisher vom Senat geplant 2045. Da sich über ein Fünftel der Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligt hat, ist das Ergebnis für den Senat verbindlich.
Das bedeutet der Zukunftsentscheid für Hamburg
Um 2040 klimaneutral zu werden, sieht die Initiative konkrete Maßnahmen vor. Dazu zählen verbindliche CO2-Obergrenzen. Der Ausstoß soll bis 2030 um 70 Prozent gesenkt werden. Dafür müsste in der ganzen Stadt Tempo 30 eingeführt werden und der Pkw-Verkehr reduziert werden. Am Hafen soll eine Umweltzone eingerichtet werden. Der Gesetzesentwurf sieht außerdem vor, bis 2040 alle Gas- und Ölkessel in Gebäuden auszutauschen und parallel das Gasnetz stillzulegen. Der Ausbau anderer Heizsysteme, die auf erneuerbaren Energien basieren, wie beispielsweise Wärmepumpen, soll schneller vorangetrieben werden.
Die Kosten dafür sollen nur begrenzt an die Mieter*innen weitergegeben werden dürfen. Klimaschutz soll so sozialverträglich sein. Veränderungen kommen nichtsdestotrotz auf die Hamburger*innen zu. Der Senat wird nun Änderungen am Klimaplan vornehmen. Für den Übergang hat er zwei Jahre Zeit.
pau/dpa
Pauline Böwing, Jahrgang 2003, lässt sich nicht von Telepromptern aus der Ruhe bringen und war sogar trotz Bombendrohung live auf Sendung beim Bayerischen Rundfunk. Die gebürtige Stuttgarterin hat schon in fünf Städten gewohnt, spricht vier Sprachen und war aus Versehen Komparsin bei “Willi wills wissen”. Sie studierte Kommunikationswissenschaft und im Nebenfach Jura in München, schrieb für die “Abendzeitung” und arbeitete beim ZDF. Ihr Auslandssemester hat sie in Leicester absolviert. Sport liebt sie, nur Fußball nicht. Trotzdem ist sie St. Pauli-Fan. Spitzname halt: Pauli. Kürzel: pau
