Fünf Monate nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel hat eine der größten Öffentlichkeitsfahndungen der deutschen Geschichte begonnen. Fotos von rund 100 Tatverdächtigen wurden im Internet veröffentlicht. Das ist umstritten.
Gut fünf Monate nach dem G20-Gipfel hat diesen Montag eine Öffentlichkeitsfahndung nach 104 mutmaßlichen Aktivisten begonnen. Erstmals fahnden die Ermittler der Soko Schwarzer Block öffentlich auf der Internetseite der Polizei Hamburg nach bislang nicht identifizierten Tatverdächtigen. Es wurden Fotos und Videosequenzen der 104 Personen veröffentlicht. Damit sei es eine der größten Öffentlichkeitsfahndungen in der deutschen Geschichte, teilte die Polizei mit.
Einen Tag nach Beginn der öffentlichen Fahndung hat die Polizei bereits 80 Hinweise erhalten. Ein Verdächtiger hat sich zudem bei der Hamburger Polizei gemeldet.
Die Aufnahmen sind nach fünf Tatkomplexen geordnet worden, beispielsweise nach Plünderungen oder den Geschehnissen auf der Elbchaussee. “Wichtig ist es, die Täter schwerer Gewalttaten zur Verantwortung zu ziehen. Dazu bitte ich die Bevölkerung um Mithilfe”, teilte Polizeipräsident Ralf Martin Meyer mit.
Die #SokoSchwarzerBlock fahndet aktuell mit Lichtbildern aus 5 Tatkomplexen nach den Gewalttätern zu #G20HAM17#Öffentlichkeitsfahndung
Zu den Lichtbildern ➡️ https://t.co/jvlO8buJXQ pic.twitter.com/Obh4MuEk5J
— Polizei Hamburg (@PolizeiHamburg) 18. Dezember 2017
Die Hamburger Staatsanwaltschaft hatte beim Amtsgericht die notwendigen Beschlüsse zur öffentlichen Fahndung der Verdächtigen erwirkt, nachdem diese von der Polizei nicht identifiziert werden konnten. Zur Auswertung der Datenmengen von mehr als zehn Terabyte sollen auch Geodaten und eine Gesichtserkennungssoftware Anwendung finden.
Kontroverse Maßnahme
Der Schritt zur Öffentlichkeitsfahndung wird kontrovers diskutiert. Christiane Schneider, Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft, äußerte Bedenken, dass den abgebildeten Personen dadurch lebenslange Stigmatisierung drohe: “Bisher galt in Hamburg, dass die Öffentlichkeitsfahndung, erst recht im Internet, das letzte Mittel der Polizei ist. Aus gutem Grund, denn sie greift tief in Grundrechte von Menschen ein, die einer Straftat verdächtig, aber nicht überführt sind.” Die Fahndung sei unverhältnismäßig, insbesondere als dass unklar bleibe, wo die Gesuchten in den veröffentlichten, teilweise bedrückend gewalttätigen Videos auftauchen. Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke sprach von “Steckbriefen wie zu Zeiten der RAF-Hysterie”. Telefonhotlines öffneten Denunziantentum Tür und Tor.
Berliner Linkautonome reagierten mit der Veröffentlichung von Fotos von 54 Polizisten auf die Öffentlichkeitsfahndung. Gleichzeitig drohten sie den Polizeibeamten im Internet indirekt. Die Polizeigewerkschaften reagierten am Montag entsetzt und sprachen von einer Gefahr durch “linksextremistische Terroristen”.
mav/dpa
