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Politik

Das Ressort Politik berichtet über Kontroversen in der Stadt – von der politischen Arbeit in der Hamburgischen Bürgerschaft bis hin zu Demonstrationen auf den Straßen Hamburgs.

Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sitzen zu Beginn der Kabinettssitzung der Bundesregierung im Bundeskanzleramt. Sie beschließen die Klimaaußenpolitikstrategie

Deutschland beschließt erste Klimaaußenpolitikstrategie

Zum Ende des weltweit heißesten Jahres seit Beginn der Wetteraufzeichnungen hat die Bundesregierung ihre erste Strategie für ihre Klimaaußenpolitik beschlossen. Unter anderem geht es um die Unterstützung ärmerer Staaten.
Eine Bohrinsel mit Boot im Meer.

So viele Lobbyisten für fossile Brennstoffe bei COP28 wie noch nie

Lobbyarbeit bei der Weltklimakonferenz: Beim diesjährigen Klimagipfel geht es unter anderem um den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Während Staatsvertreter über die Umsetzung diskutieren, sind auch zahlreiche Lobbyisten in Dubai vor Ort.
Bundestag Berlin, Politiker*innen beraten im Plenarsaal, Foto: Steffen Prößdorf

Klima retten – oder doch lieber den Bundeshaushalt?

Robert Habeck ist am Montag doch nicht wie geplant zur Weltklimakonferenz nach Dubai gereist. Statt Klimakrise steht für ihn erstmal die Haushaltskrise auf der Agenda. Ein Armutszeugnis für die Finanzpolitik der Ampel.
Symbolbild Kernkraftwerk. Foto: Unsplash/Lukáš Lehotský

COP28: 20 Staaten für den Ausbau von Atomenergie

Auf der Weltklimakonferenz COP28 in Dubai verfolgen die Vertragsstaaten unterschiedliche Ansätze, wie sie Energie zukünftig erzeugen wollen. 20 Staaten sprechen sich für den Ausbau der Atomenergie aus.
Deutscher Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck. Foto: Michael Kappeler/dpa

Bundeswirtschaftsminister Habeck sagt Reise zur COP28 vorerst ab

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, hat seine geplante Reise zur Weltklimakonferenz COP28 in Dubai vorerst abgesagt. Grund dafür ist die laufende Haushaltsdebatte im Bundestag.
Symbolbild eines Kohlebaggers. Foto: Pexels/Pixabay

124 Staaten unterschreiben Gesundheitserklärung

Mehr als 120 Staaten haben eine Gesundheitserklärung auf der Weltklimakonferenz COP28 in Dubai unterschrieben. Ziel ist es, gesundheitsgefährdende Folgen der Klimakrise zu verhindern. Experten kritisieren die Erklärung als zu schwach.
Innenansicht des deutschen Bundestages. Menschen gehen auf den Gängen der Kuppel.

Wie gut ist Deutschland wirklich beim Klimaschutz?

International sieht sich Deutschland als Vorreiter und „Good Guy” der Klimamaßnahmen. Ein Blick auf die tatsächlichen Entwicklungen in der deutschen Klimapolitik rüttelt an dieser Darstellung.
Zwei Hände halten eine kleine Pflanze auf grünem Waldboden.

Greenwashing erkennen

Ist das wirklich nachhaltig oder Greenwashing? Nur die wenigsten können das unterscheiden, wie eine neue Verbraucherstudie zeigt. Eine Herausforderung für die COP28 in Dubai.
Symbolbild COP28. Foto: Headway, unsplash.

Wer vertritt Deutschland bei der COP28?

250 Regierungsmitglieder vertreten Deutschland bei der Weltklimakonferenz COP28 in Dubai. Wer wird vor Ort sein? Welche Themen und Ziele bringen die Politiker mit? Ein Übebrlick.
Aktivisten mit Masken von Wirtschaftsminister Habeck (l-r), Bauministerin Geywitz, Bundeskanzler Scholz und Verkehrsminister Wissing protestierten vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin.

Gericht verurteilt Bundesregierung

Die Umsetzung der Klimaziele in Deutschland reicht laut eines Urteils nicht aus. Vor allem bei Verkehr und Gebäuden muss die Regierung sofort handeln — stattdessen prüft sie, ob sie Revision einlegt.