Die Stadt Hamburg und Bürgerinitiativen haben sich auf einen Verteilerschlüssel für Flüchtlingsunterkünfte geeinigt. Einige Bezirke beherbergen weit mehr Flüchtlinge als sie müssten.
Flüchtlinge werden in Hamburg zukünftig auf Grundlage eines zentralen Verteilerschlüssels untergebracht. Darauf haben sich die Volksinitiative “Hamburg für gute Integration”, die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen sowie der Flüchtlingskoordinator Anselm Sprandel nach monatelangen Verhandlungen geeinigt. Der Verteilerschlüssel soll bei der Planung künftiger Standorte für Flüchtlingsunterkünfte als Entscheidungsgrundlage dienen. Damit die Unterbringung gerechter aufgeteilt wird, sollen Kriterien wie Sozialstruktur, Fläche, Einwohnerschaft sowie die vorhandene Infrastruktur des Stadtteils berücksichtigt werden.
Durch den Verteilerschlüssel sollen vor allem die Stadtteile von den Planern berücksichtigt werden, in denen bisher kaum oder gar keine Flüchtlinge untergebracht wurden. Der Schlüssel hat allerdings nur Einfluss auf zukünftige Planungen und wird nicht zur Umverteilung der Bewohner bestehender Unterkünfte führen. Wäre dies der Fall, hätte der Bezirk Bergedorf rund 2100 Flüchtlinge zu viel, wie eine Aufstellung der Volksinitiative “Hamburg für gute Integration” zeigt. Der Bezirk Eimsbüttel müsste nach dem Richtwert noch 2000, Wandsbek rund 1000 neue Unterkunftsplätze für Flüchtlinge bereitstellen, wenn diese benötigt werden. In Harburg und Altona sind etwa so viele Flüchtlinge untergebracht, wie der Schlüssel vorsieht.
Kritik: Verfahren ist nicht verbindlich
Der Verteilerschlüssel wird in einem zweistufigen Verfahren ermittelt: Zunächst wird ein Gebiet nach den Kriterien Einwohnerzahl, Flächengröße und Sozialstatus bewertet und daraus ein prozentualer Anteil berechnet. In einem zweiten Schritt werden Daten zu Infrastrukturkriterien wie Kitas, Schulen, Ärzten oder öffentlichem Nahverkehr erhoben, um so eine möglichst integrationsfördernde Verteilung zu erreichen. Sind bestimmte Kriterien nicht erfüllt, prüfen die Behörden, ob Verbesserungsmaßnahmen notwendig sind.
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Karin Prien, kritisiert die späte Einigung. Den Schlüssel hätte man “vor einem Jahr dringend gebraucht, als die wesentlichen Entscheidungen für die neuen großen Standorte in Hamburg gefallen sind”, findet sie. Auch habe das Instrument nur eine begrenzte Wirkung, da es nicht verbindlich sei und ausschließlich der Orientierung diene. Der Sprecher der Volksinitiative, Klaus Schomacker, sieht im Verteilerschlüssel hingegen ein wichtiges Element für gelingende Integration: “Die Fehler der Vergangenheit sollten sich nun nicht mehr wiederholen.”
