Umweltsenator Jens Kerstan Luftreinhalteplan
Umweltsenator Jens Kerstan stellt den neuen Luftreinhalteplan vor. Foto: Christophe Gateau/DPA

Wie kann die Luft in Hamburg besser werden? Der rot-grüne Senat will mit einem Aktionsplan Antworten geben. Der sieht unter anderem ein Fahrverbot für Diesel-Autos auf zwei Hamburger Straßen vor.

Der rot-grüne Senat hat einen neuen Plan beschlossen, mit dem die Luft in Hamburg besser werden soll. Dieser Luftreinhalteplan beinhaltet unter anderem ein partielles Fahrverbot für Diesel-Autos. Das Verbot betrifft LKW und PKW, die nicht der Euro 6 Norm entsprechen und auf bestimmten Abschnitten der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße unterwegs sind. „Das ist vertretbar, weil für das Durchfahrtsverbot leistungsfähige Alternativrouten existieren“, sagte Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) bei der Präsentation des Plans. Wann das Verbot in Kraft tritt, sei jedoch noch unklar.

Schiffsabgase belasten Altona und Blankenese stark

Doch nicht nur die Autos verpesten die Luft: Als problematisch erweist sich auch der Hafen. So seien mancherorts vor allem Schiffe für die schlechte Luft verantwortlich. Betroffen seien davon zum Beispiel die Straßen Palmaille, die Große Elbstraße oder Neumühlen. Kerstan kündigte deshalb ein neues System beim Hafengeld an. „Es wird nicht nur Rabatte für saubere Schiffe geben, sondern dreckige Schiffe werden auch mehr zahlen müssen.“ Zudem werde es vier mobile Flüssiggaseinrichtungen geben, damit Frachter während der Liegezeit ihre Motoren abschalten können, sowie weitere Landstromanlagen.

Nach Angaben der Umweltbehörde lag 2014 im Jahresmittel die Belastung mit Stickstoffdioxid an 40,8 Straßenkilometern über dem EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft. Rund 41.500 Anwohner waren betroffen. Klappt die Umsetzung des Plans, soll deren Zahl drastisch sinken. 2025 sollen die Grenzwerte überall eingehalten werden. SPD und Grüne sprachen von einer spürbaren Entlastung und echten Fortschritten.

CDU wirft Scholz Wortbruch vor

Die Umweltorganisation BUND hingegen äußerte Kritik am Luftreinhalteplan. Die Grenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit gälten seit 2010. „15 Jahre bis zur kompletten Einhaltung der Grenzwerte sind deutlich zu lang“, erklärte  BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch. „Es rächt sich jetzt, dass Hamburg bislang keine wirksame Luftreinhaltepolitik praktiziert hat.“

Die Umweltorganisation Nabu betonte, der Senat müsse nun klare Ansagen an die Hafennutzer machen. Die CDU warf Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) Wortbruch vor, da er Fahrverbote stets ausgeschlossen habe. Die Linken forderten den Senat auf, den Hafen stärker ins Visier zu nehmen. Die FDP verlangte, vor allem Staus zu verhindern.

pet/DPA