Vom Geldgeber zum Geldempfänger: Hamburg hat vergangenes Jahr fast 65 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich kassiert. Normalerweise gehört die Hansestadt eher zu den reichen Bundesländern.
64,6 Millionen Euro hat Hamburg 2016 aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Das geht aus den vorläufigen Berechnungen des Bundesfinanzministeriums hervor. Diese Einnahmen sind eher ungewöhnlich: seit der Wiedervereinigung hat Hamburg stets Geld an andere Bundesländer überwiesen. Einzige Ausnahme war bislang das Jahr 2013.
Die Opposition im Senat kritisiert die Entwicklung. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU Thilo Kleibauer bezeichnet sie als “klares Warnsignal”. Katja Suding, die Vorsitzende der Hamburger FDP, spricht von einem “Scheitern der Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik von Olaf Scholz”.
Der Länderfinanzausgleich ist ein kompliziertes System, das die unterschiedlichen finanziellen Lasten der Bundesländer ausgleichen soll. Dabei zahlen die reichen Bundesländer an die ärmeren. In den vergangenen Jahren waren das vor allem Bayern, Hessen und Baden-Württemberg.
Ab 2020 soll der Länderfinanzausgleich neu geregelt werden. Darauf hat sich die Bundesregierung geeinigt. Bundestag und Bundesrat müssen den Plänen noch zustimmen. In Zukunft soll der Bund ärmeren Ländern unter die Arme greifen. Dafür bekommt er im Gegenzug mehr Kompetenzen und Kontrollrechte gegenüber den Bundesländern.
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