Die EU verklagt die Bundesrepublik, um Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in deutschen Städten zu erzwingen. Hamburg ist besonders belastet.
Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen zu schmutziger Luft in den Städten. Die Grenzwerte für Stickoxide wurden 2017 in 66 Städten überschritten – eine davon ist Hamburg. Dort sei die Luftqualität laut der Europäischen Umweltagentur sehr schlecht, wie das “Hamburger Abendblatt” berichtet.
Dieselautos seien eine der Hauptursachen für die schlechte Luft. EU-Umweltkommissar Karmenu Vella sage, Deutschland hätte über die letzten zehn Jahre keine geeigneten Maßnahmen ergriffen, um die Grenzwerte einzuhalten. Er sei überzeugt, dass eine Klage schneller zu Verbesserungen für die Bevölkerung führen würde.
Die Kommission argumentiert, dass die EU-Vorschriften bei den Autotypgenehmigungen missachtet worden seien. Die EU-Staaten müssten über wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionssysteme verfügen, um Autohersteller davon abzuhalten, gegen geltendes Recht zu verstoßen.
Kostenloser öffentlicher Nahverkehr
Wird die Bundesregierung schuldig gesprochen, drohen hohe Zwangsgelder. Um das zu verhindern, müssen laut Experten Dieselfahrzeuge nachgerüstet und und Fahrverbote durchgesetzt werden. Die EU schlug Deutschland zudem vor, einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr in Städten einzuführen, um die Zahl an Autonutzern zu senken. Die Kommunen lehnen das bisher ab.
dpa/er
