Im Rahmen der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz stimmen die Regierungschefs der Länder ab, wie die Digitalisierung an deutschen Schulen finanziert wird. Für Hamburg könnte sich die Verhandlung schwierig gestalten.
WLAN an Schulen und webbasierte Lernprogramme im Unterricht: Wie das bundesweit realisiert werden kann, diskutieren die Regierungschefs der Bundesländer in der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz in Hamburg. Auf Grundlage eines Digitalpakts will die Bundesregierung bis 2024 insgesamt fünf Milliarden Euro in die Digitalisierung deutscher Schulen investieren. Dazu ist allerdings eine Änderung des Grundgesetzes notwendig, das Eingriffe des Bundes in die Schulpolitik bislang untersagt.
Meinungsverschiedenheiten in den Ländern
Baden-Würtembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) plädiert für mehr finanzielle Unabhängigkeit der Länder vom Bund. Gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen und Sachsen fordert er eine zuständigkeitskonforme Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern, welche die Hoheit der Länder in der Schulpolitik aufrechterhält.
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht durch solche Diskussionen allerdings die zeitnahe Umsetzung des Digitalpakts gefährdet. “Es gibt Länder wie das Saarland, die auf Hilfe angewiesen sind und deshalb auf eine schnelle Grundgesetzänderung drängen. Und es gibt finanziell unabhängigere Länder wie Baden-Württemberg, die noch über die Souveränität der Länder diskutieren wollen”, sagte er der Rheinischen Post.
Wenig ertragreiches Projekt für Hamburg
An Hamburger Schulen liegt der technische Fortschritt weit über dem Durchschnitt. Das hat eine interne Abfrage der Schulbehörde ergeben, an der sich 318 der 338 Grundschulen und weiterführenden Schulen beteiligt haben. Demnach verfügen die Hamburger Bildungseinrichtungen über insgesamt 30.000 Computer. Rechnerisch kommen auf einen Rechner 5,4 SchülerInnen – im Bundesdurchschnitt kommt ein Rechner auf 11,5 SchülerInnen.
Auch die Zahl der WLAN-Zugangspunkte an Hamburger Schulen ist seit 2014 um 70 Prozent gestiegen. Damit ist Hamburg Vorreiter in der Digitalisierung an Schulen. Nach Angaben der Behörde für Schule und Berufsbildung könne Hamburg deshalb kaum auf weitere Verbesserungen durch den Digitalpakt Schule hoffen. Der Bund investiere vorwiegend in den Ausbau des Glasfasernetzes, WLANs und in schulische Server, was die Stadt Hamburg schon größtenteils mit eigenen Mitteln realisieren konnte.
lh/dpa
