Die steigenden Energiepreise und die hohe Inflation waren am Mittwoch Thema in der aktuellen Stunde der Bürgerschaft. Bürgermeister Peter Tschentscher rief zum Energiesparen auf. Die Opposition übte Kritik am rot-grünen Senat und forderte mehr Unterstützung für Bürger*innen.
Am Mittwoch hatte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) in der aktuellen Stunde der Bürgerschaft zum Energiesparen aufgerufen. In Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine sieht sich Deutschland mit einer drohenden Gasknappheit konfrontiert. Erst vergangene Woche hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die zweite Gas-Warnstufe aktiviert.
Tschentscher sagte, dass auch Hamburg die Strategie der Bundesregierung zum Auffüllen der Gasspeicher bestmöglich unterstützt: „Wir als Stadt, indem wir in unserem Hafen einen temporären LNG-Import ermöglichen, wir als Verbraucherinnen und Verbraucher, jedes Unternehmen. Auch die Industrie muss prüfen, welchen Beitrag sie leisten kann.“
Energiesparen: Opposition kritisiert Senat
Die SPD-Fraktion hatte Inflation, Lieferengpässen und Gas-Warnstufe auf die Tagesordnung gesetzt. Die Opposition nutzt die Debatte, um den Senat zu kritisieren. CDU-Fraktionsvorsitzender Dennis Thering sagte, dass der Senat deutlich zu wenig macht: „Hamburg braucht jetzt einen starken Senat mit einem entscheidungskräftigen Bürgermeister – das ist worauf es jetzt ankommt.“ Sich nur auf den Bund zu verlassen, sei nicht ausreichend.
Bürgermeister Tschentscher wies die Vorwürfe zurück. Die Entlastungspakete und Zuschüsse seien nicht allein Sache des Bundes. „Das alles sind Maßnahmen von Bund und Ländern, die wir mitbeschlossen haben und die wir auch mitbezahlen.“ Die Maßnahmen seien zwar eine große finanzielle Kraftanstrengung für Bund und Länder, aber trotzdem richtig: „Niemand soll in diesen schwierigen Zeiten allein gelassen werden.“
Die Bürgerschaftssitzung am Mittwoch war die Letzte vor der Sommerpause. Die nächste Sitzung findet am 24. August statt.
var/dpa
