Die Polizei hat Dienstagmorgen eine große Cannabisplantage in Hamburg-Moorburg entdeckt. Im Anschluss seien zwei Tatverdächtige ermittelt worden. Bundesregierung berät aktuell über die Legalisierung von Cannabis.
Auf einem Gelände von 400 Quadratmetern zwischen dem Moorburger Elbdeich und dem Fürstenmoordamm hat die Polizei am Dienstagmorgen eine Cannabisplantage in Hamburg mit etwa 200 Pflanzen entdeckt. Nur 500 Meter entfernt vom Gelände der Hafenverwaltung Hamburg Port Authority konnte die Polizei zwei Tatverdächtige in einem Einfamilienhaus ausfindig machen, sagte ein Polizeisprecher am Abend.
Es habe auch Durchsuchungen gegeben, unter anderem um mögliche Beweismittel sicherzustellen. Zuvor hatte das „Hamburger Abendblatt“ berichtet.
Wie geht es mit der Cannabis-Legalisierung weiter?
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat in der heutigen Kabinettssitzung ein Eckpunktepapier der Bundesregierung vorgestellt. Dieses soll als Grundlage für die Erarbeitung gesetzlicher Regelungen zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken dienen.
Hier die wichtigsten Fakten:
- Der „high“ machende Inhaltsstoff THC (Tetrahydrocannabinol) soll rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden.
- Der Erwerb und Besitz von maximal 20 bis 30 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum sollen straffrei sein – unabhängig vom konkreten THC-Gehalt.
- Privater Anbau von drei weiblichen blühenden Pflanzen pro Person soll erlaubt sein.
- Der Verkauf soll in lizenzierten Fachgeschäften, mit Zutritt ab 18 Jahren, und eventuell Apotheken ermöglicht werden. Werbung für Cannabisprodukte soll nicht erlaubt sein.
- Es werden Vorgaben festgelegt, um die Qualität und Reinheit sicherzustellen.
- Es ist die Einführung einer „Cannabissteuer“ geplant.
Weitere Einzelheiten und Einschränkungen wurden in der heutigen Kabinettssitzung besprochen. Ein konkreter Gesetzentwurf soll erst kommen, wenn sich abzeichnet, dass es von der EU gegen die geplante Cannabis-Legalisierung keine rechtlichen Einwände gibt.
“Schließlich werden wir Gesetze vorstellen, durch die wir die psychotherapeutische Versorgung verbessern, und zwar sowohl in den Krankenhäusern wie auch im ambulanten Bereich”, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am 12. Oktober in einer Rede.
grü / dpa