Chinesischer Großkonzern soll weiterhin Anteile des Hamburger Hafens kaufen können. Allerdings weniger als vereinbart, damit Cosco geringeren Einfluss erhält. Das Zugeständnis ist umstritten.
Im Streit um die Beteiligung des chinesischen Konzerns Cosco an einem Containerterminal im Hamburger Hafen scheint es eine Lösung zu geben. Die sechs Ministerien, die den Deal bislang abgelehnt hatten, haben sich auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach werde die Bundesregierung eine sogenannte Teilversagung beschließen. Das bedeutet, dass die chinesische Reederei Cosco nicht wie geplant 35 Prozent des Terminals Tollerort übernehmen könne, sondern nur 24,9 Prozent. Der Konzern könnte dann als Minderheitsaktionär formal keinen inhaltlichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben.
Die Ressortabstimmung über den Kompromiss fand nach Informationen der Deutschen-Presse-Agentur am Dienstag statt. In Regierungskreisen war von einer “Notlösung” die Rede. Am Mittwoch könnte sich das Kabinett damit befassen. Offen ist, wie sich der chinesische Konzern zu der neuen Sachlage verhält.
Ist selbst der Kompromiss ein Fehler?
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den Kompromiss als Fehler kritisiert: „So wenig, wie es in der Natur ein bisschen schwanger gibt, so wenig gibt es bei dem Hafendeal in Hamburg ein bisschen chinesisch.“ Gegenüber der Deutschen Presseagentur sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses: “Der “Kompromiss” mit einer geringeren chinesischen Beteiligung ist ein weiterer folgenschwerer Fehler in Zeiten großer Ungewissheit. Der biegsame Rücken gehört ins Hamburg Ballett, nicht in den Hamburger Hafen.”
Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter lehnte auch eine chinesische Beteiligung von 24,9 Prozent ab. Zwar hätte China damit “deutlich weniger Einfluss” als bei einem Anteil von 35 Prozent. “Aber es wäre weiter kritisch, denn wir hätten weiterhin ein diktatorisches Regime, das mit Hilfe von Staatskonzernen sich bei uns in Infrastruktur einkauft”, sagte Hofreiter am Dienstag im ARD-Morgenmagazin.
Kritik an Teilkauf Chinas im Hamburger Hafen
CDU-Chef Friedrich Merz ist alarmiert: Eine chinesische Beteiligung an einem Hamburger Terminal berühre „zutiefst die Sicherheitsinteressen unseres Landes“. Ein chinesischer Staatskonzern bekäme damit „Zugang zu wesentlichen Daten des Frachtverkehrs im Hamburger Hafen. Und das exakt zu dem Zeitpunkt, an dem die Kommunistische Partei in China ihren aggressiven Ton in der Außenpolitik erneut verschärft und mit einem Krieg gegen Taiwan droht.“
Die Erfahrungen mit Russland und der Abhängigkeit von dessen Gas hatten außerdem Diskussionen entfacht, ob eine chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen zugelassen werden sollte. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte den Bundeskanzler auf, den chinesischen Einstieg zu unterbinden.
“Der Verkauf der Gasspeicher an Russland sollte als mahnendes Beispiel dienen. Einseitige Abhängigkeiten zu einer einzigen Region auf der Welt schaffen eigene Erpressbarkeit und ein Überlegenheitsgefühl auf der anderen Seite”, sagte Dobrindt der “Welt am Sonntag”.
SPD sieht keinen Grund zur Sorge
SPD-Chef Lars Klingbeil meint, es ginge um eine Minderheitenbeteiligung und nicht darum, dass China Einblicke in die kritische Infrastruktur bekommt. „Die Infrastruktur gehört der Stadt Hamburg und das wird so bleiben“, sagte der SPD-Politiker.
Auch die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) hat versichert, dass Cosco mit dem Einstieg „keinerlei Zugriff auf strategisches Know-how“ bekomme und dass IT- sowie Vertriebsdaten „allein in der Verantwortung der HHLA“ verblieben. Aus Sicht des Unternehmens gäbe es keine Gründe, die gegen eine Freigabe der Investition sprechen würden.
Was hat Hamburg von dem Deal?
Der chinesische Reedereikonzern Cosco will im Gegenzug zu der Beteiligung, das Terminal Tollerort zu einem bevorzugten Umschlagpunkt in Europa machen. Die HHLA verspricht sich davon eine Stärkung des Hamburger Hafens als größter deutscher Seehafen, der in der Vergangenheit gegenüber den größeren Konkurrenten Rotterdam und Antwerpen in Rückstand geraten war.
China will „Neue Seidenstraße“ aufbauen
Schon im September 2021 hatten die HHLA und Cosco eine Beteiligung am HHLA-Terminal Tollerort in der Hansestadt vereinbart. Seitdem drängt Peking auf die deutsch-chinesische Zusammenarbeit.
In Europa halten chinesische Unternehmen Beteiligungen an rund zwölf Häfen. Für China, die größte Handelsnation der Welt, sind solche Beteiligungen ein wichtiger Teil der Infrastruktur-Initiative. Die „Neue Seidenstraße“ soll globale Handelsstraßen über Land und auf Meer schaffen.
grü / dpa
