Entlastungspaket des Bundes: Beratungen von Bund und Ländern in Berlin.
Zum Entlastungspaket des Bundes gehören unter anderem die Gaspreisbremse, das 49-Euro-Ticket und die Ausweitung des Wohngelds. Foto: Senatskanzlei Hamburg

Am Mittwoch haben sich Bund und Länder auf die Finanzierung des neuen Entlastungspakets geeinigt. Hamburger Erster Bürgermeister Peter Tschentscher lobt die Beschlüsse.

Bund und Länder haben sich auf weitere Entlastungen in der Energiekrise geeinigt. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zeigt sich nach den Verhandlungen zufrieden. „Ein großer Schritt nach vorn, damit wir in Deutschland gut durch die Energiekrise kommen“, sagte der Politiker am Mittwochabend. In dem Entlastungspaket des Bundes gebe es alles in allem eine soziale Ausgewogenheit, so Tschentscher weiter.

Das Entlastungspaket des Bundes im Überblick

Die Ministerpräsident*innen der Länder hatten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich angesichts steigender Preise in vielen Lebensbereichen am Mittwoch auf die Finanzierung der geplanten Entlastungen geeinigt. Das bereits dritte Entlastungspaket in diesem Jahr soll die Bürger*innen im Rahmen von 65 Milliarden unterstützen.

Gaspreisbremse: Geringere Kosten dank Entlastungspaket

Wie geplant tritt die Gaspreisbremse für Gas und Wärme im März 2023 für Bürger*innen und kleine und mittlere Unternehmen in Kraft. Gaskund*innen können 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs zum verminderten Gaspreis von 12 Cent pro Kilowattstunde beziehen. Für Wärme gilt ein Preis von 9,5 Cent. Als Vorjahresverbrauch zählt die Jahresverbrauchsprognose, der die Abschlagszahlung für September 2022 zugrunde liegt.

Um die Zeit bis zur Einführung der Gaspreisbremse zu überbrücken, übernimmt der Bund die Abschlagszahlungen der Bürger*innen für Gas und Fernwärme im Dezember diesen Jahres.

Strompreisbremse im Entlastungspaket

Eine Strompreisbremse ist ab Januar 2023 geplant. Der Bund stellt für Haushalte und kleinere Unternehmen ein Grundkontingent von 80 Prozent des voraussichtlichen Stromverbrauchs zum gedeckelten Preis bereit. Der Strompreis soll dabei bei 40 Cent pro Kilowattstunde begrenzt werden.

Die Gas- und Strompreisbremse wird ebenso wie die Dezember Soforthilfe aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) finanziert.

Ausweitung Wohngeld

Das Entlastungspaket enthält auch eine Anpassung der Einkommensgrenze für Wohngeld. Statt bisher etwa 640.000 Haushalte sind damit zwei Millionen Haushalte anspruchsberechtigt. Wohngeld beantragen können Menschen, die wenig Geld zum Leben zur Verfügung haben, aber keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben.

Empfänger*innen von Wohngeld sollen zusätzlich erneut einen Heizkostenzuschuss vom Bund erhalten.

49-Euro-Ticket als Teil des Entlastungspakets

Der Bund hat sich auf die Einführung eines 49-Euro-Tickets geeinigt. Der Start des „Deutschlandticket“ ist für den 1. Januar 2023 geplant. Bei der Finazierung des Tickets übernehmen Bund und Länder jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Unterbringung von Geflüchteten

Bereitgestellt werden 4,25 Milliarden Euro für die Unterbringung von Geflüchteten. 1,5 Milliarden Euro für die Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine im laufenden Jahr, 1,5 Milliarden Euro für die Aufnahme im nächsten Jahr. Die übrigen 1,25 Milliarden Euro stehen für Menschen aus anderen Ländern als der Ukraine, die nach Deutschland flüchten, zur Verfügung.

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