Das islamische Zentrum Hamburg tritt aus dem Rat der islamischen Gemeinschaft in Hamburg, dem sogenannten Schura, aus. Der Austritt folgt auf ein Prüfungsverfahren des Bundestages im Zuge der aktuellen Proteste im Iran.
Das islamische Zentrum Hamburg (IZH) gilt als Vertretung der iranischen Regierung in Europa. Nun tritt das islamische Zentrum aus dem Rat der islamischen Gemeinschaft Hamburg (Schura) aus. Das IZH hat seinen Sitz in der blauen Moschee an der Alster.
Laut Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz wird das islamische Zentrum Hamburg schon seit Jahren geheimdienstlich beobachtet und aufgrund seiner Nähe zum Iran als extremistisch eingestuft. Seine Mitgliedschaft in der Schura war heftig umstritten, weil die Stadt Hamburg mit dem Rat der islamischen Gemeinschaft einen Staatsvertrag geschlossen hatte, der nach zehn Jahren nun zur Evaluierung stand.
Prüfungsverfahren für das islamische Zentrum Hamburg
Vor knapp zwei Wochen hatte der Bundestag über einen Antrag zur Unterstützung der iranischen Proteste abgestimmt. Teil des Antrags war die Prüfung eines Verbotsverfahrens des IZH. Am Wochenende beschlossen zudem die Grünen auf ihrem Parteitag, dass das IZH bei Verträgen mit der Stadt künftig keine Rolle mehr spielen dürfe. Damit folgten sie ihrem Koalitionspartner SPD. CDU, AfD und FDP fordern in der Hamburgischen Bürgerschaft seit Jahren wegen der Schura-Mitgliedschaft des IZH eine Aussetzung des Islam-Staatsvertrages.
In einer am vergangenen Freitag veröffentlichten Pressemitteilung wies das islamische Zentrum Hamburg die Vorwürfe von sich. Indem man sich aus dem Gesamtverbund zurückziehe, wolle man den Schura entlasten.
Schura-Vorsitzender: “Wir haben es uns nicht einfach gemacht”
Der Schura-Vorsitzende Fatih Yildiz teilte im Anschluss an eine Versammlung des islamischen Rates am Sonntagabend mit, dass es keine einfache Entscheidung gewesen sei. Bei allem Verständnis für Kritik am IZH müsse hervorgehoben werden, dass diese “Kritik konstruktiv geäußert werden sollte”, sagte Özlem Nas, der stellvertretende Schura-Vorsitzende und Antirassismusbeauftragte des Rates. “Anfeindungen gegenüber dem IZH, Koranverbrennungen, Sachbeschädigung, Körperverletzung, Hetze und Hass sind eindeutig grenzüberschreitend.”
Hamburgs Politiker*innen begrüßen Austritt
Hamburgs zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) begrüßt den IZH-Austritt aus der Schura. “Ich begrüße diese Entscheidung, denn die Beteiligung des #IZH als Außenposten des iranischen Mullah-Regimes an den Verträgen mit den islamischen Religionsgemeinschaften wäre nicht mehr denkbar gewesen”, twitterte sie.
Auch aus der SPD kam Zustimmung: “Mit dem Austritt des IZH aus der Schura entspannt sich ein langwieriger Prozess: Wir können uns wieder auf die Inhalte konzentrieren und damit die Evaluierung und Weiterentwicklung der Verträge forcieren”, sagte der religionspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ekkehard Wysocki.
ega/dpa
