Die EU-Asylrechtsreform teilt die Hamburger Bürgerschaft in zwei Lager. Sie diskutierten die Reform am Mittwochnachmittag im Rahmen der Aktuellen Stunde.
Der am Mittwoch in der Hamburgischen Bürgerschaft diskutierte EU-Asylkompromiss teilt die Parteien in zwei Lager: SPD, CDU und FDP begrüßen die Reform, Grüne und Linke lehnen ihn ab. Die AfD bemängelt vor allem den Verteilmechanismus.
Angeregt durch die Linken diskutierte die Bürgerschaft in der Aktuellen Stunde am Mittwoch über die EU-Asylrechtsreform. Die EU-Innenminister*innen hatten am 8. Juni Pläne für eine weitreichende Verschärfung der bisherigen Regeln vorgelegt.
Worum geht es bei der Asylrechtsreform?
Nach der Reform sollen Asylanträge von Migrant*innen bereits an den EU-Außengrenzen geprüft werden, wenn Asylanträge aus ihrem Herkunftsland in der EU durchschnittlich zu weniger als 20 Prozent anerkannt werden. Während der Prüfzeit von bis zu zwölf Wochen sollen die Geflüchteten in streng kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen bleiben. Auch Deutschland hat, vertreten durch Innenministerin Nancy Faeser (SPD), den Plänen auf EU-Ebene zugestimmt.
Das sagen die Parteien
„Es ist eine Schande, dass ausgerechnet eine Partei, die die Worte sozial und demokratisch in ihrem Namen trägt, diesem menschenverachtenden und faulen Asylkompromiss zugestimmt hat und nun die Begründung dafür im Kniefall vor dem Erstarken der Rechtsextremen sucht”, kritisiert der Linken Abgeordnete Metin Kaya die SPD gegenüber FINK.HAMBURG. Auf inhaltlicher Ebene missfällt der Partei an der Reform insbesondere, dass die Geflüchteten während des zwölfwöchigen Schnellverfahrens verpflichtet sind, in streng kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen zu bleiben.
Dennis Gladiator (CDU) warf der Linken „pure Stimmungsmache” vor, „die am Ende dazu führt, dass die Akzeptanz für unser Asylrecht und die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung gefährdet wird”. Wer offensichtlich nicht schutzberechtig sei, müsse direkt an der Außengrenze abgewiesen werden.
Ksenija Bekeris, SPD-Fraktionsvorsitzende, verteidigte die Asylrechtsreform als „rechtlich einwandfrei” und betonte, dass es eine gesamteuropäische Lösung brauche. Der Kompromiss sei deswegen „ein großer Durchbruch”. Innensenator Andy Grote (SPD) sagte am Rande der Sitzung: „Wir unterstützen den Beschluss des EU-Ministerrats. Niemand hat ein größeres Interesse daran als Deutschland, dass das vereinte Europa hier handlungsfähig ist und eine gemeinsame Position findet.”
AfD hatte bereits 2013 ähnliche Forderungen
Von der AfD gab es Kritik in Richtung der SPD, Fraktionschef Dirk Nockemann warf ihr Scheinheiligkeit in der Asylpolitik vor. Die AfD hätte ähnliche Forderungen bereits 2013 geäußert und sei deswegen als „ausländerfeindlich” beschimpft worden. „Und Sie feiern sich gerade dafür, dass Sie das machen”, sagte Nockemann Richtung SPD. Die AfD äußert jedoch auch Kritik an der Reform, weil die EU ihren Mitgliedsstaaten dadurch vorschreiben könne, wer sich in ihren Ländern aufhält.
Vor Beginn der Debatte hatte Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit an das jüngste Schiffsunglück Mitte Juni mit vielen Hundert toten Migrant*innen vor der griechischen Mittelmeerküste erinnert.
jua/dpa
Jule Ahles, Jahrgang 1999, aufgewachsen in Oberfranken, hat sich schon oft in der Küche die Haare gewaschen: In ihrer Stuttgarter WG war dort die Dusche untergebracht – Schwaben eben. Sie studierte dort “Crossmedia-Redaktion” und arbeitete beim SWR für das “Nachtcafé”. Bei einem Praktikum beim Magazin “Audimax” in Nürnberg schmiss Jule zusammen mit zwei weiteren Praktikantinnen die Redaktion. In ihrer Freizeit hält sie beim Faustballtraining Bälle in der Luft und erkundet mit dem Gravelbike begeistert die Umgebung von Hamburg – auch dabei gibt es gelegentlich eine kalte Dusche.
