Die Hamburger Behörde für Inneres und Sport hat das Demoverbot für pro-palästinensische Kundgebungen bis Mittwoch verlängert. Grüne Jugend und Linksfraktion kritisierten die pauschalen Verbote.
Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat eine Aufhebung des Verbots aller pro-palästinensischen Versammlungen gefordert. Die Hamburger Polizei hatte das Verbot pro-palästinensischer Kundgebungen am Montag vor einer Woche ausgesprochen. Die Versammlungsbehörde hat es nun bis einschließlich Mittwoch, den 25. Oktober, verlängert.
Grüne Jugend kritisiert Demoverbot
‚‚Das pauschale Verbot aller pro-palästinensischen Versammlungen über einen Zeitraum von mittlerweile zehn Tagen ist ein Skandal und einer Demokratie unwürdig”, sagte der innenpolitische Sprecher der Linken, Deniz Celik. In einer Demokratie müsse es möglich sein, der zivilen Opfer in Gaza zu gedenken sowie für die Einhaltung der Menschenrechte und für Frieden auf die Straße zu gehen. Es sei mit der Meinungsfreiheit unvereinbar, ‚‚pauschal das vom Grundgesetz geschützte Recht auf Versammlungsfreiheit zu entziehen und mit autoritärer Verbotspolitik den zulässigen Meinungskorridor einzuschränken”. Sofern konkrete Anhaltspunkte für Straftaten vorlägen, müsse die Polizei in einer Einzelfallprüfung Auflagen für Versammlungen in Betracht ziehen.
Auch die Grüne Jugend Hamburg wandte sich gegen ein generelles Verbot der Demos. Zwar dürften Antisemitismus und Volksverhetzung keinesfalls geduldet werden, betonten die Landessprecher*innen Berkay Gür und Hanna Belgardt. Dennoch müsse die Versammlungsbehörde in der aktuellen Situation im Einzelfall prüfen und abwägen, ob Demonstrationen stattfinden dürfen oder nicht. Es gelte, eine Spaltung der Stadtgesellschaft zu verhindern. Die Grüne Jugend Hamburg stehe nach den Angriffen der radikal-islamischen Hamas solidarisch an der Seite Israels. Die „kollektive Bestrafung der Bevölkerung in Gaza” für die Terrorangriffe der Hamas sei jedoch falsch, sagte Belgardt. „Wir sind deshalb auch solidarisch mit der palästinensischen Zivilbevölkerung und ihren Familienangehörigen in Hamburg.”
AfD fordert strikteren Umgang mit Islamisten
Die AfD begrüßte die Verlängerung des Demo-Verbots, das durch „wiederholt antisemitische Proteste und die Gewalt durch Islamisten” gerechtfertigt sei. Allerdings sei dies „letztlich reine Symptombehandlung”, sagte Fraktionschef Dirk Nockemann. „Wir müssen die Ursachen bekämpfen. Hamburg muss seine Hausaufgaben machen und ausländische Islamisten konsequent abschieben.”
CDU, FDP und AfD hatten vergangene Woche ein Verbot für pro-palästinensische Versammlungen gefordert. Eine Distanzierung der Organisatoren zum Terror der Hamas sei nicht erkennbar gewesen, kritisierte die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen.
Die Argumente der Hamburger Polizei
Das Demoverbot gilt laut Polizei für alle nicht angemeldeten Versammlungen, ‚‚die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas oder deren Angriffe auf das Staatsgebiet Israels aufweisen (sog. pro-palästinensische Versammlungen)”. Die Versammlungen brächten ein erhöhtes Gewaltpotenzial mit sich, weshalb das Verbot geeignet und verhältnismäßig sei, so die Polizei. Besonders wegen einer bevorstehenden israelischen Bodenoffensive und dem mutmaßlichen Angriff auf ein Krankenhaus im Gazastreifen rechnen die Beamten mit weiteren Straftaten bei derartigen Kundgebungen.
Die Polizei verweist darauf, dass ein Verstoß gegen das Verbot zu rechtlichen Konsequenzen führt. Aufgeführt sind dabei Geldstrafen bis zu 500 Euro und einjährige Freiheitsstrafen für Veranstalter*innen und jeden, der zu einer verbotenen Versammlung aufruft.
lan/dpa
Wenn Jolan Geusen, Jahrgang 2000, nicht gerade Tofuhack-Bolognese kocht, hört er Fußball-Podcasts. Seit einem Kreuzbandriss fährt er allerdings Rad, statt zu kicken. Als Kind wollte er Archäologe werden, entschied sich dann aber zum Studium der Politik- und Medienwissenschaft in Bonn. Journalistische Erfahrung sammelte er beim ARD MoMa, nebenbei arbeitet Jolan als freier Mitarbeiter beim „Bonner Generalanzeiger“. Der gebürtige Eifler kann bei 150 “Drei ???”-Folgen anhand der ersten 20 Sekunden den Titel benennen. Bis heute würde er gern einmal ein Bier mit den Sprechern der drei Detektive trinken. (Kürzel: lan)
