In der Bürgerschaft haben die Abgeordneten am vergangenen Mittwoch über die von Islamisten organisierten Demonstrationen in Hamburg debattiert. Die Opposition fordert ein härteres Vorgehen.
Die Demonstrationen auf dem Steindamm sorgten bundesweit für Aufsehen. In den vergangenen Wochen hatten zwei Kundgebungen aus dem Umfeld der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe „Muslim Interaktiv“ stattgefunden. Bei der ersten Versammlung Ende April waren auch Rufe nach einem Kalifat laut geworden. Die zweite Kundgebung fand am vergangenen Samstag unter strengen Auflagen statt. Vertreter*innen von CDU, AfD und FDP warfen dem rot-grünen Senat vor, die beiden Islamisten-Demonstrationen nicht verhindert zu haben. Innensenator Andy Grote (SPD) wies dies zurück. Die Versammlungsbehörde habe alle Möglichkeiten geprüft, die Demonstrationen zu untersagen.
Scharfe Kritik von CDU, AFD und FDP
CDU-Fraktionschef Dennis Thering forderte ein härteres Vorgehen. Er warf dem Senat vor, in den vergangenen Wochen nicht den Mut gehabt zu haben, die Demonstration zu verbieten. „Diese islamistische Machtdemonstration muss auf den erbitterten Widerstand der Politik und der zuständigen Regierung treffen“, sagte er. Erst kürzlich war die CDU in der Bürgerschaft mit einem Antrag auf ein Verbot der Gruppe „Muslim Interaktiv“ an der rot-grünen Regierungsmehrheit gescheitert. Auch die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein sagte, der Senat habe viel zu lang über die Probleme hinweggeschaut.
Die AfD-Fraktion hatte die Debatte unter dem Titel „Hamburg im Würgegriff von Islamisten: Rot-Grün redet nur, aber handelt nicht“ vorab für die Bürgerschaftssitzung angemeldet. Der Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann sagte, Hamburg sei unter Rot-Grün zu einer Hochburg des Islamismus geworden und der Steindamm ein Zeichen für eine gescheiterte Integrationspolitik.
Grote stellt sich hinter Versammlungsbehörde
Innensenator Andy Grote (SPD) verteidigte die Versammlungsbehörde. Meinungs- und Versammlungsfreiheit seien als zentrale Pfeiler der demokratischen Grundordnung besonders geschützt. „Was das Grundgesetz erlaubt, kann die Versammlungsbehörde nicht verbieten“, sagte Grote.
Grüne und Linke haben die Vorwürfe der AfD scharf kritisiert. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Cansu Özdemir, warf der AfD vor, das Problem des Islamismus für eine Spaltung der Gesellschaft zu nutzen. Auch Sina Imhof (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte die AfD scharf und sagte: „Freiheit wird bedroht von Islamismus und Rechtsextremismus. Gegen beides muss gekämpft werden.“
Tschentscher äußert sich vor Bürgerschaftsversammlung
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte sich zuvor hinter die Versammlungsbehörde gestellt und pauschale Forderungen nach einem Verbot solcher Kundgebungen zurückgewiesen: „Das Grundgesetz und das Versammlungsrecht ermöglichen auch Demonstrationen, deren Forderungen der freiheitlichen Demokratie widersprechen. Deshalb können linksextreme, rechtsextreme und auch islamistische Versammlungen oft nicht untersagt werden.“
zip/dpa
Mit einem Bachelorabschluss in Tourismusmanagement liegt ihr Fernweh nahe: Patricia Zippel, Jahrgang 1997, hat schon alle Kontinente bereist - nur Australien fehlt ihr noch. In Hamburg ist sie schon seit 2020. Für das Netzpiloten Magazin produzierte sie hier einen Podcast über Themen wie digitale Kunst oder nachhaltige Handys. Danach absolvierte sie ein Redaktionsvolontariat bei dem Magazin “Flow”. Sprachlich bleibt Patricia ihrer Geburtsstadt Gera treu. Nischel, Ganker oder Konsum - typisch ostdeutsche Wörter sammelt sie mit einer Freundin in einer Whatsapp-Gruppe. Ihr Plan: Diese ins Norddeutsche schmuggeln, vielleicht auch auf die FINK-Website. Kürzel: zip
