Am 5. November wählen die USA ihr neues Staatsoberhaupt. Zur Wahl stehen die bisherige Vizepräsidentin Kamala Harris (Demokraten) und der ehemalige Präsident Donald Trump (Republikaner). Welche Positionen vertreten sie in den verschiedenen Themenfeldern? Die Wahlprogramme im Überblick.
Die Themen zum Durchklicken:
- Frauenrechte
- Migration
- Außenpolitik, NATO und internationale Krisen
- Klimawandel
- Wirtschaft und Soziales
- Waffenpolitik
- Bildung
- Gesundheitspolitik
Frauenrechte
Harris setzt sich klar für das nationale Recht auf Abtreibung ein. 1973 urteilte der Supreme Court im Fall „Roe vs. Wade“, dass Frauen das Recht haben, Schwangerschaften abzubrechen. Im Juli 2022 hob der konservativ geprägte Supreme Court dieses Urteil mit fünf zu vier Stimmen auf. Drei der Richter, die für die Aufhebung stimmten, hatte Trump während seiner Präsidentschaft an das Gericht berufen. Im März 2024 besuchte Harris eine Abtreibungsklinik in Minnesota, was als erster Besuch eines amtierenden (Vize)-Präsidenten oder einer (Vize)-Präsidentin in einer solchen Einrichtung gilt.
In der Abtreibungsfrage zeigt sich Trump unentschlossen. Früher unterstützte er strikte Abtreibungsverbote und gewann damit konservative Anhänger*innen. Das Urteil des Supreme Court gegen Roe vs. Wade feierte er zunächst als persönlichen Erfolg. Doch inzwischen hat er sich davon entfernt, was ihm Kritik von der Pro-Life-Bewegung einbrachte. Im April betonte er, dass er kein nationales Abtreibungsverbot unterzeichnen würde, da dies Sache der Bundesstaaten sei. Ein Verbot von Verhütungsmitteln lehnt er ab. Bei einer Wahlkampfveranstaltung im September in Arizona warf er den Demokraten wiederholt vor, dass Babys bis nach der Geburt abgetrieben werden – eindeutige Desinformation.
Migration
Harris sprach sich für ein parteiübergreifendes Grenzgesetz aus, um die Kontrollen an der mexikanischen Grenze zu verschärfen. Doch das Gesetz scheiterte an den Republikaner*innen, da Trump entschied, Migration zu seinem Wahlkampfthema zu machen. Im Juni 2024 kündigte das Weiße Haus an, strenger gegen Asylanträge vorzugehen, um die Migration weiter zu bremsen. Harris‘ Wahlkampfmanagerin Julie Chavez Rodriguez bestätigte, dass sie diesen Kurs in ihrer Regierung fortsetzen würde.
Trump hat Einwanderung und Grenzpolitik zu seinem zentralen Wahlkampfthema erhoben. Der Ex-Präsident vertritt harte Positionen und kündigt an, im Falle eines Wahlsieges viele Menschen abzuschieben. Konkret sprach Trump von der größten Abschiebeaktion in der Geschichte der USA. Kriminelle Bandenmitglieder und Drogendealer*innen würden dabei besonders ins Visier genommen. Dabei möchte er unter anderem die Nationalgarde und das Militär einsetzen – das gilt als besonders umstritten.
Außenpolitik, NATO und internationale Krisen
Nahostkonflikt
Wie Präsident Joe Biden betonte auch Vizepräsidentin Kamala Harris in den vergangenen Monaten wiederholt die uneingeschränkte Unterstützung Israels und das Recht des Staates auf Selbstverteidigung. Harris fügte jedoch hinzu, dass die Art dieser Verteidigung entscheidend sei – „es käme auf das wie an“. In ihrer Rede beim demokratischen Parteitag im August hob sie die humanitäre Krise in Gaza hervor, forderte die Freilassung der israelischen Geiseln und betonte die Notwendigkeit eines Waffenstillstands.
Trump präsentiert sich als „am stärksten proisraelischen Präsidenten der US-Geschichte“ – so sagte er es in einem Video, das er auf seiner Plattform Truth Social teilte. Im TV-Duell mit Joe Biden im Juni erklärte Trump: „Let Israel finish the job“. Diese Worte könnten Israel ermutigen, die militärische Offensive gegen die Hamas noch entschlossener fortzusetzen.
NATO
Harris bekennt sich klar zur North Atlantic Treaty Organization (NATO). Auf der diesjährigen Münchener Sicherheitskonferenz nannte sie die NATO eine unverzichtbare Stütze der globalen Sicherheit und die bedeutendste Militärallianz der Geschichte.
Trump verschärfte seine verbalen Angriffe auf NATO-Mitgliedsstaaten. Bei einer Kundgebung in South Carolina Anfang des Jahres erklärte er, dass er die Klausel (Artikel 5 des NATO-Vertrags) zur kollektiven Verteidigung nicht respektiere. Zudem deutete er an, Russland freie Hand zu lassen, „zu tun, was es will“, falls ein NATO-Mitglied die Verteidigungsausgaben nicht erfüllt.
Ukraine
Harris betonte ihre Unterstützung für die Ukraine und versprach, die finanzielle und militärische Hilfe fortzusetzen. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz erklärte sie: „Wenn Russland weiter in die Ukraine einmarschiert, werden die Vereinigten Staaten gemeinsam mit ihren Verbündeten und Partnern erhebliche und beispiellose Wirtschaftssanktionen verhängen.”
Trump versprach, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine rasch zu beenden. In einer Rede behauptete er, dafür „nicht länger als einen Tag“ zu brauchen, falls er gewählt wird. Wie er das schaffen will, sagte er nicht. In Europa und der Ukraine fürchtet man, ein fragwürdiger Deal mit Russlands Präsident Putin könnte der Ukraine schaden.
Klimawandel
Harris engagiert sich seit Jahrzehnten für Klima- und Umweltgerechtigkeit. Auf dem Klimagipfel in Dubai versprach sie, die Energieeffizienz zu verdoppeln und die Kapazitäten erneuerbarer Energien bis 2030 zu verdreifachen. Zudem wirbt sie für Zuschüsse des Energieministeriums von über 100 Millionen Dollar, um Autohersteller zur Umstellung auf Elektrofahrzeuge zu bewegen. 2020 forderte sie ein Fracking-Verbot, doch inzwischen unterstützt sie es nicht mehr. Fracking ist ein Verfahren, bei dem Erdgas mit Hilfe von Flüssigkeiten aus Gesteinsschichten herausgelöst wird und bleibt die wichtigste Methode zur Erdgasgewinnung im umkämpften Swing State Pennsylvania. Sollte Harris gewählt werden, müsste sie zu Beginn ihrer Amtszeit festlegen, um wie viel die USA ihre Treibhausgasemissionen bis 2035 senken – eine Forderung des Pariser Klimaabkommens.
Trump will zentrale Maßnahmen der Biden-Regierung im Kampf gegen die Klimakrise rückgängig machen. Er setzt wieder auf fossile Brennstoffe wie Erdgas und Öl. „We will drill, baby, drill“, verkündete er in Iowa. Mit erhöhter heimischer Produktion sollen die Energiepreise sinken. Laut der Washington Post soll Trump den fossilen Energieunternehmen versprochen haben, Bidens Klima-Regularien vollständig abzuschaffen, wenn sie ihm eine Milliarde US-Dollar für seinen Wahlkampf zahlen.
Wirtschaft und Soziales
Harris will die Mittelschicht stärken und plant Steuersenkungen von bis zu 6.000 US-Dollar für Familien und einkommensschwache Amerikaner*innen. Zudem möchte sie Familien, die ihr erstes Haus kaufen, mit bis zu 25.000 US-Dollar unterstützen. Details zur Finanzierung hat sie noch nicht genannt. Um die Inflation zu bekämpfen, strebt sie ein landesweites Verbot von Preismanipulationen bei Lebensmitteln an. Damit sollen große Unternehmen bestraft werden, die trotz sinkender Produktionskosten hohe Preise halten. Zur Erhöhung der Steuereinnahmen will sie die Unternehmenssteuer von 21 auf 28 Prozent anheben. Zum Vergleich: In Deutschland liegt die Unternehmenssteuer bei etwa 30 Prozent.
Trump verkündete die „größten Steuersenkungen in der Geschichte der USA“, um einen neuen Wirtschaftsboom zu entfachen. Er will damit an den 2017 verabschiedeten „Tax Cuts and Job Act“ anknüpfen und die Einkommenssteuer auf Sozialversicherungsleistungen abschaffen. Steuer- und Politikanalysten kritisierten den Vorschlag scharf. Denn diese Maßnahme könnte die Treuhandfonds für Sozialversicherung und Medicare schwächen, da die Einnahmen aus diesen Steuern zur Finanzierung beitragen. Dadurch könnten die Leistungen für Millionen von Versicherten erheblich gekürzt werden.
Was ist Medicare?
Medicare bietet eine staatliche Krankenversicherung für über 65-Jährige und Bürger*innen jeden Alters mit einer anerkannten Behinderung. Laut eigenen Aussagen sind mehr als 66 Millionen Menschen in den USA über Medicare krankenversichert.
Menschen, die Sozialversicherungsleistungen beziehen und weniger als 32.000 US-Dollar im Jahr verdienen, würden kaum von dieser Steuerentlastung profitieren, da ihr Einkommen ohnehin größtenteils steuerfrei ist, so eine Analyse des Tax Policy Centers. Gutverdiener*innen würden den größten Vorteil daraus ziehen. Zudem plant Trump, im Gegensatz zu seiner Konkurrentin, die Unternehmenssteuer von 21 auf 15 Prozent zu senken, was ebenso vor allem wohlhabenden Bürger*innen zugutekäme.
Waffenpolitik
Harris verteidigte das Waffenrecht der Bundesstaaten und forderte zugleich strengere Regeln. Im Interview mit WPVI-TV erklärte sie: „Ich besitze Waffen, ebenso mein Vizekandidat Tim Walz. Wir nehmen niemandem die Waffen weg.“ Schon bei ihrer ersten Wahlkampfveranstaltung plädierte sie für zusätzliche Maßnahmen gegen Waffengewalt. Dazu gehören „Red Flag“-Gesetze, die eine gründlichere Überprüfung von Waffenkäufern verlangen. Zudem sollen Schnellfeuerwaffen nicht mehr an Zivilisten verkauft werden.
Trump pflegt enge Kontakte zur amerikanischen Waffenlobby (NRA) und unterstützt das Recht, dass jeder Amerikaner und jede Amerikanerin Waffen öffentlich tragen darf. So kündigte er an, am ersten Tag seiner Amtszeit die strengeren Regeln für den Waffenerwerb aufzuheben. Seiner Meinung nach solle sich die Regierung nicht in das Waffenrecht des amerikanischen Volkes einmischen dürfen. Außerdem will er die US-Bundesstaaten dazu bringen, Gesetze zu ändern, um das verdeckte Tragen von Waffen überall zu erlauben.
Bildung
Harris sieht Bildung als Grundrecht und setzt sich für den Zugang zur Vorschule, niedrigere Kosten für die Kinderbetreuung und den Erlass von Studierendenschulden ein. Bereits 2019 verlangte sie höhere Gehälter für Lehrende, finanziert durch höhere Erbschaftssteuern und das Stopfen von Steuerschlupflöchern. Zudem plant sie, Bildungseinrichtungen für Schwarze stärker zu unterstützen. Diese Ziele will sie im Falle eines Sieges weiterverfolgen.
Trump plant, das Bildungsministerium abzuschaffen und die Verantwortung den Bundesstaaten zu übergeben. Doch das birgt die Gefahr, dass unqualifizierte Personen den Unterricht beeinflussen und Desinformation verbreiten. Schulen, die Eltern mehr Mitspracherecht gewähren und auf feste Lehrverträge verzichten, sollen finanziell bevorzugt werden. Gleichzeitig will er Initiativen zu Vielfalt und Gleichberechtigung kürzen und Schulen benachteiligen, die Gender-Themen behandeln.
Gesundheitspolitik
Harris will die Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente senken. Konkret plant sie, die Preisobergrenzen von 35 Dollar monatlich für Insulin und 2.000 Dollar jährlich für Medikamente, die bisher nur Medicare-Versicherten zugutekommen, auf alle Amerikaner*innen auszuweiten. 2020 unterstützte Harris ein staatlich gestütztes Gesundheitssystem, das Privatversicherungen beibehält. Die Finanzierung soll durch Steuern auf Wallstreet-Geschäfte und Offshore-Gewinne erfolgen, ohne die Mittelschicht zu belasten.
Trump will den „Affordable Care Act“ (auch Obamacare genannt) abschaffen, der allen Amerikaner*innen eine Krankenversicherung sichert, und ihn durch ein alternatives System ersetzen. Er verspricht ein „weitaus besseres“ Gesundheitssystem, nennt aber bisher keine konkreten Details. Ein früherer Versuch 2017 scheiterte, als drei republikanische Senatoren mit den Demokraten gegen den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Affordable-Care-Gesetzes stimmten.
Lagewoche zur US-Wahl 2024
Kamala Harris oder Donald Trump: Wer folgt in den USA auf Joe Biden? Am 5. November wählen die Vereinigten Staaten ihren neuen Präsidenten – oder eine Präsidentin. Kamala Harris könnte Geschichte schreiben und als erste Frau das höchste Amt übernehmen. Wie läuft die Wahl ab? Wer hat die Nase vorn? Wer sind die Vizepräsidentschaftskandidaten? Und was denken Hamburgerinnen und Hamburger über die Wahl? FINK.HAMBURG versorgt euch eine gute Woche lang mit den neuesten Infos rund um die Wahl.
Katja Niko, Jahrgang 2001, mag keinen Kaffee, ist aber trotzdem immer hellwach. Die passionierte Leichtathletin mit Spezialgebiet Sprint wird auf eine Profikarriere leider verzichten müssen: Schon zweimal hat sich ihre Kniescheibe aus ihrem eigentlichen Aufgabenbereich verabschiedet. Dafür wächst die Fan-Foto-Sammlung weiter – ganz oben auf der Liste: ein Selfie mit der schnellsten Frau Europas. Nach sieben Semestern Journalistik und diversen Medienpraktika hat Katja beschlossen, ihre Heimatstadt Stuttgart zu verlassen und in eine echte Medienstadt zu ziehen. Auf ein Bad in der Elbe verzichtet sie aber vorläufig – in Australien musste sie schon einmal von der Küstenwache aus dem Pazifik gerettet werden. Kürzel: kat
