Baumann: “Wir stehen hinter dem Asylrecht”

Mit einem eigenen Wahlprogramm will die AfD am 24. September in den Bundestag einziehen. Es wäre das erste Mal für die Partei. Der Hamburger Spitzenkandidat Bernd Baumann über Flüchtlinge, das Familienbild der AfD und das Verhältnis zur deutschen Presse.

Bernd Baumann, Jahrgang 1958, will für die Hamburger AfD in den Bundestag einziehen. Er ist stellvertretender Vorsitzender der AfD- Bürgerschaftsfraktion und Landesvorsitzender der Partei in Hamburg.

FINK.HAMBURG: In Hamburg hat jeder Dritte einen Migrationshintergrund. Mehr als 16.000 Flüchtlinge sind vergangenes Jahr gekommen, fast 10.000 sind geblieben. Fühlen Sie sich in Hamburg wohl?

Bernd Baumann: Natürlich fühle ich mich in Hamburg wohl. Mir gefällt das Hanseatische. Mich stört auch nicht der Multikulturalismus an sich als Idee. Mich stört die Nichtbewältigung der Zuwanderung, die Nichtintegration, die soziale Separierung, der Zerfall in Parallelgesellschaften, die Kriminalität und das Aufblähen des Sozialstaates.

Die AfD will ausschließlich qualifizierten Zuzug nach Bedarf zulassen. Welche Rolle spielen humanitäre Gründe für Sie?

Wir stehen hinter dem Asylrecht. Unsere Kritik an der Einwanderung ist auch keine Kritik an den Einwanderern, sondern an der Politik. Wenn ich in Syrien oder im Irak leben würde, würde ich auch versuchen, nach Deutschland zu kommen. Das ist völlig verständlich. Aber die Politik von Merkels CDU/SPD-Regierung hat im Kern versagt und alle Grenzen geöffnet: Menschen, die zu uns kommen, müssen sich jedoch auch verwurzeln und integrieren können. Das heißt fähig sein, eine eigenständige Existenz aufzubauen, auch am Arbeitsmarkt. Das wird kaum gelingen. Deshalb wäre es besser, den Menschen in ihrer Heimat vor Ort zu helfen.

“ES WIRD MIT UNFAIREN MITTELN GEGEN UNS GEARBEITET.”

Wie stellen Sie sich das vor?

Hamburg hat allein im vergangenen Jahr rund eine Milliarde Euro in die Flüchtlingsunterbringung gesteckt. Mit dieser Summe könnte man vor Ort in den Heimatländern zehn bis zwanzig Mal so vielen Menschen helfen, indem man in Schutz- und Entwicklungszentren investieren würde.

Warum machen weite Teile der Partei, zum Beispiel in Sachsen und Thüringen, so massiv Stimmung gegen Flüchtlinge und Ausländer?

Wie gesagt, wir kritisieren die Politik, nicht die Flüchtlinge. Wir machen auch keine Stimmung gegen sie, sondern sprechen die effektiven Probleme an. Da wir zugleich eine noch junge Partei sind und das Parteiestablishment herausfordern, wird auch mit unfairen, entstellenden Mitteln gegen uns gearbeitet. Dazu gehört zu diffamieren, zu marginalisieren, zu isolieren und ein starker Wille zum absichtlichen Missverständnis. Aber da müssen wir durch.

Ich orientiere mich an Ihrem Wahlprogramm. Darin steht zum Beispiel: Der Erwerb des Waffenscheins ist zu erleichtern. Ist das Ihre Antwort, um für mehr Sicherheit zu sorgen?

Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse und keine Erweiterung des großen Waffenscheins. Uns geht es um den sogenannten kleinen Waffenschein für Schreckschusswaffen und Ähnliches. Da gibt es noch unnötige bürokratische Hürden.

In ihrem Wahlprogramm steht auch: Deutschland muss den Euroraum verlassen. Befürchten Sie nicht, dass Europa wieder in seine Nationalstaaten zerfällt?

Wir müssen Euro und EU analytisch trennen. Wir wollen die EU so reformieren, dass sie besser funktioniert und zu freiheitlichen Staaten passt: Dazu gehören Föderalismus und Subsidiarität statt Zentralismus. Mit Nationalismus hat das nichts zu tun. Die Euro-Zentralbank wiederum druckt jährlich neues Geld in Billionenhöhe. Sie degradiert den Euro damit auf Dauer zur Lira. Und sie zwingt Länder zusammen, die hinsichtlich der Wirtschaftskraft und Mentalität zu unterschiedlich sind, als dass sie auf Dauer eine gemeinsame Währung ertragen – ohne zum Beispiel in den Südländern schlimme Wachstumsbremsen und Arbeitslosigkeit zu erzeugen. Es würde schon besser funktionieren, wenn man in einen Nord- und einen Südeuro unterteilen würde.

Hängt der wirtschaftliche Erfolg in Deutschland nicht gerade mit dem Euro zusammen?

Wir sind durch den Euro wirtschaftlich nicht stärker geworden als wir es zu D-Mark-Zeiten waren. Was der Euro im Moment macht: Er unterstützt die deutsche Exportwirtschaft, indem er deutsche Produkte auf dem Weltmarkt verbilligt. Gleichzeitig werden Importe aber künstlich verteuert. Das Geld, das wir im Moment durch den Export verdienen, geht größtenteils für verteuerte Importe drauf. Wir könnten einen höheren Wohlstand haben, wenn wir eine stabilere Währung hätten.

Die D-Mark-Zeiten sind doch mit der Gegenwart nicht vergleichbar: Die Konkurrenz durch die Wirtschaftsmächte China, USA, Indien und in Südamerika ist so stark wie nie zuvor. Hätte Deutschland mit einer eigenen Währung überhaupt eine Chance?

Selbst Länder wie die winzige Schweiz mit ihrem Franken schlagen sich im weltweiten Wettbewerb hervorragend und gehören zur Weltspitze hinsichtlich Stabilität und Wohlstand. Gleiches galt für Deutschland zu Zeiten von D-Mark und eng verflochtener Europäischer Wirtschaftsgemeinschaft (Anm. der Red.: EWG). Politisch müssen die europäischen Nationen eng zusammenarbeiten, sie bilden eine Schicksalsgemeinschaft, dürfen sich aber nicht von einem aus der Bahn geratenen Brüsseler Bürokraten-Zentralismus vergewaltigen lassen, der selbst Kloschüsseln normiert, aber selbst nicht mal ausreichend demokratisch legitimiert ist.

Bleiben wir beim Geld. Den Equal Pay Day bezeichnet die AfD im Wahlprogramm als Propagandaaktion. Ist die AfD etwa nicht für die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern?

Wenn man sich die Stundenlöhne anschaut, gibt es zwischen Männern und Frauen keine großen Unterschiede. Dass üble Arbeitgeber willkürlich dem einen zwölf Euro zahlen, der anderen nur zehn, ist kaum der Fall. Genau das wird durch den Equal Pay Day aber suggeriert. Das eigentliche Problem ist doch: Durch die Lebensrealität gehen Frauen seit je eigene Wege. Sie sind häufiger in Teilzeit beschäftigt, haben Unterbrechungen durch Schwangerschaft und wählen eher Berufe, die schlechter bezahlt sind. Hier müsste man ansetzen, Erziehungszeiten anrechnen, genügend gute Kitas zur Verfügung stellen, Fortbildung fördern und den Wiedereinstieg in den Beruf erleichtern.

“EHE BESTEHT DOCH TRADITIONELL AUS VATER, MUTTER UND OFT KINDERN UND DAS KANN MAN DOCH AUCH SO LASSEN.”

Wie stehen Sie zur beschlossenen Ehe für alle?

Dass homosexuelle und heterosexuelle Paare rechtlich gleichgestellt werden mussten, ist doch völlig klar. Aber muss das jetzt auch noch symbolisch „Ehe“ heißen? Das ist für uns semantisch ein Schritt zu viel. Ehe besteht doch traditionell aus Vater, Mutter und oft Kindern und das kann man doch auch so lassen.

Schwule, Lesben und Transgender: Diese Rollenbilder kommen inzwischen auch im Schulunterricht vor. Die AfD bezeichnet dies als Umerziehungsprogramm. Was sind Ihre Befürchtungen, wenn Kinder auch alternative Lebensformen kennenlernen?

Natürlich gibt es Transgender und Transsexuelle und zahlreiche Menschen sind schwul oder lesbisch. So ist das Leben. Was jetzt aber passiert, ist, dass diese Lebensformen irgendwie gehypt werden. Selbst schon im frühkindlichen Alter werden sie jetzt nachdrücklich kommuniziert und manifestiert. Das alarmiert viele Eltern. Gerade Kleinkinder müssen doch zunächst eine sichere Geborgenheit in dem Familienbild erfahren, das immer noch am häufigsten gelebt wird, bevor sie mit anderen Dingen konfrontiert werden.

Die AfD will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum Pay-TV-Sender umbauen. Ohne unabhängigen Journalismus ist aber die Demokratie in Gefahr.

„Unabhängig“ ist ein gutes Stichwort. Wir haben eingangs über Migration gesprochen: Bei der Öffnung der Grenzen hatte eine angeblich unabhängige Presse großenteils einen einseitigen, flächendeckenden „Hurra“-Journalismus betrieben. Kritische Stimmen wurden vom linksliberalen Mainstream diffamiert und diabolisiert. Ich will nicht allgemein von Lügenpresse sprechen, aber eine zu große Mehrheit missbrauchte auch hier das öffentlich-rechtliche System für einseitig-politische Betrachtung, für Emotionalisierung statt echter Analyse und kritischer Alternativensuche. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist innerlich größtenteils vom linksliberalen Mainstream gekapert – zu echter Selbstkritik und Reform anscheinend unfähig. Dem einzelnen Journalisten ist dies oft nur nicht klar, weil er in der Sache vollends mitschwimmt.

Glauben Sie ein Pay-TV-Sender könnte dieses Problem überhaupt lösen?

Ich persönlich finde öffentlich finanzierten Rundfunk gerade zur Grundversorgung in Sachen Politik eigentlich gut, weil ich auch das Problem der Oligarchisierung so wie in den USA sehe. Aber solange die medienpolitische Klasse nicht unabhängiger berichtet, ist die Pay-TV-Idee der bessere Weg. Konsumenten, Wähler und Wettbewerb entscheiden dann stärker.

Ihre Partei ist der Ansicht, dass der Klimawandel nicht menschengemacht ist und will aus dem Pariser Klimaabkommen austreten. Warum wollen Sie nichts gegen den Klimawandel unternehmen?

Wir haben uns im Klimaschutzabkommen darauf eingelassen, bis 2050 achtzig bis neunzig Prozent der Treibhausgase einsparen zu wollen. Das ist utopisch. Das ist eine Überforderung der Volkswirtschaft. Grundsätzlich gibt es wichtige Punkte im Klimaschutzabkommen, aber sie sind so übertrieben, dass sie schon wieder schädlich wirken. Deutschland sollte durchaus eine Vorreiterrolle übernehmen, aber mit vernünftigen Zielen.

Am 24. September ist Bundestagswahl. FINK.HAMBURG befragt die Hamburger Spitzenkandidaten von SPD, CDU, Grünen, FDP, LINKE und AfD nach ihren Plänen und schaut in die Wahlprogramme der Parteien.