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Klima retten – oder doch lieber den Bundeshaushalt?
Robert Habeck ist am Montag doch nicht wie geplant zur Weltklimakonferenz nach Dubai gereist. Statt Klimakrise steht für ihn erstmal die Haushaltskrise auf der Agenda. Ein Armutszeugnis für die Finanzpolitik der Ampel.
Bundeswirtschaftsminister Habeck sagt Reise zur COP28 vorerst ab
Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, hat seine geplante Reise zur Weltklimakonferenz COP28 in Dubai vorerst abgesagt. Grund dafür ist die laufende Haushaltsdebatte im Bundestag.
COP28-Ticker: +++ COP28 einigt sich auf Abschlussdokument, 13.12., 9:35 +++
Ab dem 30. November 2023 findet die 28. UN-Klimakonferenz in Dubai statt. Was passiert auf der COP28? Was sagen Experten? Welche Entscheidungen werden auf der Weltklimakonferenz getroffen? Die Entwicklungen im Live-Ticker.
Tschentscher lobt Bund und Länder für Beschlüsse
Beim Gipfel in Berlin einigten sich Bund und Länder auf eine Finanzierung der Flüchtlingskosten. Hamburgs Bürgermeister Tschentscher begrüßte die Beschlüsse und betonte die finanzielle Entlastung von Ländern und Kommunen. Doch nicht alle sehen das so.
Hamburg: Grüne Jugend und Linke fordern Ende des Demoverbots
Die Hamburger Behörde für Inneres und Sport hat das Demoverbot für pro-palästinensische Kundgebungen bis Mittwoch verlängert. Grüne Jugend und Linksfraktion kritisierten die pauschalen Verbote.
Verbot pro-palästinensischer Demos verlängert
Pro-palästinensische Demos sind in Hamburg bis Sonntag untersagt. Die Polizei verlängerte das ursprünglich bis Mittwoch geltende Verbot.
Weihnachstmärkte in Hamburg öffnen früher
Schon ab Mitte November dürfen in den Bezirken Altona und Mitte die Weihnachtsmärkte öffnen. Das haben die Bezirksversammlungen beschlossen.
Hamburg verbietet pro-palästinensische Demos
Drei Tage lang sind in Hamburg alle pro-palästinensischen Demonstrationen verboten. Die Linke kritisiert die Allgemeinverfügung der Polizei.
EU-Asylreform sorgt für Disput in der Bürgerschaft
Die EU-Asylrechtsreform teilt die Hamburger Bürgerschaft in zwei Lager. Sie diskutierte die Reform am Mittwochnachmittag im Rahmen der Aktuellen Stunde.
