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Politik

Das Ressort Politik berichtet über Kontroversen in der Stadt – von der politischen Arbeit in der Hamburgischen Bürgerschaft bis hin zu Demonstrationen auf den Straßen Hamburgs.

06.11.2023, Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (l-r, SPD), Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg, und Anja Hajduk (Bündnis 90/Die Grünen), Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, unterhalten sich zu Beginn vom Bund-Länder-Gipfel im Bundeskanzleramt. Die Hauptthemen des Treffens der Bundesregierung mit der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) sind die stärkere Steuerung der Migration, die Finanzierung der Betreuung von Flüchtlingen, der Pakt für Planungsbeschleunigung und die Zukunft des Deutschlandtickets. Foto: Bernd von Jutrczenka/DPA

Tschentscher lobt Bund und Länder für Beschlüsse

Beim Gipfel in Berlin einigten sich Bund und Länder auf eine Finanzierung der Flüchtlingskosten. Hamburgs Bürgermeister Tschentscher begrüßte die Beschlüsse und betonte die finanzielle Entlastung von Ländern und Kommunen. Doch nicht alle sehen das so.
Streikende Arbeitskräfte stehen mit Warnwesten und Flaggen von ver.di.

Ver.di ruft zum Warnstreik im öffentlichen Dienst auf

Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di setzt ihren Warnstreik im öffentlichen Dienst der Länder am Dienstag fort. Mit einer Kundgebung am Gewerkschaftshaus und einem Demonstrationszug zur Finanzbehörde will sie den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen.
Andy Grote (SPD, r), Senator für Inneres und Sport in Hamburg, spricht im Hauptbahnhof mit Einsatzleitern der Polizei.

App für schnelle Hilfe am Hamburger Hauptbahnhof startet

Der Hamburger Hauptbahnhof gehört laut Bundespolizei zu den gefährlichsten Bahnhöfen Deutschlands. Um ihn sicherer zu machen, hat die Hansestadt zuletzt ein Waffenverbot eingeführt. Nun soll auch eine App helfen.
Teilnehmende der Demo halten pro-palästinensische Plakate und Flaggen während einer Kundgebung des Rats der Islamischen Gemeinschaften (Schura) hoch.

Vorzeitiges Ende für pro-palästinensische Demonstration

Bisher hatte die Versammlungsbehörde jede pro-palästinensische Demonstration in Hamburg untersagt. Am Mittwochabend fand unter strengen Auflagen eine Kundgebung des Rats der Islamischen Gemeinschaften statt. Dabei lief nicht alles wie geplant.
Ein orangener Rettungswagen fährt über die Mönckebergstraße.

In Wandsbek sind Rettungswagen besonders spät am Einsatzort

Eine kleine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion zeigt: Rettungswagen in Hamburg kommen etwas pünktlicher, aber immer noch nicht pünktlich genug. Ein Stadtteil schneidet besonders schlecht ab.
In weißer Schrift steht auf der Glasfront des Gebäudes "Hamburg Messe + Congress".

Hamburg plant erneut Unterbringung von Geflüchteten in Zelten

Um Geflüchtete unterzubringen, will die Stadt Hamburg erneut auf Zelte zurückgreifen – ähnlich wie im Vorjahr. Laut Sozialsenatorin Schlotzhauer ist eine Entspannung der Lage nicht absehbar.
Eine junge Frau trägt ein Plakat mit palästinensischer und Flagge und Text.

Hamburg: Grüne Jugend und Linke fordern Ende des Demoverbots

Die Hamburger Behörde für Inneres und Sport hat das Demoverbot für pro-palästinensische Kundgebungen bis Mittwoch verlängert. Grüne Jugend und Linksfraktion kritisierten die pauschalen Verbote.
Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation auf einer Straße in Hamburg.

Geldstrafen für Protest der Letzten Generation an Elbbrücken

Zwei Mitglieder der Gruppe Letzte Generation wurden in Hamburg zu Geldstrafen verurteilt. Sie hatten eine Straße blockiert, um auf die Verschwendung von Lebensmitteln aufmerksam zu machen.
Pro-palästinensische Demonstration in Berlin.

Verbot pro-palästinensischer Demos verlängert

Pro-palästinensische Demos sind in Hamburg bis Sonntag untersagt. Die Polizei verlängerte das ursprünglich bis Mittwoch geltende Verbot.
Messehallen in Hamburg dienen als Unterkunft für Geflüchtete.

Erste Geflüchtete sind in Hamburger Messehalle eingezogen

Wie anderenorts auch, sind in Hamburg die Unterkünfte für Schutzsuchende fast vollständig belegt. Deshalb hat die Stadt nun eine der Messehallen wieder für Geflüchtete hergerichtet. Etwa 470 Menschen sollen dort zweitweise einziehen.