Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein erreichte CDU-Politiker Daniel Günther die meisten Stimmen. Die bisher regierende SPD ist damit abgewählt. Nun stehen Koalitionsgespräche an.
Gut vier Monate vor der Bundestagswahl wurde die bisher oppositionelle CDU am Sonntag stärkste Kraft in Schleswig-Holstein. Sie erreicht 32 Prozent. Zweitstärkste Partei wurde die SPD mit 27,2 Prozent. Dahinter folgen die Grünen mit 12,9, die FDP mit 11,5 und die AfD mit 5,9 Prozent.
Die Linke verpasste mit 3,8 Prozent den Einzug in den Landtag. Die bislang darin vertretene Piratenpartei kam nicht über die Fünf-Prozent-Hürde. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) erreichte 3,3 Prozent.
Die Wahl in Schleswig-Holstein ist neben dem Saarland im März die zweite Niederlage für die SPD im großen Wahljahr 2017. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz muss damit den nächsten Dämpfer für den erhofften Machtwechsel im Bund hinnehmen. Dagegen bekommt die Union Rückenwind für die Wahl in Nordrhein-Westfalen in einer Woche und die bundesweite Entscheidung im September.
Als Wahlsieger können sich nach einem starken Abschneiden auch Grüne und FDP fühlen. Der AfD gelang der Einzug in den zwölften Landtag, jedoch mit deutlich schlechterem Ergebnis als zuvor in anderen Bundesländern. Die Wahlbeteiligung lag bei 64,2 Prozent.
Viele Koalitionen möglich
Offen ist, welche Koalition künftig das nördlichste Bundesland regieren wird. Der Wahlsieger, CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther schließt eine große Koalition vorerst aus. Er bekräftigte am Wahlabend sein Ziel, ein Jamaika-Bündnis zu bilden. Die Grünen favorisieren zwar eine Ampel mit SPD und FDP, für die es ebenfalls eine Mehrheit gibt. Sie zeigten sich aber auch für eine andere Konstellation offen. Die FDP hielt sich bedeckt. Möglich wäre auch eine große Koalition aus CDU und SPD, die aber bei beiden Parteien wenig beliebt ist. Für die in den vergangenen fünf Jahren regierende Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW – die Partei der dänischen Minderheit – reicht es nicht mehr.
NRW-Wahlen werden mit Spannung erwartet
Mit Spannung wird nun die sogenannte kleine Bundestagswahl im bevölkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag erwartet. Auch hier konnte die lange in Umfragen zurückliegende CDU zuletzt mit der regierenden SPD gleichziehen. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärte die SPD-Niederlage im Norden mit örtlichen Gegebenheiten und betonte: „Schleswig-Holstein ist nicht Nordrhein-Westfalen.“ Ihr CDU-Kontrahent Armin Laschet freute sich über den „starken Rückenwind aus dem Norden“.
In NRW wird sich auch zeigen, was aus dem von Schulz ausgelösten SPD-Höhenflug geworden ist. In den bundesweiten Umfragen ist der Schulz-Effekt schon weitgehend beendet. Die Union liegt wie früher deutlich vorn. In der Beliebtheit hängt Kanzlerin Angela Merkel Schulz wieder ab. Zur Niederlage im Norden sagte Schulz: „Ich ärgere mich höllisch.“
ilu/DPA
