Hamburg soll sauberer werden. Der Senat hat dafür ein Konzept erarbeitet, das unter anderem über eine neue Reinigungsgebühr durch die Bürger finanziert werden soll. 10 Fakten zum Entwurf.
Mit der Rubrik #FINKaboutit beleuchtet die Redaktion von FINK.HAMBURG regelmäßig relevante Themengebiete. Und trägt dafür die wichtigsten Fakten, News und Hintergrundinformationen zusammen.
1. Wer ist bislang für die Reinigung Hamburgs zuständig?
Für die Sauberkeit auf Hamburgs Straßen, Geh- und Radwegen sowie die Beseitigung von Laub, Schnee und Eis, ist das städtische Unternehmen Stadtreinigung Hamburg zuständig. Gereinigt werden die Straßen und Gehwege, die im Wegereinigungsverzeichnis aufgeführt sind – das sind rund 14.000 Kilometer insgesamt. Für die Reinigung stehen 550 Mitarbeiter zur Verfügung. Die Reinigung der anderen Gehwege und Privatstraßen übernehmen die Anlieger selbst. Um die Pflege und Reinigung von Grünanlagen und Parks kümmern sich aktuell die jeweiligen Bezirksämter.
2. Wie wird die Reinigung finanziert?
Die Arbeit der Stadtreinigung Hamburg wird aus Gebühren finanziert, da sie in den gesetzlichen Tätigkeitsbereich der Stadtreinigung Hamburg fällt. Das bedeutet, dass die Kosten für diese Leistungen aus dem Haushalt der Stadt Hamburg zu einem festen Preis beglichen werden.
3. Was soll mit dem neuen Sauberkeitskonzept “Hamburg – sauber und gepflegt” erreicht werden?
Die Umweltbehörde möchte mit dem Konzept dafür sorgen, dass sich die Sauberkeit in Hamburg ab 2018 “sichtbar verbessert” und dass Straßen, Parks und Plätze häufiger und gründlicher gereinigt werden. Ziel ist es, die Lebensqualität zu erhöhen. “Öffentliche Sauberkeit ist zudem ein Thema der sozialen Gerechtigkeit”, sagte Umweltsenator Jens Kerstan im Interview mit dem “Hamburger Abendblatt”. “Wohlhabendere Menschen können sich hinter ihren Hecken erholen. Menschen, die keine eigenen Gärten haben, sind jedoch auf saubere Parks und Plätze angewiesen.”
4. Was würde sich mit dem Konzept ändern?
Den Plänen der Umweltbehörde entsprechend sollen die Zuständigkeiten bei der Stadtreinigung Hamburg gebündelt werden und ihre bisherige Reinigungstätigkeit auf Fahrbahnen ausgeweitet werden. Klingt kompliziert, doch eigentlich ändert sich nicht viel: Statt der Bezirke soll zukünftig die Stadtreinigung Hamburg die Reinigung von Grünanlagen übernehmen. Die Bezirke kümmern sich dann nur noch um die Pflege.
Außerdem sollen Fahrbahnen häufiger gereinigt werden: entweder alle zwei Wochen, wöchentlich oder zweimal pro Woche. Dadurch sollen auch Radwege ganzjährig befahrbar sein. Straßenbereiche, die für Maschinen nur schwer zugänglich sind, beispielsweise Parkplätze und Grünstreifen, sollen verstärkt per Hand gereinigt werden.
5. Wie soll das Konzept finanziert werden?
Der rot-grüne Senat will eine neue Straßenreinigungsgebühr einführen. Sie soll ab 2018 gelten. Die endgültige Entscheidung will der Senat nach der Sommerpause fällen. In den meisten deutschen Großstädten gibt es eine solche Gebühr schon.
6. Wer soll für die Kosten aufkommen?
Das meiste Geld für Grünpflege und Sauberkeit wird weiter aus dem Hamburger Haushalt kommen. Für die neue Gebühr sollen allerdings die Hauseigentümer aufkommen. Sie werden die Kosten wahrscheinlich auf die Mieter umlegen. Die Folge: Die Nebenkosten steigen.
Die Hamburger Umweltbehörde geht davon aus, dass Hamburger Mieter im Durchschnitt mit rund zehn Euro pro Jahr zusätzlich belastet werden. Insgesamt könnten durch die neue Straßenreinigungsgebühr rund 27 Millionen Euro pro Jahr eingenommen werden.
7. Wie teuer soll die Straßenreinigungsgebühr werden?
Die Gebühr wird danach berechnet, wie lang die Straßenseite eines Grundstücks ist: Bei einer wöchentlichen Reinigung zahlen Hauseigentümer 0,59 Euro pro Meter. Muss die Straße zweimal wöchentlich gereinigt werden, verdoppelt sich die Gebühr. Reicht eine Reinigung alle zwei Wochen, halbiert sie sich.
Diese Durchschnittswerte werden angegeben: Bewohner eines Einfamilienhauses im äußeren Stadtbereich müssten im Monat 5,90 Euro bezahlen. Für ein Mehrfamilienhaus mit zehn Mietparteien im Innenstadtbereich würde die Gebühr monatlich 11,80 Euro betragen. Jeder Mieter müsste dann 1,18 Euro bezahlen.
8. Wer wird für die neue Reinigung eingesetzt?
Die Stadtreinigung soll 400 zusätzliche Mitarbeiter einstellen und neue Geräte bekommen. Eine Spezialtruppe von 30 Leuten mit dem Namen “Waste Watcher” könnte sich außerdem um die Beseitigung akuter Müllprobleme kümmern. Sie wären auch dazu berechtigt, Bußgelder gegen Müllsünder zu verhängen. Zusätzlich sollen etwa 1.000 neue Mülleimer aufgestellt werden.
9. Was sagen Kritiker dazu?
Kritik gegen die Pläne des Senats kommt aus der Wohnungswirtschaft. In einer gemeinsamen Erklärung des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmens, des Immobilenverbands Nord, des Bundesverbands der privaten Immobilienwirtschaft und des Grundeigentümer-Verbands heißt es, die Kosten für mehr Sauberkeit in der Stadt dürften nicht auf die Bürger geschoben werden. Bezahlbarer Wohnraum in Hamburg werde dringend benötigt, deshalb sei ihnen schleierhaft, wie man mit der Reinigungsgebühr einen zusätzlichen Kostentreiber für Mieter schaffen könne. Das sei vor allem mit Blick auf den vom Finanzsenator erwarteten Anstieg der Steuereinnahmen bis 2021 schlichtweg unzumutbar.
Ähnlich argumentiert auch die CDU, die die neue Gebühr als “finanzpolitischen Skandal” bezeichnet, und in der Bürgerschaftssitzung am 31. Mai 2017 unter dem Tagesordnungspunkt “Neue Reinigungsgebühr trotz voller Kassen – Rot-Grün bekommt den Hals nicht voll”, angekündigte.
10. Wie können sich Bürger an der Stadtreinigung beteiligen?
Wem unterwegs vermüllte Ecken auffallen, kann diese auf verschiedenen Wegen direkt bei der Stadtreinigung Hamburg melden:
- SauberAPP mit Geo-Ortung
- Hotline “Saubere Stadt”: Telefonnummer 25 76 11 11
- Kontaktformular auf der Website
Die gemeldeten Verschmutzungen sollen innerhalb von drei Arbeitstagen beseitigt werden.
Alle Hundebesitzer können außerdem auf die kostenlosen “Gassibeutel” zurückgreifen, die es auf allen zwölf Recyclinghöfen der Stadtreinigung, bei Mitarbeitern der Gehwegreinigung sowie in vielen Drogeriemärkten gibt.
Wer selbst aktiv werden möchte, kann sich gemeinsam mit 65.000 Hamburgerinnen und Hamburgern an der Frühjahrsputzaktion “Hamburg räumt auf!” beteiligen, die seit 1998 jährlich stattfindet. Für andere Sammelaktionen können Geräte von der Stadtreinigung ausgeliehen und ein Entsorgungsservice gebucht werden.
Auch am Hauptbahnhof gibt es ein neues Reinigungskonzept: Über WhatsApp können Reisende Verschmutzungen direkt an die Deutsche Bahn melden.
